47,31% der HRE gehören dem Bund

Das ist das amtliche Endergebnis ;-) des Übernahmeangebots. Damit hat der Bund auf der nächsten Hauptversammlung die Mehrheit, denn es kommen ja nie alle Aktionäre.

Ob das wirklich "Freie Bahn" bedeutet, wie das Handelsblatt textet, weiss ich nicht. Gab es nicht einige Sachen, die mit 75% Mehrheit beschlossen werden müssen? Für den Squeeze Out braucht man auf jeden Fall 95%.

Die Kapitalerhöhung kann man mit einfacher Mehrheit beschließen. Aber um über Kapitalerhöhungen auf die 95% zu kommen, müsste die schon ziemlich kräftig ausfallen. Will der Bund das? Und was ist, wenn die anderen Aktionäre (Flowers) bei den Kapitalerhöhungen einfach mitziehen? Eine KE unter Ausschluss des Bezugsrechts ist ja nicht so einfach. Gut, man kann dem Flowers den Spaß verderben, indem man die KE zu völlig überzogenen Preisen durchführt. Aber damit würde der Bund die Firma auch wertvoller machen und wenn Flowers dann am Ende gegen den Squeeze Out klagt, bekommt er dann möglicherweise mehr Geld.

So ganz durch ist die Nummer noch nicht ...

Handelsblatt: Bund hat freie Bahn bei Hypo Real Estate
Spiegel: Bund sichert sich rund 45 Prozent der HRE
FAZ: Ziel verfehlt, Steinbrück zufrieden

Lustig übrigens auch, dass die Aktie heute wieder 1,80 kostet (gestern sogar teilweise über 2 Euro). Da dürften Einige zweifeln, ob es klug war, das Abfindungsangebot anzunehmen. Immerhin hätte man heute 20 oder 30% mehr bekommen können ...

Update (18:23)

a) Hinweis auf die Kommentare.
b) Weiss jemand, ob die 50% für eine KE ausreichen? Eigentlich braucht man ja 75%.
c) Die FAZ findet, dass die Aktion erfolgreich war. FAZ: Wirksame Drohung
Ich bin mir (wie gesagt) nicht sicher, dass ab jetzt alles problemlos ist und ich bin mir auch nicht sicher, ob es am Ende bei den 1,39 bleibt oder ob der Staat hier nochmal (u.U. kräftig) nachlegen muss. Die Nummer wird der Steinbrück nicht bezahlen, sondern irgendein andere, der in 10 Jahre der Dumme ist. Und darauf spekulieren ist auch schwierig, immerhin spekuliert man gegen denjenigen (den Staat), der im Notfall an den Gesetzen drehen kann ...

Update (22:45)

Etwas mehr Klarheit (dank eines leider anonymen Kommentators; du hättest berühmt werden können ;-) ):
im "finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz" vom 8.april 09 steht des rätsels lösung.

unter §7 abs 3: (...) bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. (...)

zum thema einfache mehrheit und

unter §12 Abs 3, 1: (...) des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent. (...)

quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl
Also die KE geht, weil die Hälfte des Grundkapitals wohl da sein wird (Der Bund hat ja schon knapp 48%).

Ob allerdings das Bezugsrecht ausgeschlossen werden wird, ist mir noch nicht klar (ich kann die Datei nicht öffnen. .xav, was ist das denn?)

Kommentare :

  1. ist nicht die squeeze out - schwelle im rahmen des "enteignungsgesetzes" auf 90% heruntergetzt worden ?

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  2. Sicher dass man die KE mit einfacher Mehrheit beschließen kann? In meinem AktG von 04 ist hierfür für alle 4 Arten der KE eine 3/4 Mehrheit erforderlich. Bitte um Aufklärung ;-)

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  3. Nein, ich bin mir bei gar nichts sicher, vor allem ist die HRE ja noch was Spezielles ...

    Es kann gut sein, dass eine KE erst ab 75% geht. Hab's aber nicht im Kopf und weiss auch nicht, ob das nur bei einer normalen KE so ist oder nur bei einer unter Ausschluss des Bezugsrechts so ist (die ist aber auf 10% des EK beschränkt). Oder ob die 50% Zustimmung nur ausnahmsweise bei der HRE gelten.

    Ansonsten wäre "Freie Fahrt" ja ganz

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  4. Also laut AktG bedarf eine KE unter Ausschluss des Bezugrechts ebenfalls einer 3/4 Mehrheit (analog KE gg Einlagen, bedingte KE, genehmigte KE und KE aus Gesellschaftsmitteln [Stand 04]). Aber das die HRE ein paar Extras hat kann ja gut sein...

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  5. "Ansonsten wäre "Freie Fahrt" ja ganz" ergänze ein "falsch" am Ende des Satzes und einen Punkt ...

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  6. Zu dem Sprung des Kurses wurde gestern vermutet, dass die Regierung im freien Handel noch Streubesitz zugekauft hat.
    Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass Flowers sich die die paar fehlenden Aktien für die Sperrminorität gesichert hat.

    Wie das mit dem Squeeze-Out sauber laufen soll verstehe ich auch noch nicht ganz. Da bin ich noch gespannt drauf.

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  7. im "finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz" vom 8.april 09 steht des rätels lösung.

    unter §7 abs 3: (...) bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgege-
    benen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. Die einfache Mehrheit reicht, wenn die
    Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. (...)

    zum thema einfache mehrheit und

    unter §12 Abs 3, 1: (...) des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent. (...)

    quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

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  8. Danke fpr die Infos. Habe ich den Artikel eingebaut.

    Weisst du zufällig auch, ob das Bezugsrecht ausgeschlossen werden kann?

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  9. keine Ahnung, was das für ne Endung ist, aber mein PDF-XChange Viewer zeigt sie problemlos an.

    Grüße
    SaTYr

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  10. f.luebberding08 Mai, 2009 10:10

    Auf der HV am 2. Juni kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen die KE beschlossen werden. Danach wird es eine Kapitalerhöhung geben, die dem Bund eine Mehrheit über 90 % ermöglicht. Daraufhin werden dann die Altaktionäre expediert werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche und kann im Artikelgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz nachgelesen werden. Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Urteilsfindung ... .

    "Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die
    Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 ausgeschlossen, bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die
    mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der
    Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen."

    Es kann übrigens durchaus sein, dass der Bund - indirekt, was er darf - gestern die Anwesenheit der Hälfte des Aktienkapitals auf der HV sicherstellte. Das Problem ist für mich nicht der Ausschluss der Altaktionäre, sondern das vom Bund gewählte Verfahren. Statt den hoch problematischen Umweg über das Aktienrecht (mit der sogenannten Konkretisierung bzgl. der Treuepflicht der Aktionäre. Habe ich bei uns im blog beschrieben. Siehe auch die Argumente von Bilbo), hätte er nach dem Auslaufen des Übernahmeangebots schlicht enteignen müssen - was er aus den von mir im blog genannten Gründen wohl nicht wollte.

    Gruss Frank

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  11. Ich kann das PDF auf meinem Mac nicht lesen. Dafür braucht man wahrscheinlich einen Adobe Reader und den *nicht* zu haben/brauchen, ist allein fast ein Grund, sich einen Mac zu kaufen ...

    Ich habe mich mit den Details des HRE-Gesetzes nicht auseinandergesetzt. Daher war das Posting eher eine Frage als eine Antwort. Für mich lag das Problem viel früher (und das habe ich auch mehrmals und auch schon damals geschrieben): Es war ein Fehler, den Banken das Geld ohne Gegenleistung zu geben: Geld nur gegen Eigenkapital. Und dann wären alle heutigen Probleme bei der HRE nicht entstanden. Der Staat hätte ohne Abfindungsangebot schon lange eine Mehrheit gehabt und der Flowers nichts mehr zu melden. Alles wäre sauber gelaufen, kein einziges Gesetz hätte geändert bzw. gemacht werden müssen, etc. pp.

    Übrigens unterstützt der Effectenspiegel eine Klage gegen die Enteignung. Man kann als ES-Aktionär dort eine Rechtseinschätzung abrufen. Vielleicht mache ich das mal ...

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