Politiker - Oder nach mir die Sintflut

Ach, der Artikel könnte auch heißen: Warum machen Politiker immer Gesetze, obwohl bei denen vom ersten Tag an gewarnt wird, dass das Gesetz wahrscheinlich gegen das Grundgesetz oder EU-Gesetze verstößt? Entweder sagt dann Karlsruhe "Nein" oder Luxemburg "Non".

Heute ein geradezu klassisches Beispiel: Die Riester-Rente. Diese gewährt ja Steuerfreiheit in der Einzahlphase, dafür wird die Auszahlung der Rente dann versteuert (nachgelagerte Besteuerung). Der Staat verliert heute also Steuereinnahmen, bekommt sie dafür aber in der Zukunft. Wenn die angelegten Gelder Renditen erwirtschaften, werden die Einnahmen in der Zukunft sogar höher sein als sie es heute wären.

Dumm nur, wenn der Riester-Rentner ins Ausland zieht. Egal ob irgendwann in seinem Berufsleben oder zum Alterswohnsitz auf Malle, in der Türkei oder in Südtirol (mein Favorit). Dann entgehen dem deutschen Staat die Steuereinnahmen im Alter. So nicht, dachte sich der Riester und verlangte in diesem Fall eine vollständige Zurückzahlung der staatlichen Förderung (Zulagen + Steuerersparnis).

So nicht, riefen allerdings auch bereits vor ein paar Jahren ein paar kundige Juristen und verwiesen auf einen der in Stein gemeißelten Grundsätze der EU: Die freie Arbeitsplatz- und Wohnsitzwahl innerhalb der EU. Die Riesterrente mit der Rückzahlpflicht bei Auswanderung ins EU-Ausland würde dagegen verstoßen und weil das ein Grundpfeiler der EU ist wäre das Einkassieren der Riesterrente durch die EU mehr als wahrscheinlich.

Diese ganze Argumentation war sehr sehr schlüssig und heute hat Luxemburg das erwartete Urteil verkündet:

DerWesten: Deutschland muss Riester-Förderung nachbessern
FAZ: EU-Gericht kippt mehrere Riester-Regeln
Handelsblatt: Bund muss Riester-Förderung ausweiten

Aber unsere Politiker wären ja nicht das was sie sind, wenn die nicht noch ein Sahnehäubchen draufpacken könnte ...

Bei der Überarbeitung der Riesterrente hat man a) ein wenig Bürokratie zur Seite geräumt (kein jährlicher Antrag mehr, ...) und b) die Förderung von Wohneigentum eingebaut. Damit kann man jetzt auch das bereits über die Riester angesparte Geld für die Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie benutzten (und muss nicht wie vorher 40.000 Euro zusätzliche Hypothek aufnehmen, obwohl man schon 40.000 Euro in der Riesterrente gespart hat). Unter völliger Ignoranz der EU-rechtlichen Probleme hat der Gesetzgeber die Förderung auf Immobilien in Deutschland beschränkt. Bamm. Und wieder ein zusätzliches EU-rechtliches Problem (statt bei der Überarbeitung eins zu lösen).

Steuerschutzbrief: Verstößt die Riester-Rente gegen EU-Recht? (von 2006, aber es war noch früher bekannt ...)

Was ich mich jetzt frage:

a) Sind die Politiker zu blöd vernünftige Gesetze zu machen?
b) Oder ist das einkalkuliert und abgezockt? Schlechte Gesetze verabschieden im vollen Wissen, dass man bei dem Richterspruch aus Karlsruhe oder Luxemburg eh nicht mehr in der Verantwortung ist?

(und mit etwas Glück die Seiten gewechselt hat, inzwischen bei einem Finanzdienstleister arbeitet, der von der durch Brüssel erzwungenen Aufweichung des Gesetzes sogar profitiert ... Zu Riester: "Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter tritt er als Referent bei verschiedensten Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung und ist Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal Bremen.[2] Zum 1. Oktober 2009 wird Walter Riester Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding." Wikipedia: Walter Riester)

Ich war vor ein paar Jahren Verfechter von a). Inzwischen bin ich mir jedoch sicher, dass es zum politischen Handwerk gehört, den Zeitpunkt des eigenen Versagens nur weit genug in die Zukunft schieben zu können ...

Nach mir die Sintflut.

Was meint ihr?

Kommentare :

  1. In den meisten Fällen tipp ich auf b):
    Das wird knallhart einkalkuliert (z.B. Steuergesetzgebung, die stellenweise absehbar grundgesetzwidrig ist, jedoch verabschiedet wird. Dann wird abkassiert und nur der Anteil der sofort gg. den Steuerbescheid Widerspruch einlegt bekommt in x Jahren mal sein Geld wieder zurück, der Rest geht leer aus).

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  2. Wenn es Absicht ist dann muss irgendwer davon so profitieren dass Politiker auch das Risiko eingehen ganz schlecht auszusehen. Wer?

    Mich erinnert das ein bisschen an Patentämter. Mit Textmining und ein paar Bibliotheken mit technischen Prinzipien kann man relativ schnell die Eckdaten für neue Patentschriften zaubern die Anwälte nur noch schön schreiben müssen (IBM macht das zum Beispiel). Dann werden gezielt Streubomben an bestimmte Prüfer geschickt deren Warteschlange auf dem Schreibtisch um mehrere Jahre anwächst. Es kristalisieren sich "schnelle Prüfer" raus die eher ablehnen oder eher durchwinken. Am Ende ist so dass Patent Trolls in der Masse eher durchkommen als echte Erfindungen. Wichtig aber ist das Zeit vergeht! Die echten Erfinder treten nicht in den Markt ein. Und die Patent Trolls bereiten die witzigsten Anklagen vor.

    Wenn eine Regierung zu viele irrwitzige Dinge verstopfen auch die Verfassungsgerichte. In der Zeit dazwischen können dann irreversible Tatsachen geschaffen werden. Mission Erfüllt!

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  3. Ich bin für direkte Demokratie im Zeitalter des Internets mit unabhängigen Experten zur Meinungsbildung. Politiker sind Egoisten & auf ihren eigenen Vorteil bedacht, anstatt Wähler zu represäntieren. Diese Kreaturen neigen immer dazu auf Kosten des Nachfolgers Bonbons zu verteilen...
    dacher: [x] a und [x] b

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  4. @Yamakazi:

    Ja, an den Effekt hatte ich noch gar nicht gedacht ... Wer keinen Widerspruch einlegt, kuckt in die Röhre. Das will die SPD mit ihrem 300 Euro Bonus bei Nichtabgabe der Steuererklärung quasi noch staatlich belohnen ...

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  5. @Nigecus:

    Es wird oft über zu viel Bürokratie geschimpft. Gerade von der FDP. Komischerweise "vergisst" die FDP den Anwalts-Copyright-Patent-Komplex immer. Dabei belastet dieser Teil die freie Wirtschaft wahrscheinlich genauso stark wie überflüssige Statistikerhebungen ... Aber Anwälte sind ja FDP-Wähler. Ein Schelm ...

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  6. @anonym:

    a und b geht nicht. Denn wenn die Politiker doof wären (a), könnten sie ja nicht bewusst das Kassieren des Gesetzes (b) einplanen.

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  7. Von der Riester-Rente profitiert nur eine Seite und das sind die Versicherungen & dessen Vertriebler.

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  8. @m106:

    *Das* ist natürlich noch ein Aspekt ...

    Noch ein Grund mehr für b)

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  9. Vor diesem Hintergrund sollte man die Idee vom Grundeinkommen nochmal durchrechnen, auf Basis von 360 Mio Berechtigten.

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  10. [x] a ... und ... [x] b

    Weil wir haben mehrere Abgeordnete im Parlament sitzen. Kann man sehr gut an den Antworten bei Abgeordnetenwatch nachlesen.

    Wir haben Hinterbänkler und Mitläufer, die sich an den Fraktionszwang halten und alles mitbeschliessen, was Reihe 1 zum Abnicken durchreicht.

    Und wir haben die TOP 10 der Listenplätze, die alle Wahlen wieder in die Parlamente einziehen, so die Parteien auch nur ihre 5%-Hürde schaffen. Quasi die Unabwählbaren. Und das sind die gerissenen, für die sich langfristiges Denken lohnt, mit denen man als Wirtschaft auch langfristig "planen" kann.

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  11. Ich war früher auch mal a)-Anhänger, bin aber mittlerweile voll im b)-Lager angekommen. Es gab einfach in letzter Zeit zu viele Fälle, in denen jemand einen fehlenden Puzzlestein findet. Dann passt plötzlich alles, was vorher einfach nur doof erschien, zusammen, und stellt sich als potentiell raffiniert heraus.

    Vielleicht handelt es sich auch nur Gruppen-Paranoia (es wird zumindest gerne so hingestellt).
    Ich glaube aber, dass die kombinierte Intelligenz von tausenden aktiven Internetusern anfängt, einen Gegenpol zu den raffinierten Verschleierungstaktiken gewisser Leute zu bilden. Und deshalb setzt sich die b)-Erkenntnis ("Paranoia") immer mehr durch.

    You are not alone!

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