Warren Buffett gegen Boni-Steuer, aber ...

... (wie bekannt) ist Buffett für höhere Steuern auf hohe Einkommen generell. Er wiederholt immer das schöne Beispiel, dass sein persönlicher Steuersatz höher niedriger ist als der seiner Putzfrau.

Banker-Boni speziell höher zu besteuern, hält er aber für falsch, weil das erstens kompliziert zu verwalten und zu überprüfen ist und zweitens auch nicht wirken wird (Fixbonus wird zu Fixgehalt und schon lohnt sich die Steuer kaum noch, weil keine Basis mehr da ist). Außerdem seien die Boni nicht der Grund allen Übels ist. Die Meinung teile ich, die Boni-Diskussion ist eine populistische Fantom-Diskussion.

Buffett hält auch die Steuern, die die Banken abhängig von ihrer Bilanzsummen bezahlen sollen, für eine doofe Idee. Damit wird jeder vergebene Kredit mit Steuern belastet und das ist kontraproduktiv, denn die volkswirtschaftliche Aufgabe einer Bank ist gerade diese Kreditvergabe. Man müsste Banken besteuern, wenn sie *keinen* Kredit vergeben.
Auch die Begründung hält Buffett für Quark. Obama geht es (angeblich) um die Refinanzierung der Kosten des TARP Programms. Das Geld aus dem TARP Pool haben die Banken (zumindest alle großen) aber schon zurückgezahlt. Den Banken war das Geld schlichtweg zu teuer. Die Fed hat damit viel Geld verdient. Genauer gesagt in 2009 46 Milliarden Dollar, was zur Gegenfinanzierung von gut zwei Dritteln des TARP-Verlusts von 68 Mrd. Dollar ausreicht. Meint Obama wirklich, dass man diese 22 Mrd. als Basis für eine neue Steuer nehmen muss? Angesichts der 1,6 Billionen Miese im Haushalt ist das wirklich nicht beachtenswert. Oder will er vielleicht für die Verluste vorsorgen, die noch drohen? Dann sollte er es aber auch sagen.

Obama sollte sich IMHO weniger um Strafen für die Vergangenheit kümmern, sondern um die Zukunft. Und da ist mit dem Vorschlag von Paul Volcker gestern was wirklich Gutes auf den Tisch gekommen (siehe Kurze Meinung zum Obama-Banken-Regulierungsplan). Überraschend, denn ich habe die Ideen von Volcker schon für beerdigt gehalten und das auch bedauert.
Dahin sollte Obama jetzt die Energie leiten. Wenn der Volcker-Plan in den Medien als Kriegserklärung an die Wall Street gewertet wird, zeigt das schon, dass Obama all seine Energie benötigen wird. (Wobei ich das alles auch für übertrieben halte, immerhin geht es ja "nur" darum einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Und wenn ich mich recht entsinne, gab es auch vorher schon eine Wall Street ...)

Was noch fehlt, sind vernünftige Eigenkapitalanforderungen für die Banken, wie sie bis 2004 gültig waren. Damals war maximal eine 12,5facher Hebel in der Bilanz erlaubt, entsprechend mindestens 8% Eigenkapital. Die Diskussion darüber ist noch lange nicht beendet und Basel II auch noch keine gute Lösung. Erstens ist Basel II prozyklisch (mit Sinken der Ratings in einer Krise steigen die Eigenkapitalanforderungen der Banken just in dem Moment, in dem sie eh schon Verluste zu verkraften habe) und zweitens ist die Gültigkeit ja von 2012 auf (viel) später verschoben worden.

Mit den alten Eigenkapitalanforderungen UND der erneuten Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken (wie beim Glass Steagall Act in den 30er Jahren) wird das Bankensystem wieder viel stabiler sein als vorher. Klar, Krisen wird es immer geben, die Frage ist nur, ob sie die halbe Welt gefährden ...

Außerdem erwartet Buffet, dass der Immobilienmarkt in den USA nahe am Boden ist. Hat halt Plan, de Mann ;-)

Buffett: Against Bank Tax, for Higher 'Rich Guy' Taxes - ABC News

Update (12:15):

Prof. Gerke hält die Pläne nicht für zielführend, obwohl er eigentlich das Gleiche sagt wie ich. Gerke meint, dass vor allem die Eigenkapitalanforderungen bzw. die Risikovorsorge erhöht werde muss und hält die anderen Punkte für nicht sooo wichtig.

Handelsblatt: „Obamas Pläne sind nicht zielführend“

Update (15:38):

Auch die FTD ist der Meinung, dass die Bankenstrafsteuer und die Bonisondersteuer wenig sinnvoll sind und sich vor allem als Beschäftigungsmaßnahme für Anwälte und Steuerberater entpuppen wird, die die Schlupflöcher und "Gestaltungsmöglichkeiten" suchen werden.

FTD: Banken kommen zu gut davon

Update (23.01.10):

Im zweiten Satz das falsche "höher" durch "niedriger" ersetzt. ansonsten ausnahmsweise Buffett mal richtig geschrieben (peinlich, ein kleiner Blick über die rechte Schulter lässt mich schon einen Buchrücken erblicken, ob dem das richtig mit zwei "t" steht ...)

Kommentare :

  1. Eggi, der Mann heißt Warren BuffeTT. Ansonsten natürlich wie immer ein sehr guter Artikel. :-)

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  2. ich frage mich immer wie Politiker ihre populärsten TV-Versprechen in praxistaugliche Gesetze niederschreiben wollen. Dieses leere Getöse überspringe ich morgens beim Zeitungslesen sofort. Das ist genauso wie mit dem Kopenhagen-Ding gewesen => Warum damit seine Zeit verplempern, wenn man sich eh schon denken kann, dass nichts raus kommt.

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  3. Er wiederholt immer das schöne Beispiel, dass sein persönlicher Steuersatz höher ist als der seiner Putzfrau.

    Öhm, ja und? Fehlt da was oder muss da "niedriger" statt "höher" stehen?

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  4. @anonym:

    Ja falsch. Ist korrigiert. Danke für den Hinweis.

    @nigecus:

    So weit wie möglich ignorieren ist die einzige sinnvolle Maßnahme. Ich glaube aber dass diese Nummer etwas wird, auch wenn sie sicherlich verwässert wird. Das wird man beobachten müssen ...

    @hilti:


    Ja falsch. Ist korrigiert. Danke für den Hinweis.

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  5. @egghat.

    Ich denke auch das da steuerlich etwas kommen wird. Aber es wird eine "Einmalzahlung" werden, d.h. innerhalb eines Steuerjahr werden die Steuerarbitrage-Strategen der Banken sich schon was ausgedacht haben... Blöd gesagt, neue schlechte, lückenhafte Gesetze sind ein riesen Wachstumsschub für Wirtschaftsjuristen. Wäre gewissermaßen eine ähnlich schlaue "Konjunkturmaßnahme" wie Steuersenkungen für Hotels.

    Ich habe da meine Zweifel ob unsere Angie & ihre G20 zu etwas Gescheiten kommen. Wie auch die sind intellektuell auch nicht in der Lage das Problem bis dato zu analysieren. Politiker halt'

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