Sind die ganzen US-Rettungsaktionen illegal?

Ich habe es schon einmal flappsig in einem Nebensatz angemerkt, aber ich bin der einzige, der das Gefühl hat, dass der Kongress und der Senat in der ganzen Finanzkrise überhaupt nichts mehr zu melden haben? Es wird doch immer alles zwischen Paulson, Bernanke (Fed) und SEC ausgehandelt. Und die Hälfte der Leute, die dort an den Tischen sitzen, kommen von Goldman Sachs. Wer hat das Geld für die Rettungsaktionen im Haushalt überhaupt bereitgestellt? Soll das noch Demokratie sein?

Und nicht nur im Hinblick auf eine demokratische Legitimierung sind die Aktionen sehr umstritten (wobei "umstritten" eigentlich nicht stimmt, denn die Medien berichten über das Thema so gut wie gar nicht). Auch die Gesetze erlauben einige der Aktionen schlicht nicht. Im Rahmen der Rettungsaktion von Fannie und Freddie kamen schon Fragen auf, ob die Fed überhaupt Anteile an den Firmen übernehmen darf. Und die Frage stellt sich bei der AIG natürlich erneut. Die Antwort ist leider ziemlich eindeutig: Die Fed darf es nicht. Es ist nicht ihr Job und es gibt auch kein Regelwerk für solche Rettungen.

Die Erklärung ist natürlich einfach: Man will den Zusammenbruch verhindern. Es gibt kein Zeitfenster für demokratische Entscheidungsfindung. Man hat keine Zeit für solche Gedanken. Aber für solche Zeiten, in denen bestimmte langwierige Prozesse außer Kraft gesetzt werden müssen, hat man früher den nationalen Notstand ausgerufen. Dann durfte die Armee im Inneren helfen, man durfte lustig rasterfahnden, abhören, etc.

OK, wenn man die aktuelle Lage mit dem Notstand aus den 70er vergleicht, haben wir heute eh einen permanenten Al-Kaida-Notstand. Und den Mumm, den nationalen Notstand auszurufen, hat man natürlich nicht. Weder in Hinsicht auf den Terrorismus noch auf die Finanzkrise ... Spätestens bei der Finanzkrise wäre das auch die öffentliche Bankrotterklärung. Und das kann sich die von Auslandsgeldern so abhängige USA nicht erlauben ...

Paulson: Congress Has No Authority Here

Update (22.9.08):

Ich habe noch ein Update zum Rettungsplan, nachdem ich über das Wochenende die Details zusammengesucht habe. Das ganze ist noch abgebrühter und noch undemokratischer als befürchtet ... Es wird explizit die Überprüfung durch Gerichte ausgeschlossen. Das ist wie Guantanamo in der Finanzbranche! Nur dass es nicht einmal eine "Sondergerichtsbarkeit" gibt.

Meine Meinung zum Rettungspaket: Gut, gut, richtig schlecht, totaler Mist

1 Kommentar :

  1. Die Etablierung der Federal Reserve Bank – einer Zentralbank in privaten Händen – zu Anfang des letzten Jahrhunderts, war heftig umstritten und wurde in einer "Nacht- und Nebelaktion" durchgeboxt.
    Nun, nachdem die "Spekulationsblase" – die durch die FED (Greenspan) kreiert und unterstüzt wurde – platzt, wird nach einer "staatlichen Problemlösung" gesucht.
    Sieht irgendwie so aus als wäre "das Problem" künstlich geschaffen worden, damit nun "mit Druck" DIE Lösung implementiert werden kann.
    Die demokratischen Rechte sind nach dem 11. September ebenfalls kurzerhand stark eingeschränkt worden.
    Soll nun die wirtschaftliche "Grundsteinlegung" einer neuen Weltordnung gelegt werden?
    Aber in Europa sieht es mit der "Demokratie" auch nicht sehr rosig aus.

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