Bildungsausgaben sinken - Und die SPD plant Konsum-Schecks

Zwei Nachrichten, die in meinem RSS Reader zufällig direkt hintereinander kamen, zeigen exemplarisch, wie unglaublich bescheuert unsere Politiker sind:

Nachricht 1: DerWesten.de: Regierung streitet über 500-Euro-Gutscheine

Nachricht 2: Telepolis: Anteil der Bildungsausgaben am BIP sinkt

Dass heisst die Politiker schaffen es permanent, über mehr Geld für Bildung zu schwadronieren und tatsächlich anders zu handeln. Sie setzen sich für Ganztagsschulen ein und meinen das mit genauso viel Geld wie vorher finanzieren zu können. Sie wollen individuellen Unterricht, kleinere Klassen, bessere Fortbildung der Lehrer, etc. pp. Aber alles, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen.

Denn das Geld steckt man besser in Konjunkturprogramme! 500 Euro für jeden! Größere Flachbildschirme für alle!

Das beste: Die Idee kommt von SPD Mann Prof. Karl Lauterbach, Ökonom.

Ich fass es nicht!

Die Liste der erfolglosen Konjunkturprogramme ist EXTREM lang, die Liste der erfolgreichen verdammt kurz. Und die letzte Steuerscheckidee hatten die USA und dort sind die 150 Mrd. Dollar vom Mai und Juni diesen Jahres(!) offenbar so unglaublich erfolgreich gewesen, dass die NBER die Rezession ausgerufen hat. Das Konjunkturprogramm hat genau das bewirkt, was Kritiker (zu denen ich mich zähle) immer vorbringen: Ein Strohfeuer, dessen einzige nachhaltige Wirkung mehr Schulden sind. Das 2. Quartal brachte einen kurzen Peak nach oben, das 3. war schon wieder im Minus. Die 150 Mrd. zusätzlichen Schulden bleiben aber ...

Die Politiker sind sich aber sicher, dass sie es diesmal hinbekommen. Sie verhalten sich wie ein Wettsüchtiger, der jetzt aber bestimmt der nächsten Zock gewinnen wird.

Aber ich will meine Kritik nicht komplett wiederholen ... Die findet sich für den geneigten Leser bereits hier: US-BIP und meine Kritik an Konjunkturprogrammen

Kommentare :

  1. Anders als in den USA wird es in Deutschland auch nicht sein. Die Gutscheine würden ausgegeben werden für Anschaffungen, die man ohnehin kaufen wollte. 500 Euro werden gespart. Dazu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand. Allein die Verwaltungskosten werden auf 600 Mio. Euro geschätzt. Offen ist auch die Frage, wie denn die einheimische Wirtschaft so unterstützt werden soll. Sollen die Einlösung etwa an deutsche Produkte gekoppelt werden? Irrsinn. Siehe auch http://www.blicklog.com/2008/12/03/gutscheine-als-konjunkturprogramm-schlichter-vorschlag-mit-vielen-tucken/

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  2. Nun, wir alle benötigen diese Wettsüchtigen, die denken "Beim nächsten Mal wirds besser".
    Eigentlich durchzieht sich das durch unser gesamtes Denken, sonst änderte sich ein Zustand enormer Risikoaversion nicht mehr.

    Was "Steuerschecks" betrifft, so lehne ich sie ebenso ab.
    Allerdings gibt es kein steuerungsaffines Mittel, mitdem man zwar alle gleich intensiv, aber vorgabenlos marktfähig fördern und Geld zukommen lassen könnte.

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  3. @decoien:

    Man will das an Handwerkerausgaben und Ähnliches hängen. Aber dafür gibt es schon eine Steuergutschrift. Hat das Arbeitsplätze im Handwerk gefördert? Ich habe davon noch nichts gehört. Wahrscheinlich gabe s die Studien schon, das Ergebnis war schlecht und deshalb hört man nichts davon ...

    @Diemo:

    Die "Wettsüchtigen" brauchen wir, da gebe ich dir Recht. Aber die gehören in die Wirtschaft. Und wenn sie sich verzocken, gehen sie Pleite. Kein größeres Problem.
    Wettsüchtige in der Politik, die wenn sie Mist bauen, die Steuern erhöhen (oder Schulden machen), sind hingegen ein großes Problem.

    Und zu dem Mittel: Es geht IMHo nicht darum, möglichst viele möglichst gleichmäßig zu fördern, sondern darum, möglichst viel Geld in Bewegung zu setzen, um damit möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Sag mir den Multimilliardär, der 100 Milliarden in Deutschland investiert, wenn der Staat ihm 1 Mrd. dazugibt, und er bekommt das Geld.

    Aber das ist meine Sicht. Rationales Ziel: Möglichst viel geld in Bewegung zu setzen um möglichst viel Arbeit zu schaffen und möglichst viele Leute (indirekt) glücklich zu machen.

    Politiker hingegen wollen möglichst viele Leute *direkt* glücklich machen. Also sind 500 Euro mit der Gießkanne aus deren Sicht besser ...

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  4. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Desaster mit der Solarstrom-Förderung. Eigentlich wollte man damit ja eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland schaffen. Dazu hat man Ausschreibungen gemacht, recht viel Geld an diverse Firmen vergeben und am Ende kam in etwa gar nichts raus. Zwar ist das Geld an bestimmte Bedingungen gebunden, aber in der Praxis uneinbringlich, weil die Firmen im Konkurs sind. Jobs wurden auch keine geschaffen, weil das Geld nie investiert wurde sondern einfach verschwunden ist. In einem Fall wird vermutet, dass Plastiktüten um 5€ das Stück gekauft, was den Behörden die Sache noch halbwegs nachvollziebar macht. Dort wird es wohl zu Verurteilungen kommen. Aber im Regelfall darf der Staat durch die Finger schauen.

    Übrigens kamen die meisten Innovationen in diesem Bereich in Deutschland aus dem staatlichen universitären Bereich. Und wie viel Geld die haben sieht man schon daran, dass der Putz von den Wänden fällt.

    Und wegen genau solcher Dinge bin ich kein Freund der Gießkannen-Technik. Förderungen müssen auf jeden Fall erfolgsbasiert sein und das Geld darf erst ausgezahlt werden, wenn etwas passiert ist. Bei der Solar-Geschichte versucht man es deshalb mit einer Förderung bei dem tatsächlich ins Netz eingespeisten Stroms.

    Anderseits gibt es das Problem, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich bei zu komplexen Regelungen verweigert. Immerhin können in den unteren Einkommensschichten 20% der Personen ein simples Formular nicht selbstständig korrekt ausfüllen können, dass nur nach den persönlichen Daten und eventuell vorhandener Gehbehinderung fragt.

    Was ich mir vorstellen könnte wäre eine Art Gutscheinheft, dass die Bürokratie an den jeweiligen Dienstleister abschieben würde. Jedenfalls habe ich damit schon gute Erfahrungen gemacht, jedoch regen sich die Dienstleister auf, weil sie einen 16-stelligen Code abtippen mussten und die Onlineregestrierung nicht so ganz glatt lief. Gut, dass könnte man verkraften, aber am meisten regte sich der Fördergeber auf, weil das Angebot auch tatsächlich genutzt wurde. Das lasse ich aber mal unkommentiert.

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  5. Das Problem ist doch, dass die Stimulation für die Wirtschaft unmittelbar jetzt kommen muss, um den "Absturz" etwas abzufedern. Ein mehr an Investition in Bildung, was natürlich zu begrüßen wäre, würde erst viel zu spät in der Wirtschaft ankommen. Die USA haben das prinzipiell schon richtig gemacht. Wie man allerdings ohne große Bürokratie verhindern könnte, dass solche Steuerschecks in neue Flachbildschirme "investiert" werden, weiß ich allerdings auch nicht.

    P.S.: Großes Lob für das Blog!

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  6. @henryc:

    Käufe von Büchern oder anderen Unterrichtsmaterialien landen direkt im Wirtschaftskreislauf. Der Ausbau der Schulen auch (Mensa, Küche, etc.). Sanierung der teilweisen maroden Gebäude ebenfalls. Wärmedämmung etc. ebenfalls und es gäbe noch den ökologischen Nutzen als Nebeneffekt.

    Wenn man es richtig macht, kann das Geld so schnell UND sinnvoll ausgegeben werden.

    Ich bin FEST der Überzeugung, dass Konjunkturprogramme fast immer schief gehen. Deshalb mache ich mir mehr Gedanken darüber, *wofür* das Geld ausgeben wird als wann genau man wie viel ausgeben soll. Denn die letzten Fragen (auch wenn Politiker und Teile der Ökonomen das Gegenteil behaupten) kann niemand beantworten.

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