Der große Korruptions-Linkschleuder-Post (featuring Hypo Alpe Adria)

Eigentlich wollte ich nur ein paar der spannenden Stories, die in meinen mehr als 80 offenen Tabs rumeiern, mal raushauen, merkte aber schnell, dass man der ganz überwiegenden Teil unter das Thema Finanzsektor <--> Politik, Connections, mangelnde Reformen, etc packen kann. Da musste ich nur 3 Artikel entfernen, alles andere ist (auch in der Menge) ein erschreckender Überblick über den Stand der Dinge Anfang 2010.

1) Banken mit besonders guten Connections bekommen eher Bailouts, sagt eine Studie der Ross School of Business an der University of Michigan. Gute Connection heisst in diesem Fall, dass jemand von der Bank auch einen Sitz bei einer der lokalen Feds hat. Eigentlich ein Skandal, aber heute zuckt man nur kurz mit den Schultern und aus.


Reuters: Banks with political ties got bailouts, study shows

2) Mal wieder einer der verschwörungstheoretischen Artikel zum Thema Goldpreismanipulation. Es bleibt aber alles wilde Spekulation, harte Beweise gibt es nicht.

Goldpreisdrückung – GATA verklagt die FED (Zentralbank) wegen GOLDPREISMANIPULATION

3) Die Einkommen der Banker bei Barclays steigen. Same procedure as (almost) every year.

Guardian: Barclays hands out pay rises to investment bankers

4) Alte Nachricht, aber IMHO genauso ein Bailout um die Ecke für GM wie die Rettung der AIG ein Bailout für die Banken war. Der Autofinanzierer GMAC hat zum wiederholten Mal Geld vom Staat bekommen und kann damit seine offensichtlich wenig profitablen Geschäfte weiterbetreiben. Wahrscheinlich ist das Geschäft ganz einfach: Autos, für 25.000 Dollar bei der Mama General Motors kaufen und für 20.000 an die Käufer weitervertickern. Damit das nicht direkt auffällt, versteckt man das in wenig transparenten Leasingverträgen. OK, die Spekulation über die Geschäfte kann ich nicht belegen, aber wo soll das Geld sonst bleiben?
Creditwritedowns: GMAC in line for another $3.5 billion in bailout money

5) Apropos versteckte Subvention und Marktmanipulation um die Ecke. Die beiden verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac werden dazu auch schon lange benutzt. Edward Harrison hat den ursprünglichen Artikel schon 2008 geschrieben und er ist immer noch lesenswert. Der Artikel war einer der Gründe, warum ich mich mit der Immobilienwette so weit aus dem Fenster gelehnt habe. Ich war überzeugt, dass der amerikanische Staat alles unternehmen wird, um den Immobilienmarkt zu stützen. Direkte, offensichtliche Maßnahmen wie Steuergutschriften für Erstkkäufer, aber auch indirekte, versteckte wie Zinsmanipulation nach unten über Fannie und Freddie.

Creditwritedowns: The nationalization of America’s mortgage problem

6) Sowas wäre vor ein paar Jahren vielleicht ein kleinerer Skandal geworden, heute ist das aber kaum eine Nachricht wert. Die Hypo Group Alpe Adria hat in den letzten Jahre großzügig Kredit an die österreichischen Parteien vergeben. Man weiss dort scheinbar, mit wem man sich gut halten muss ...

Der Standard: Hypo öffnete Geldhahn für Parteien

7) Ebenfalls zur HGAA und im Vergleich zum Link vorher definitiv der größere Skandal: Die Liste der Profiteure der "ich kauf nochmal schnell Anteile an der HGAA, bevor das dann an die BayernLB vertickert wird" ist raus. Habe ich wahrscheinlich als einziger nicht mitbekommen,  trotzdem hier nochmal: Profil: Hypo Alpe-Adria: profil veröffentlicht komplette Liste der Investorengruppe Tilo Berlin

Ingrid Flick betont übrigens, dass es sich nur um ein kleines Investment gehandelt habe. So um 1 Millionen, was bei 40% Rendite nur 400.000 eingebracht hat. Wie viel Jahre macht das in Durchschnittsjahresverdiensten?!?
FTD: Flick und Dürr profitierten von Hypo Alpe Adria

Mit im Boot womöglich auch der ehemalige Finanzminister Österreichs über eine Holding in der Schweiz (Ferint AG), die wohl die Tarnfunktion, die sie übernehmen sollte, nicht wirklich erfüllt hat ...
Der Standard: Grasser soll an Verkauf mitverdient haben
8) Und dann nochmal eine kleinere Sache. Spannender als die Stoiber Connection finde ich die Information, dass der BayernLB schon vor dem Einstieg bei der HGAA auf dem Balkan auf die Nase gefallen ist:
FAZ: Stoiber übte Druck auf Zagreb aus

9) Der ganze Komplex Hypo Alpe Adria ist inzwischen so verwirrend geworden, dass auch die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Ermittlungen deutlich auszuweiten:
FTD: Mehr Verdächtige in BayernLB-Affäre
Spiegel: Staatsanwaltschaft knöpft sich Top-Manager vor

10) War das jetzt zu viel Korruption? Zu viele komische Connections zwischen Politik und Finanzsektor? OK, da muss man doch reformieren können.
Ich glaube allerdings, dass allein die Überschrift schon ausreicht, um zu sehen, was man bisher von den Reformen halten muss ... Als Beispiel die aktuelle Reform für Kreditderivate-Markt (CDS):

FTD: US-Aufseher sieht Wall Street als Profiteur der Finanzreform

Eigentlich ist mir die Einschätzung die CDS einfach zu verbieten zu simpel, aber angesichts dieser Reform"versuche" wäre das vielleicht doch die beste Lösung.

Wolfgang Münchau schreibt in der FTD aber für ein komplettes Verbot. Ich bin da aber nicht so fest überzeugt. Immerhin kann man viele der Argumente, die man gegen CDS bringt, auch gegen den Kauf von Puts auf Aktien anwenden. Trotzdem: Die Gefahr ist da, der Nutzen vergleichsweise gering und wenn man da nicht venünftig reguliert, kann man besser verbieten.


FTD: Wolfgang Münchau - Kreditderivate verbieten!

11) Und zum Schluss nochmal ein Rückblick auf den gescheiterten Versuch der Commerzbank, die Boni-Regeln zu umgehen ... Der Versuch, das Fixgehalt zu erhöhen und den Bonus zu senken, war wohl doch ein wenig zu plump.

Commerzbank darf Chefgehälter nicht erhöhen

12) Und zur Londoner Boni-Steuer.

FTD: Goldman Sachs erwägt Flucht aus London
Spiegel: JP-Morgan-Chef droht Englands Schatzminister am Telefon
Natürlich wird gedroht und natürlich zittern die Politiker. Vor allem die in Großbritannien, das ja außer der City in London keinen relevanten Wirtschaftszweig mehr hat. Trotzdem:

FTD: Bangemachen bei der Bonisteuer gilt nicht

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War das jetzt ernüchternd? So richtig ernüchternd?



Kommentare :

  1. Noch was anderes zum Thema Korruption...kam heute erstmalig in die Presse, wird also noch etwas gären:

    BASF-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht (ddp)

    BASF-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht (Rheinpfalz)

    Der BASF-Preisdruck und die Korruption (Rheinpfalz)

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  2. Danke für die Zusammenstellung.
    Ist ja wirklich deprimierend und wie lange kann das denn noch gutgehen? Haben die Reichen das Denken verlernt und das Geldvermehren über Beziehungen ist zum Hobby geworden.

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  3. Ein frustrierter Kärntner18 Januar, 2010 23:40

    Die Hypo-Alpe-Adria...

    Gleich vorweg: das Folgende ist ein buntes Sammelsurium an Zeitungsmeldungen und Gerüchten, welchen man als Kärntner in den letzten Monaten ausgesetzt war. Ich vermute allerdings einen recht großen Wahrheitsgehalt.

    Da steckt einiges dahinter.
    Es gab schon vor zwei Jahren, zum Zeitpunkt des Verkaufs, kritische Stimmen, dass da nicht alles mit rechten Dingen ablief (leider gerade keinen Link).

    Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Wolfgang Kulterer, wurde bereits 2006 wegen Bilanzfälschungen zu einer lächerlich geringem Geldstrafe verurteilt. Durch den Landeshauptmann Jörg Haider wurde er in den Aufsichtsrat gehoben.

    Es ist ein offenes Geheimnis hier in Kärnten (auch wenn es alle Beteiligten abstreiten), dass Haider seine Wahlgeschenke und seine Popularität aus der Hypo und aus dem sogenannten Zukunftsfond finanzierte. Dieser Zukunftsfond ist/war Geld, welches durch den Verkauf der Hypo hereinkam. In diesen Fond hat (ebenso wie die Rechungsabschlüsse des Landeskärnten der letzten Jahre) niemand Einblick.

    Das Land ging über die letzten Jahre/Jahrzehnte 18 Milliarden an Haftungen bei der Hypo ein - bei einem BIP von ca 15.5 Milliarden und einer Verschuldung von fast 2 Milliarden. Das hätte der Staat zahlen müssen, daher wurde die Hypo verstaatlicht, da Kärnten die Bank gleich den Bayern nicht abfangen wollten. Verständlich. Andererseits ärgere ich mich als Österreicher darüber, dass hier mal wieder "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste" durchgezogen wurde.

    Das System in Österreich ist interessant. Bundesländer erheben keine Steuern, sondern bekommen das Geld vom Bund im Rahmen des Finanzausgleichs. Das heißt, die Landeshauptleute ("Landesfürsten") schimpfen aufs böse Wien, werden aber von dort finanziert. Das geht soweit, dass jegliche Einflussnahme durch den ÖVP-Finanzminister auf Kärnten durch "Wir lassen uns von der Ostregierung (Wien, Anm.) nichts sagen" abgewürgt wurde - obwohl der Bund die Bank übernahm und obwohl das Geld vom Bund kommt.

    Dieser Wahn und diese Arroganz gipfelt darin, dass Sozialpolitik der Regierung Kärntens darin besteht, dass man sich einen Hunderter (oder Tausender, je nach Thema) in der Landesregierung abholt und es vom Landeshauptmann (Dörfler) in die Hand gedrückt bekommt.

    Der ÖVP-Finanzminister ließ sich das gefallen, vermutlich wird immer noch auf Bundesebene auf eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ spekuliert.

    Zwischendurch gab es mal einen Putsch der Kärntner Landesfraktion des BZÖ (haben sich 2005 unter Haider von der FPÖ abgespalten, nur in Kärnten stark) unter Uwe Scheuch, um wieder unter das Dach der FPÖ zu kommen. Die ÖVP Kärnten (Vorsitzender Martinz, neben Haider eine der Schlüsselpersonen Kärntens im Hypoverkauf) entschloss sich dazu, mit der FPK (Freiheitliche in Kärnten) weiterzumachen.

    In den letzten Wochen wurde einiges getan, um von der Hypo abzulenken. In Klagenfurt ist nur ein Staatsanwalt beschäftigt, der zudem länger auf Urlaub ist. Untersuchungsausschüsse wurden in den letzten Jahren immer abgewürgt, und auch diesmal hat niemand wirklich Interesse an der Aufklärung.

    Daher hoffe ich als Kärnter auf die Bayern - damit Misswirtschaft in Österreich endlich mal politische Konsequenzen hat, wenn wir Österreicher zu dumm dafür sind, das selbst zu fordern.

    Einige weitere Details über den hässlichen Zustand in Österreich und vor allem Kärnten:
    http://www.zeit.de/2009/43/A-Justizskandal?page=all

    Scheuch ist übrigens weiter unter Druck, gibt es doch eine Telefonaufzeichnung, dass er einem Russen im Gegenzug für Parteienfinanzierung die Staatsbürgerschaft versprach.

    Bei diesem Sumpf, der sich Österreich nennt, ist die Hypo nur ein Symptom, welches zufällig auch Auswirkungen auf Deutschland hat.

    Politiker und deren nahe Vertraute machen, was sie wollen, während der "kriminelle Asylant, der uns die Butter vom Kopf frisst" als Feindbild vorherrscht.

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  4. Danke für die Ergänzungen. Habe noch mal einen Hinweis auf die Kommentare getweetet.

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