Wieso diskutiert überhaupt jemand über die Schuldengrenze?

Hat die Frankfurter Rundschau kein besseres Thema für einen Kommentar gefunden?

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Schuldenbremse irgendwas bewirkt? Die Maastricht-Regeln hält doch auch niemand ein. Und in die Schuldenbremse ist der "wirtschaftliche Ausnahmefall" sogar schon eingebaut. Und den kann man nach Belieben ausrufen und dann wieder fleissig Schulden machen ...

Dieses Jahr liegt die offizielle Schätzung für die Neuverschuldung bei -3,9, für das nächste Jahr schon bei -5,9% des BIPs. Erlaubt wären nach den Maastricht-Kriterien eigentlich nur 3%. Beide Zahlen sind übrigens wahrscheinlich schon wieder überholt und werden wohl höher ausfallen ( (Zahl des Tages (07.05.09): +80.000.000.000). Das zweistellige Milliardenminus in der Bundesanstalt für Arbeit deutet die Löcher in den diversen Schattenhaushalten schon an. Das war Regel Nummer 1, die permanent verletzt wurde.

Regel Nummer 2: Die Neuverschuldung darf die Investitionen nicht übersteigen. Diese Regel galt quasi schon immer (Grundgesetz IIRC) und auch daran hat sich die Politik im Zweifelsfall nicht gehalten ...

Wieso sollten die -0,5% der Schuldenbremse, die dritte dieser Regeln, irgendwas bewirken? Im Ausnahmefall ( also alles mit Wirtschaftswachstum von weniger als einem Prozent ) wird die Schuldengrenze doch eh geriessen. Oder glaubt jemand, dass sich irgendein Politiker 2015 an diese Regel seiner Vor(vor)gänger gebunden fühlen wird?

Der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenreforum aus dem Jahr 2004 hat auch keine 4 Jahre gehalten ...

FR: Bei uns in Absurdistan

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