Zahl des Tages (16.06.09): 129.168

Noch ein paar Stunden, dann ist die Zeichnungsfrist für die Anti-Zensursula vorbei. Also beeilt Euch.

129.168

haben bisher unterzeichnet. Und es können ruhig noch mehr werden. Denn wenn schwachsinnige Gesetze gemacht werden, die gegen das Problem Kinderpornografie rein gar nichts bewirken, die Türe für weitergehende Zensurmaßnahmen dagegen sperrangelweit öffnen, muss mal Nein gesagt werden.

Vor allem, wenn die Begleitumstände so schlimm sind, wie bei diesem Gesetz.

Da wurden zuerst Provider in einem privatrechtlichen Vertrag zur Sperrung "beauftragt"- Zensur per Vertrag und nicht per Gesetz. Wo ist denn hier die Gewaltenteilung?

Da werden permanent Zahlen in den Raum geworfen, die unhaltbar sind. Es wird behauptet, es würden Millionenumsätze mit Kinderpornografie gemacht, die Zahlenbasis dafür ist aber nicht vorhanden (Ergebnis einer Anfrage der FDP ans Bundeswirtschaftsministerium).

Es werden technische Maßnahmen vorgeschlagen, die schwachsinnig und leicht zu umgehen sind (DNS-Sperre), aber gleichzeitig eine Analyse vorhandener Sperrsysteme in anderen Ländern versäumt. Auch die Listen, der in anderen Ländern gesperrten Sites, wurden nicht einmal angeschaut (ebenfalls Ergebnisse der Anfrage der FDP ans Bundeswirtschaftsministerium, siehe: ODEM: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren).

Gleichzeitig wird zugegeben, dass das BKA bei der Entdeckung von kinderpornografischem Material im Ausland nicht den zuständigen Provider anruft und um Löschung bittet (was normalerweise umgehend gemacht wird, siehe AK Zensur: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!), sondern die Behörden im Ausland informiert, die dann irgendwann aktiv werden (DerWesten.de: Zensursula und das Dilemma mit dem Dienstweg).

Wenn man sich diesen geballten Dillentantismus anschaut, muss man einfach Nein sagen.

Aber was mich noch wütender macht:

Nach dem 11.9.2001 wurde in den USA *jede* Diskussion über Bürgerrechte, Freiheit, den Irakkrieg, die Pressefreiheit, etc. mit immer die gleichen Argument totgeschlagen: Dem Kampf gegen der Terrorismus. Jeder, der auch nur leiseste Zweifel gegen die Maßnahmen äußerte, wurde direkt in die Islamisten-Ecke gestellt. Das war absolut erschreckend und jegliche Kritik und Diskussion wurde im Keim erstickt. Wie wir damals ahnten und heute wissen von Lügnern!

Nun sind wir in Deutschland - nur ein paar Jahre später- auf genau dem gleichen "Diskussions"niveau angekommen: Wer gegen die Maßnahmen von Zensursula ist, ist für Kinderpornografie. Daher traut sich auch kaum noch jemand, sei es aus der Politik oder den Medien, klar Stellung gegen das Gesetz zu beziehen.

Und wenn sich die Meinungsbildner nicht mehr trauen (OK, nach dem großen Erfolg der Petition wird jetzt langsam adäquat berichtet), müssen wir uns halt trauen.

Also bitte zeichnen. Danke!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update (12:03)

AK-Zensur-Link nachgetragen.

Kommentare :

  1. Danke! Danke für deine tollen Artikel und v.a. auch für diesen! *Daumen hoch*

    Kleine Anmerkung zur Wirksamkeit von DNS-Sperren:
    http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/10/brief-ans-familienministerium-dnssec-vs-kinderpornosperren/

    Und zum Löschen statt Blockieren von KiPo-Seiten:
    http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

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  2. Danke für das Lob!

    Den AK-Zensur Link baue ich noch ein. Der andere ist etwas arg technisch für meinen doch recht oberflächlichen Artikel (ich wollte aber nicht die ganze Diskussion nochmal wiederbeleben, sondern nur kurz zusammenfassen). Bevor man darauf eingeht, müsste man erst einmal erläutern, warum und wie DNS (simpel) manipuliert werden könnte.

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  3. Done! Dank dir habe ich den Hintern doch noch hochbekommen ...
    Das da allerdings "Hans und Franz" die komplette Liste aller Mitzeichner nicht nur einsehen, sonder gleich als CSV-Datei herunterladen kann, hat mich doch erstaunt! Kann das jemand auch für was Gutes gebrauchen?

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  4. Steht doch nur ein Name und ein Bundesland drin, oder?

    Bei mir ist das übrigens komplett falsch, ich bin in Baden-Württemberg einsortiert (?!?) warum auch immer ...

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  5. Phyrrus-Sieg. Leider. Noch bevor die Petentin ihre Anhörung bekommen kann, ist das Thema bereits durch.
    Wenn sie überhaupt noch Rederecht bekommt, weil das Ziel der Petition eine Novellierung des Gesetzesvorhabens war, und das erfolgte schließlich. Wenn auch anders als gedacht...

    Schöne Sch****! Die Mitglieder der CDU und der Umfallerpartei genießen spätestens ab sofort meine uneingeschränkte Verachtung.

    Aber was machen wir nun? Auf jeder Wahlkundgebung dieser 2 Parteien "Kinderschänder" zwischenrufen? Weil erstens steht Zensieren vor Löschen und zweitens werden die mißbrauchten Kinder für die unlauteren Zensurwünsche ein zweites Mal mißbraucht.

    Sorry, bin total deprimiert... :'(

    http://blog.koehntopp.de/archives/2502-Zensurgesetz-in-trockenen-Tuechern.html

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  6. @anonym: Lieber von der Kuppel des Reichstags rufen: "Ist das hier die Mitgliederversammlung vom größten Schei**verein?"
    http://www.youtube.com/watch?v=x922auBbBw4

    Ansonsten empfehle ich die BT-Wahl. Und zwar nicht die Volks(verräter)parteien sondern kleine Alternativparteien (z.B. Piraten). Es wird Zeit mal wieder ein politisches Zeichen zu setzen und btw wer kann denn guten Gewissens die (inhaltsleere) SPD wählen oder die paranoid-gern ubiquitäre CDU/CSU?

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  7. @Yamakazi "Ansonsten empfehle ich die BT-Wahl."

    Hab bei letzter Europarat- und Kommunalwahl schon Piraten bzw. freie Wähler gewählt.

    Die Beratungs- und Demokratieresistenz von CxU und SPD frustrieren dennoch.^^

    Schauen wir mal, ob sich die Blog-Aufreger mal politisch organisiert bekommen...

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