Zumwinkel-Urteil: 24 Monate Bewährung und 1 Mio Strafe

Ich poste das jetzt aus zwei Gründen:

Ich habe mich mal weit aus dem Fenster gelegt und mich gewundert, wie viel die Presse über Zumwinkel schreibt und wie wenig über die Rettungsaktionen für die IKB und Landesbanken. Dabei ging es im ersten Fall "nur" um Millionen, im zweiten Fall aber um Milliarden. (Liechtenstein vs. Landesbanken)

Daher nun meine Meinung (und eine Frage):

a) Die 24 Monate auf Bewährung sind OK und die Strafe hätte anders ausgesehen, wenn Zumwinkel vorbestraft gewesen wäre. Mehr Bewährung geht übrigens IIRC nicht, weil danach nur noch "richtige" Haft vorgesehen ist.
Allerdings ist die Geldstrafe von 1 Millionen IMHO zu niedrig. Schließlich ging es um Steuerhinterziehung in etwa der gleichen Höhe. Und ich finde, dass eine reine Verdopplung des Schadens zu wenig ist. Das schreckt doch nicht ab! Bei kleinen Ladendieben geht es doch locker um das 10fache oder mehr. Weil die Strafe abschrecken soll und zwar zu Recht. Das Doppelte bedeutet ja, dass sich Steuerhinterziehung (rein monetär) lohnt, wenn man die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, auf weniger als 50% taxiert. Und ich vermute, dass die Wahrscheinlichkeit in der Realität ganz klar darunter liegt. Frage nach in der Schweiz!

b) Eine Frage: Kann mir jemand erklären, warum der Zumwinkel nur 1 Millionen Euro hinterzogen hat, bzw. nur 1 Mio. strafrechtlich relevant sind, aber 3,9 Millionen Steuern nachzahlen muss? Liegt das an unterschiedlichen Verjährungsfristen?

FTD: Zumwinkel bekommt Bewährung

Update (27.1.09)

Interessanter Hinweis in der FTD. Das BGH hat letztes Jahr geurteilt, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Millionen im Normalfall keine Bewährung mehr in Frage kommt, sprich Knast droht. Zumwinkel wäre danach gaaanz knapp an dieser Grenze gewesen. Allerdings wird das BGH so interpretiert, dass es nicht um die Gesamtsumme geht, sondern um die Einzelsummen. Denn Zumwinkel hat ja nicht 1 Millionen auf einen Schlag hinterzogen, sondern 5 Jahre lang etwa 200.000 pro Jahr. Und für die BGH-Richtlinie gelten dann diese 200.000 ...

FTD: Glückliche Fügung für Steuersünder

Update 3:

Kommentare lesen, lohnt sich!

Kommentare :

  1. Steuerrechtlich verjährt Steuerhinterziehung nach 10 Jahren, mit allen Festsetzungs-, Anlauffristen und was es da alles gibt, effektiv erst nach 12 bis 13 Jahren. Strafrechtlich haben wir eine Verjährungsfrist von 5 Jahren. Das zum einen.

    Zum anderen kommen 6% Hinterziehungszinsen pro Jahr hinzu. Obwohl es keine Zinseszinsen gibt, schlagen die 6% über die vielen Jahre nochmal sehr, sehr schmerzhaft zu Buche. Kenner wissen, dass Steuerhinterziehung, wenn einmal begonnen, sich über einen sehr langen Zeitraum hinzieht. Eine vordergründig attraktive Selbstanzeige scheidet in realiter oft wegen der saftigen Hinterziehungszinsen aus, weil die straffreie Nachzahlung zum Ruin führt.

    In Summe finde ich 4,9 Mio an die Staatskasse bei 1 Mio nominaler Steuerhinterziehung plus 2 Jahre Bewährung bei einem Ersttäter eine sehr schmerzhafte Strafe. Totschlag, schwere oder schwerste Körperverletzung mit lebenslangen Folgeschäden für das Opfer wird kaum härter bestraft. Von unseren multikriminellen Intensivtätern mit Dutzenden von Straftaten, die trotzdem nie bestraft werden, möchte ich gar nicht erst reden.

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  2. Erstens Danke für Deine Erklärungen. Aber meinst du nicht, dass die 1 Mio. die Steuerhinterziehung in dem strafrechtlichen Zeitraum ist und die 3,9 die gesamte Summe inkl. Zinsen?!? In den 3,9 muss ja nicht zwangsweise schon eine Strafe stecken ... Also 1 Mio. in den 5 Jahren, in den Jahren davor 1,5 Mio. Darauf noch 6% Zinsen macht schnell 3,9 Millionen. Reine Nachzahlung + Zinsen.

    Das wäre also alles keine Strafe. Die Strafe wären nur die 1 Mio. von heute. So interpretiere ich das.

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  3. Ich kenne die Falldetails nicht, aber so in etwa kann man sich die 3,9 Mio zusammenreimen, wo doch "nur" 1 Mio vor der Strafkammer verhandelt wurden. In den 3,9 Mio stecken gewiss auch die Jahre mit drin, die strafrechtlich nicht mehr relevant sind. Möglicherweise hat Zumwinkel sogar freiwillig mehr bezahlt, indem er auch steuerrechtlich bereits verjährte Steuertatbestände nachzahlte um gut Wetter bei Richter und Staatsanwalt zu machen.

    Formal sind die 3,9 Mio selbstverständlich keine Strafe, sondern nur die Summe dessen, was an Einkommensteuer plus kumulierten Hinterziehungszinsen zu wenig bezahlt wurde. Ich gehe davon aus, dass Zumwinkel mit seiner Stiftung in all den Jahren nicht so viel mehr als 4,9 Mio an Kapitalertrag erzielt hat. Also der Staat schöpft schon mehr oder weniger alles, aber wirklich alles, in einem Strafverfahren wieder ab. Es ist Enteignung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Gewinne aus Drogenhandel, Waffenschmuggel, Menschenhandel oder Zwangsprostitution werden vor Gericht mehr geschont.

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  4. Ich lese gerade in dem ftd-Link, Zumwinkels Vermögen betrage nach der Steuernachzahlung von 3,9 Mio noch 8 Mio. Hinzu käme eine feudale Burg am Gardasee im Wert von 5 Mio. Abzüglich der 1 Mio Geldstrafe bleiben ihm 12 Mio Vermögen.

    Ich möchte jetzt nicht um Mitleid für Zumwinkel heischen, sondern nur die unausrottbare Mär von einem Staat, der Steuerhinterzieher viel zu glimpflich davon kommen lässt, zurückweisen. Im Gegenteil, der Steuerstaat, der sich betrogen wähnt, enteignet rücksichtslos.

    Es ist natürlich eine Menge Spekulation und Mutmaßung dahinter, ab man darf annehmen, dass Zumwinkel natürlich nur Teile seines Einkommens und Vermögens nach Liechtenstein verschoben hat. Es wäre ja schließlich seinem zuständigen Finanzamt aufgefallen, wenn ein bestens verdienender Manager angeblich kaum Vermögen und Vermögenseinkünfte hätte.

    Hätte Zumwinkel sein ganzes Vermögen in Liechtenstein steuerfrei arbeiten lassen, wäre er jetzt mehr oder weniger ein mittelloser Mann. Dann hätte er nicht 4,9 Mio an die Staatskasse zu entrichten gehabt, sondern eher 10 Mio oder mehr. In den Bau würde er zusätzlich einfahren. Naja, die satten Pensionsansprüche, die wären ihm noch geblieben. Und müßte sie noch nicht mal angreifen. Das gibt das Sortiment im Gefängniskiosk nicht her.

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  5. Es ist IMHO aber kein Problem, dass der Staat jemanden enteignet, der 20 Millionen ins Ausland geschafft hat. Finde ich echt nicht.

    Dass die Nachzahlung zum Ruin führt, ist doch nicht das Problem der anderen. Der Steuerhinterzieher hat Geld ausgegeben, dass ihm nach Steuern nie zur Verfügung gestanden hätte. Wenn das in der Zwischenzeit verprasst wurde, ist das das Problem des Steuerhinterziehers.

    Ich kann den Vergleich mit Drogengeldern nicht machen (keinen Plan vom Strafmaß), aber wenn man ein 10% Chance hat, erwischt zu werden und dann nur eine Strafe zahlen muss, die der hinterzogenen Summe entspricht (oder in diesem Fall noch deutlich weniger), dann werden die Leute immer weiter hinterziehen!

    Die Analogie mit dem Kaugummi-Klau im Supermarkt war nicht so falsch. Wenn darauf nur 1 Euro Strafe gelegt würde und eine halbe Stunde Sozialarbeit, würde im Supermarkt niemand mehr bezahlen.

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  6. "Strafrechtlich haben wir eine Verjährungsfrist von 5 Jahren. Das zum einen."

    Noch - der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 will die Verjährung (systemwidrig) auf zehn Jahre erhöhen.

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  7. Ruiniert oder zumindest in Reichweite dieses Zustandes kommt man auch bei ganz normalen Lebenswandel. Dazu braucht man nicht die vermeintlich gesparte Einkommensteuer zu verprassen. Ich rede nicht aus Erfahrung, sie blieb mir glücklicherweise und ganz legal erspart. Aber vergegenwärtigt hab ich mir solche Aussichten schon mal.

    Eine Strafe, die "nur" der hinterzogenen Steuer entspricht, das sind bei unseren Steuersätzen immerhin fast 100% des Einkommens! Hinterziehungszinsen noch gar nicht mitgerechnet.
    Auge um Auge, Euro um Euro. Ich wünschte, unser Staat ginge gegen Verbrechen, die echtes Leid für andere Menschen bedeuten, oft ihr Leben lang, nur annähernd so hart vor wie gegen Steuerhinterziehung.

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  8. Die Rechnung mit dem 50% plus 50% hat aber den Haken, dass man dabei davon ausgeht, dass der Steuersünder GAR KEINE Steuern gezahlt hat. Das dürfte aber doch einigermaßen unrealistisch sein.

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  9. Ich sehe da keinen Widerspruch.

    Auf den Teil des Einkommens, der verschwiegen wurde, kommt als Strafe nochmal die nachzuentrichtende Steuer in selber Höhe drauf. Bei Gutverdienenden geht der Grenzsteuersatz schon nahe an die 50% heran. Mit Strafe sind es dann an die 100% desjenigen Teils des Einkommens, der verschwiegen wurde (lass es meinetwegen 90% sein. Es nimmt nichts von den eindrucksvollen Dimensionen).

    Der Schaden, den der Steuerhinterzieher angerichtet hat, wird ihm als Strafe nochmal selbst zugefügt. Obendrein wird das Tatwerkzeug - sein Periodeneinkommen - bis zum Stumpf amputiert. Ich wüßte nicht, dass der Staat bei Gewaltdelikten nur ansatzweise so hart gegen die Täter vorgeht.

    Letztlich will ich nur auf zweierlei hinaus:
    - offenbar besteht ein krasses Missverhältnis zwischen der Ahndung von Vermögensdelikten, insbesondere wenn sie gegen den Staat gerichtet sind, und Gewaltkriminalität. Bei letzterer herrscht ja von seiten der Justiz oftmals eine Duldsamkeit und Nachsicht, die die Opfer als Verhöhnung empfinden müssen
    - zum anderen ist und bleibt es eine von Presse und Volk gern geglaubte Mär, dass Steuerhinterzieher viel zu milde angefasst werden

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  10. Jemand, der Geld veruntreut und vorher mittellos war, der soll als Strafe höchstens 80% der Gelder zurückzahlen, weil sonst ist er ja ruiniert. Wenn das Geld schon verprasst ist, dann wird die Strafe dementsprechend gesenkt.

    Der Staat erstattet dem Opfer dann den restlichen Schaden, das ist der sogenannte Madoff-Aufstocker.

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  11. "Strafe" ist das, was noch obendrauf kommt. Der Schaden - die hinterzogene Einkommensteuer - ist ohnehin mit 6% Zins p.a. nachzuentrichten.

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