Geile Idee für unseren Bundestag

Geile Idee vom Fefe: 3-Strikes-Regelung für Abgeordnete - Wer 3x für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt, fliegt raus.

Die Petition ging schon an den Petitionsauschuss, wurde aber leider abgelehnt.

Dabei ist die Idee wirklich gut! Politiker, die mehrfach Gesetze verabschieden, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, dürfen eigentlich ihren Job nicht weiter ausüben. Sie sind offenbar ein Gefahr für unsere Verfassung.

(Das 3-Strikes-Modell ist ein altes Modell aus dem US-Strafrecht und sieht eine besondere Behandlung von Tätern vor, die dreimal eine schwere Straftat begangen haben. In letzter Zeit kam der Begriff im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Tauschbörsen vor. Wer dreimal beim Up- oder Download von Copyright-behafteten Material erwischt wird, soll bestraft werden oder den Internetzugang verlieren (zur französischen Version der Idee: Wikipedia: Hadopi))

Aber Abgeordnete einer Kontrolle zu unterziehen, ist scheinbar nicht erwünscht. Ich fände das aber durchaus erstrebenswert!

Fefes Blog

Kommentare :

  1. So ein Gesetz könnte nur, nach einer Revolution kommen, obwohl wahrscheinlich spontan geschättzt 95% für ein solches Gesetz wären, aber mal ernsthaft: Welcher Sexualstraftäter würde sich schon selbst beschneiden?

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  2. Eine solche 3er-Regel würde den Fraktionszwang untergraben, und ist somit zwar theoretisch schön aber würde in der politischen Praxis nicht durchsetzbar sein.

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  3. @m106:

    Da liegt natürlich das Problem!

    @nigecus:

    Auch der Fraktionszwang ist eine Sache, die es besser nicht nicht gäbe ...

    (Die Amis kennen sowas z.B. so gut wie gar nicht ...)

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  4. Auch wenn ihr das nicht gerne hört: es gibt keinen Franktionszwang. Hat es nie gegeben und steht auch nirgendwo. Das ist ein selbstgewähltes Joch...

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  5. Irgendwie häufen sich in den letzten Jahre schon die erfolgreichen Verfassungsklagen gerade bei "großen Sachen" (Lissabon, Hartz4, Vorratsdaten). Ein Politiker der gegen Bonussystemen bei gierigen, egoistischen, verantwortungslosen, ... Bankern ist, muss auch ein Malussystem für Politiker akzeptieren...

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  6. @nigecus:

    Das hast Du *sehr* recht.

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