Ullala - Der 2. Teil der Pseudokrise

Spiegeln die Medien nur die Aufregung der Bevölkerung wider oder machen sie selber den kleinsten Pseudoskandal zur Riesenstory? Und halten dann stur an der fixen Idee fest, dass das ein Skandal sei, auch wenn es immer mehr Stimmen gibt, die etwas anderes sagen.

Der Bundesrechnungshof hat ja schon gesagt, dass die Nutzung des Autos und die Abrechnung OK war. Aber das gab keine Ruhe ...

Denn dann kam der zweite Teil des Skandals. Ulla Schmidt hat das Auto doch tatsächlich die Jahre zuvor auch benutzt! Was jetzt erstmal unkritisch ist, wenn sie das genau wie im ersten Teil des Skandals sauber abgerechnet hat.

Selbst der Steuerzahlerbund, der als wadenbeissender Terrier bei jeder kleinen Aktion daneben steht (siehe auch die angeblich Luxus-PCs für 400 Euro; Zahl des Tages (06.08.09): 400), sieht bei der Aktion kein Problem. Und der Verein ist wirklich unverdächtig Politiker grundlos in Schutz zu nehmen!

Handelsblatt: Steuerzahlerbund watscht Schmidt-Kritiker ab

Aber der Skandal wird noch deutlicher zu einer reinen Luftnummer, wenn man sich den wunderbar investigativen Artikel von Frank Lübberding bei weissgarnix.de durchliest.

Denn es gab bereits Ende Juli eine Anfrage eines FDP-Abgeordneten, in dem der ganze "Skandal" schon drin stand. Es wurde nämlich explizit nach dem Dienstwageneinsatz in den Vorjahren gefragt. Die Antwort:

„Ist in der Vergangenheit eine Nutzung des Dienstwagens durch die Bundesministerin für Gesundheit während ihrer Urlaube in Spanien erfolgt und wenn ja, in welchen Jahren und für welche Zwecke (Angabe der Jahreszahlen und Nennung der Veranstaltungen)?”

Bis Ende 2003 hat die Bundesministerin für Gesundheit während ihrer Urlaube ausschließlich private Fahrzeuge genutzt. Für den Zeitraum 2004 und 2005 war die Nutzung eines privaten PKW am Urlaubsort auf Grund von Erfordernissen des Personenschutzes ausgeschlossen. Aus Sicherheitsgründen können nähere Details nicht dargestellt werden. Ab 2006 stand der Ministerin entsprechend der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung. Der Dienstwagen wurde im Urlaub für den Transport der Büromindestausstattung und die Wahrnehmung dienstlicher Termine genutzt. Die Ministerin hat Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der in der Region ansässigen Deutschen befassen. Dazu gehörten beispielsweise eine Diskussion zu Fragen der Altersversorgung und der Pflegeversicherung anlässlich des Besuches in einem Seniorenheim, ein Besuch der Deutschen Schule in Valencia, ein Redaktionsgespräch mit den deutschsprachigen Costa Bianca News, Besuche bei Lokalpolitikern. Ferner hat die Ministerin ihren Urlaub 2007 und 2008 jeweils zur Teilnahme an einer Kabinettssitzung in Berlin unterbrochen.”

Kurz: Ulla Schmidt hat den Wagen vorher genutzt und das ist seit Ende Juli bekannt. Im Jahr 2004 und 2005 war sie sogar aus Sicherheitsgründen gezwungen den Dienstwagen zu nehmen.

Also man kann aus vielen versuchen, einen Skandal zu konstruieren. Aber der hier ist ja schon peinlich!

Wer steckt dahinter? Die FDP/CDU, der die SPD beschädigen will? Der Gesundheitssektor, der Ulla Schmidt weghaben möchte?

Und welche Rolle spielt die Presse dabei? Wieso bauschen die diese Mücken-Story so auf? Sommerloch (kann ja eigentlich nicht sein, es ist Bundestagswahlkampf!)? Wieso schreiben die so Sachen:
"Hätte die gewiefte Ministerin nicht durch Zögern und Aussitzen versucht, diesen Umstand über Wochen geheim zu halten.” taz (in der Antwort auf die Anfrage war nichts geheim)
"Die Wahrheit wird immer dann zur Last, wenn sie scheibchenweise ans Licht kommt. Wenn sie Stück für Stück dem Verdacht folgt und ihm nie zuvorkommt." FR: Eine Wahrheit zu viel (Es gab kein scheibchenweise! Und dieser Mist ist ein LEITARTIKEL!)
Drucken die Journalisten nur noch ab, was denen die Spin-Doktoren ins Ohr flüstern?

Wieso diskutiert niemand über de Gesundheitspolitik, sondern nur über einen blöden Dienstwageneinsatz, der 8.000 Euro oder so gekostet hat. Oder ist *das* vielleicht die Absicht hinter dem Thema? Das Ablenken von den wirklich wichtigen Themen? Dann aber gute Nacht deutsche Presse!

Weissgarnix: Medien-Eingeständnisse

Update (20.10.09):

Übrigens macht die WAZ heute tatsächlich mit einer Nachricht zum Gesundheitssystem auf:

DerWesten.de: CDU begräbt Kopfpauschale in aller Stille

Geht doch!

Kommentare :

  1. Nicht gute Nacht deutsche Presse, gute Nacht Deutschland, wäre ein angemesseneres Schlusswort für den ansonsten guten Artikel gewesen.

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  2. Aber was bedeutet denn regelkonform sauber abgerechnet?Der geldwerte Vorteil wird versteuert,die gesamten Kosten übernimmt trotzdem der Steuerzahler.Das sind Regeln von Politikern für Politiker gemacht.
    Wenn es um die Frage geht,wer die Geschichte warum zum Thema macht und die Rolle der Journaille dabei,stimme ich voll umfänglich zu.
    gruss und bitte weiter so

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  3. @Anonym1:

    Naja, wieso gute Nacht Deutschland? Es ist ja zu lesen. Und ich bin mir sicher, dass sich Qualität durchsetzt. Die Ulla-Geschichte sollte eigentlich im Weissgarnix-Blog der FAZ auftauchen ... Schau'n mer mal. Übrigens danke für das Lob.

    @Anonym2:

    Aber dann sollte die Presse über das *Gesetz* diskutieren und nicht darüber, dass sich eine Politikerin daran gehalten hat ... Ich bin mir übrigens sicher, dass ein Flug nach Spanien + Mietwagen nur unwesentlich billiger geworden wäre. Ich kann *darin* wirklich keinen nennenswerten Skandal erkennen ...

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  4. Hm, wenn man davon ausgeht das die Nomenklatura der Kommunisten immer "gleicher ist" als alle anderen (immerhind war sie Mitglied einer derartigen Kampf-/Agitrop-/alle sind Gleichtruppe), dann eindeutig kein Skandal.

    Aber, wenn man bedenkt das die Politiker immerhin eine Vorbildfunktion haben (sollten), dann finde ich es eine Frechheit wofür meine Steuergelder verbraten werden.

    Das erinnert an einen Al Gore der mit dem Privatjet herumdüst, und von den Klimafreaks abgefeiert wird bis zum gehtnichtmehr wird.
    Immerhin bekommt der nur dann Geld, wenn ich mir Ketchup kaufe.

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  5. "Aber dann sollte die Presse über das *Gesetz* diskutieren und nicht darüber, dass sich eine Politikerin daran gehalten hat ... "So war das gemeint und wurde auch von Frau Schmidt selbst so angesprochen.
    Was die Qualität/Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit dieser als dienstlich definierten Termine während des Urlaubs und damit die Begründung für den ganzen Aufwand angeht,fehlt mir persönlich das Verständnis.Die ganze Angelegenheit ist wahrscheinlich zudem nichts aussergewöhnliches.Nennenswert finde ich sie schon,ein Skandal ist es nicht-ähnliches in schwarz(z.B.Süssmuth),gelb oder grün gab es auch schon gelegentlich
    gruss

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  6. Für alle die es noch nicht verstanden haben, der Skandal ist folgender:

    Ulla Schmidt hat die diesjährige Dienstreise als privat deklariert. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie das tat, damit der Rechnungshof die Klappe hält.

    In den letzten Jahren hat sie aber sehr ähnliche Fahrten nach Spanien immer als dienstlich deklariert. Wer ihre Argumentation am Anfang der Affäre verfolgt hat, der hat erkannt, dass sie es dieses Jahr eigentlich auch vorhatte (ihre Sprecherin hatte zumindest gesagt: "Die Ministerin nimmt in ihrem Urlaub Diensttermine wahr.".

    Es gibt also überhaupt keinen Grund Ulla Schmidt in Schutz zu nehmen. Und es gibt auch keinen Grund SPD zu wählen (auch ohne Dienstwagenaffäre).

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  7. Es ist schon allein aus Sicherheitsgründen inakzeptabel, wenn Minister im Urlaub mit gemieteten Wagen durch die Gegend fahren sollten.

    Nur meine Meinung.

    Ganz nebenbei möchte ich gar nicht besonders die Ullala in Schutz nehmen (ich finde es auch nicht OK, wenn sie überall Sparsamkeit predigt, aber selber 10.000 Euro im Urlaub für Dienstwagen und Chauffeur ausgibt), sondern viel mehr auf die Mücke-Zum-Elefanten-Aufblaserei der Presse hinweisen. IMHO ist das der eigentliche Skandal.

    (Und wenn man wirklich auf die Vergütung hinaus will: Der Skandal da ist nicht die Vergütung während der Dienstzeit, sondern die Pension danach.)

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  8. Sommerloch + Wahlkampf = Nebenkriegsschauplätze

    ISt doch schön, dass es Millionen von Menschen gibt die sich von solchen Sachen ablenken lassen können und stunden-, tagelang mit ihren Bekannten darüber labern können.

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  9. Die Presse sieht in dieser Geschichte allerdings schlecht aus. Es gibt ja nun wirklich wichtigere Dinge, über die man schreiben und diskutieren könnte (Steinmeiers Deutschlandplan, die HRE-Pleite und alle wollen von nix gewusst haben, Afghanistan fliegt uns gerade um die Ohren, explodierender Schuldenstand und die CDU verspricht Steuersenkungen, im kommenden Jahr droht eine Arbeitslosenwelle) - aber nein, stattdessen verlegt man sich auf absolute Nichtigkeiten, die zu Affären aufgeblasen werden. Entweder ist die Presse zu doof oder zu faul, auf die relevanten Themen einzugehen.

    Und das alles vor dem Hintergrund wo der Journalismus am Jammern ist, dass es bergab geht, weil Google so böse ist.

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  10. Klar sind die Summen, um die es geht, eine Petitesse. Es gibt weit drängendere Probleme, die der Linderung bedürfen (Heilung halte ich für ausgeschlossen wie Gesundheitspolitik, Rente, Verschuldung, Finanzwesen etc.) als eine untadelige Führung des Ministeramtes. Und trotzdem gibt mir Ulla, die ich noch nie ausstehen konnte, mit dieser Nebensächlichkeit zu verstehen: Ihr Steuerzahler seid mir scheißegal! Wenn ich 5 Minuten Zeitvorteil habe, dann lasse ich den Dienstwagen nach Spanien kommen.

    Ich habe verstanden Ulla. Aber sei mir nicht böse, wenn meine Loyalität zu diesem Staatswesen, meine Bereitschaft nicht auf jeden mir rechtlich zustehenden Vorteil zu bestehen weiter erodiert. Nur weil etwas nicht verboten ist, muss man es nicht tun. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass die große Mehrheit der Menschen nicht das Strafgesetzbuch zur Richtschnur moralischen Handelns macht.

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  11. ".... Wieso diskutiert niemand über de Gesundheitspolitik, sondern nur über einen blöden Dienstwageneinsatz, ...."

    Genau darum geht es doch! Die rechts-libertären Medien und ihre Einflüsterer der Pharma- und Mediziner-Lobby wollen vor der Wahl verhindern, dass darüber geredet wird, dass nach der Wahl mit Hilfe der FDP das solidarische Gesundheitssystem abgeschafft wird.

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  12. "Die rechts-libertären Medien und ihre Einflüsterer der Pharma- und Mediziner-Lobby "
    Unter einer Gesundheitsministerin Schmidt haben sie wirklich nicht schlecht gelebt.
    Aber wehe wenn diese nimmersatten Gierhälse können wie sie wollen unter einer CDU/FDP Regierung.
    gruss

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  13. Einer der viellen Anonyms hier hat sich über die Phamaindustrie beschwert.

    HIER IST EIN BÖRSEBLOG! (Oder habe ich da was falsch verstanden?)
    Also, ich meinerseits kaufe Phamaaktien seit ich weiß das diese dümmliche Panikmache "Schweinegrippe" so gut bei den Politikern ankommt. Die Phamakonzerne haben es erfolgreich geschafft ihr Lager und das Geschäftsrisiko an die Bundesregierung auszulagern.

    Wenn das nicht ein Turbo für die Aktien ist, was dann?

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