Steuersenkungen sind versprochen ...

... wie auch immer die finanziert werden sollen ...

Und so zerrissen das Bild ist, das eine Partei hinterlässt, die trotz des Rekorddefizits von 80 Mrd. Euro Steuersenkungen verspricht, so zerrissen ist die Reaktion in Europa auf die Finanzkrise ...

In Spanien werden die Steuern erhöht (insbesondere die Mehrwertsteuer Handelsblatt: Spaniens Regierung erhöht Mehrwertsteuer), in Schweden hingegen werden die Steuern gesenkt (Handelsblatt: Weniger soll mehr sein und ebenfalls in Frankreich( Handelsblatt: Frankreich senkt Steuern auf Pump).

Also daraus kann man schonmal nix ableiten zu den Auswirkungen von vier Jahren schwarz-gelb, die  vor uns liegen.  Außer dass wir womöglich einfach beides bekommen ... Erst ne Steuererhöhung (die FDP tut so, als hätte sie nichts von den Haushaltslöchern gewusst) und dann für 2011 eine Senkung (die man dann auch noch ein paar Mal verschieben kann, genauer bis zur Wahl ;-) )

Was jetzt in Bezug auf Bankenregulierung kommt, keine Ahnung. Die CDU war eh nur 'ne große Wundertüte (man weiss zwar was draufsteht, aber nicht was drin ist), die FDP hat irgendwie gar nichts Sinnvolles gesagt.

Und was Bürgerrechte angeht: Hier gibt es mglw. 4 weitere Jahre Schäuble mit grundgesetzfeindlichen Gesetzen und Ideen en masse und einer Partei, die immerhin mal für Freiheit und Bürgerrechte stand. Wie immer der Konflikt ausgehen mag ...

Spannend wird's auf jeden Fall ...

Kommentare :

  1. Hall Egghat,

    ist es nicht eher zuerst eine Senkung der Steuern zu erwarten , anschließend eine saftige Erhöhung ?

    Ich denke die werde erst einmal so probieren und nachdem ordentlichen Schludenbergeb gebildet wird , wird es heißen , wir müssen erhöhen, und dann gleich auf 22%

    Gruß

    AntwortenLöschen
  2. Um Jacktel fortzuführen: ...und sie werden die 22% Mwst begründen mit dem Verweis auf andere EU-Staaten mit vergleichbar hoher Mwst, aber sie werden vergessen, dass in diesen Ländern Teile des Gesundheitssystems oder Kindertagesstätten bezahlt werden.

    Naja. Ein was Gutes hat die Wahl. Die Regierung hat keine 2/3-Mehrheit für lockere Grundgesetzänderungsübungen mehr. Wenn jetzt die Sozen an Saar, Inselsberg und Havel Rot-Rot machen, ist der Bundesrat die Spaßbremse schlechthin. Aus der Traum vom Durchregieren.

    Falls die Sozen während der S/G-Koalitionsverhandlungen Münte und Steinmeier gewippt kriegen und in der Oppossition mit Links und Grün ein Zweckbündnis hinkriegen, wird außer Stillstand und Stückwert für S/G nicht viel rauskommen.

    (Augenöffnend war das Interview mit dem Herrn Keitel in der ARD. Dann werden "wir" und werden "wir"... - Dabei hat der gar kein Mandat!^^)

    AntwortenLöschen
  3. @Jacktel: Na, die Kröten gibt's immer am Anfang einer Legislaturperiode. Würde mich sehr wundern, wenn es dieses Mal anders herum käme.


    @Sven: 2/3 Mehrheit ist weg, aber S/G-Mehrheit gilt noch wegen Schleswig Holstein. Aber sobald die kippt, wird LaFo wieder blockieren, so viel er kann ...

    AntwortenLöschen
  4. Kröten ist zweideutig. Ich meine nicht Moneten, sondern die Kröten, die man schlucken muss ...

    AntwortenLöschen
  5. Bin auch irgendwie gespannt wo unsere neue Regierung die Taler zusammenkratzen will. Es ist ja noch NRW-Wahl und da darf man bloß niemanden vorher Argumente liefern. Es ist die blödeste Zeit in der Regierung zu sein: Noch mehr Rekorde im Schuldenanstieg? Treue Parteimitglieder in ihren Verwaltungen feuern? Die Hauptwählerklientel Rentner vergrätzen? Das Arbeiterland NRW Angst einjagen? Mit Steuererhöhungen ein zweites mal lügen? ... Am Ende kommt vielleicht sogar ein Kompromis heraus der komplett Irrsinn ist... was heißt vielleicht. Ganz bestimmt. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

    AntwortenLöschen

Vielen Dank für Deinen Kommentar.

Sorry. Es sind leider keine anonymen Kommentare mehr möglich. Ich werde von mehr als 50 Spamkommentaren pro Tag geflutet und habe keine Lust, diese von Hand zu scannen, um darin alle drei Tage einen anonymen Kommentar zu finden, der veröffentlicht werden kann. Meldet Euch bitte an. Sorry für die Umstände.

Related Posts with Thumbnails

egghats Amazonstore