Eine Frage und eine Meinung zur Daten-CD ...

 Frage:

Was passiert eigentlich, wenn die Schweiz die deutschen Behörden verklagt und die Auslieferung des "Daten-CD-Hehlers" verlangt?

Der Spiegelfechter vertritt ja die Meinung, dass der Kauf der CD deshalb in Ordnung sei, weil die aufzuklärende Straftat höher bestraft würde (bsi zu 10 Jahren Haft) als die Straftat des Datenklaus (bis zu 5 Jahren). Aber unabhängig davon bleibt der Datenklau (und der Verkauf) auf jeden Fall eine Straftat. Was ist denn jetzt, wenn die Schweiz sagt, wir wollen die Identität des Datenklauers haben? Kann der deutsche Staat das verweigern?!?

Meinung (ohne Zusammenhang mit der Frage):

Ich glaube übrigens, dass die ganze Story nur deshalb so hoch aufgehängt wird, weil die Steuerbehörden möglichst viele Selbstanzeigen erreichen möchte. Deshalb wabern auch schon nach HSBC und Credit Suisse weitere Namen von Banken und der Begriff "Großangriff" durch die Presse (FTD: Fiskus holt zum großen Schlag aus). Mich würde es nicht wundern, wenn es gar keine CD gäbe ...
Wer das jetzt für wirre Spinnerei hält: Recherchiert mal, wie viele Anklagen aus der letzten Liechtenstein CD entstanden sind. Viel Spaß beim Suchen! Die Erfolgsmeldungen über die Anklagen wurden durch die Presse gereicht, aber erfolgreiche Anklagen? Das wird dieses Mal genauso kommen. Der überwiegende (wenn nicht gar ausschließliche) Teil des Erfolgs der CD wird *vor* dem Kauf der CD eingefahren ...

Oder gibt es vielleicht doch einen Zusammenhang?

OK, bei etwas mehr Nachdenken macht das ganze vielleicht doch Sinn. Wenn deutschen Behörden die Daten angeboten werden, hätten diese still und heimlich die Daten kaufen können. Kein Ärger mit der Schweiz, keine Gefahr einer Auslieferung für den Informanten und trotzdem Erfolg. Das will man aber offensichtlich gar nicht und posaunt die Existenz der Listen in die Öffentlichkeit heraus.
Vielleicht ist das Ganze am Ende doch nur eine große Inszenierung ... Eine stimmige und wirkungsvolle allemal.

Update (14:32)

Kleiner Aspekt, den ich in der Diskussion beim Spiegelfechter von sukram71 gelesen hatte. Die Tatsache, dass die Daten-CD so groß herausposaunt wird, schützt natürlich auch die Steuersünder, die durch eine Selbstanzeige der Haft noch entgehen können ...

Update (17:59)

Der Spiegelfächter (muss das mal absichtlich  falsch schreiben, Rache ;-) ) schreibt, dass im Fall der französischen Daten der "Hehler" von den schweizer Behörden in Frankreich verhört werden durfte, aber dieser nicht ausgeliefert wurde. Jetzt wäre nur die Frage, ob die Schweizer das überhaupt versucht haben ...

Update (21:21):

Der Spiegelfechter hat mir netterweise geantwortet. Ich zitiere:

"Na aber klar doch, das war ein richtiges Politikum, da die
Schweizer offiziell verlautbart haben, es stünden "fremde
Geheimdienste" hinter Falciani.

Ein schönes Beispiel ist übrigens auch der Herr, der den
Deutschen die Liechtensteiner Kontodaten verkauft hat. Er
wird mit internationalen Haftbefehl von Liechtenstein
gesucht, aber die Deutschen haben ihn - zusätzlich zum
Geld, das sie zahlten - in ihr Zeugenschutzprogramm
aufgenommen. Da wird scharf Richtung Alpen geschossen, keine
Frage ;-)"

Aha. Der Informant im Fall Liechtenstein steht auch unter Zeugenschutz. Also kommen die Schweizer mit "meiner" Idee scheinbar nicht weiter ...

Kommentare :

  1. vielleicht geht es auch darum, die Schweiz beim Doppelbesteuerungsabkommen auf Trab zu bringen. Habe gestern in eine Phoenix Runde reingeschaut, in der gesagt wurde, dass sich die Schweiz da nur wenig bewegt.
    A la: Wenn ihr uns in den Verhandlungen nicht (mehr, schneller) entgegen kommt, dann machen wir euch via schlechte Presse das Geschäft kaputt?

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  2. "Was ist denn jetzt, wenn die Schweiz sagt, wir wollen die Identität des Datenklauers haben? Kann der deutsche Staat das verweigern?!?"

    Die Geschichte um den früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani ist da interessant. Da gibt es schon ein Auslieferungsbegehren an Frankreich. Aber Frankreich bietet die Liste jetzt auch anderen Staaten an. Das macht es juristisch noch mal interessanter. ;-)

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  3. Dann könnten die deutschen Behörden ja auch, die schweizer Behörden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen.

    Die Regularien und Kontrolle über das Kapital sind global nicht erzeugt. Das Kapital hat sich globalisiert und die Kontrollmechanismen sind noch regional. Also setzt bisher an erster Stelle immer das Kapital die Regeln.

    Vielleicht ist das nur der erste kleine Schritt um globale Regeln für das Kapital durchzusetzbarer zu machen.

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  4. http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675705,00.html

    Dieser Artikel bezieht sich auf die Anklagen die aus der Lichtenstein CD entstanden sind. Hier wird eine Zahl von 600 genannt. Ist aber vielleicht auch nur ein Teil der Propaganda...

    Karsten

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  5. Ich sehe die Taten unsere Volksvertreter eigentlich immer nur in einem Blickwinkel: Auswirkungen auf die nächste Wahl.

    Hier gehts um NRW:
    Die CDU sagt "ja, sollten wir wohl kaufen" und hat alle im Boot, die gegen Steuerhinterziehung sind. Und für staatliche Kontrolle
    Die FDP sagt "nein, nicht kaufen" und hoolt sich die von der CDU abgesprungenen Datenschützer und Steuerhinterzieher.
    Die SPD ist Opposition und hat außer heißem Dampf nichts zu vermelden.
    Grüne/Linke(/Piraten) haben eh ihr Stammstimmvieh, daher klaut man wohl nur Stimmen der SPD.

    Die Selbstanzeigen nimmt man dann noch zur Haushaltsanierung um die angehäuften Schulden zu entschärfen (Blick auf den nächsten Bundestagswahlkampf?)

    [x] es gibt keine CD mit den Namen der Kunden.

    btw: warum gehts immer um CDs? Ist das für den Bürger leichter zu fassen? Speicherkarten lassen sich besser transportieren, Festplatten bieten deutlich mehr Platz [Porno aller Art auf optischen readonly Medien ist doch unpraktisch]

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  6. Wer eine Straftat begeht macht sich erpressbar. "Deutscher bescheißt Fiskus in den Alpen" ist spieltheoretisch ein echter Klogriff. Ein Vermögensverwalter aus einen solchen Land kann eine unendlich schlechte Performance hinlegen und dreiste Fees erheben, der deutsche Steuerbetrüger sitzt in der Falle - Die Elite unseres Landes? Oder einfach nur dumme Leute mit Geld?

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  7. http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html

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  8. @anonym:

    Das wird verpuffen ...

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  9. @Karsten:

    Danke für den interessanten Link. Da steht aber "Ermittlungsverfahren", nicht Anklagen. Das können also auch gut steuerrechtliche Ermittlungsverfahren sein, nicht strafrechtliche. Womöglich fallen sogar die Selbstanzeigen in diese Zahl mit hinein. Das bleibt leider unklar.

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  10. @anon/Thomas:

    Warum es immer um CDs geht? Man weiss es nicht. 1.500 Namen kann man eigentlich auch auf Papier mit nach Hause nehmen ...

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  11. @Nigecus:

    Zum Thema Dumme Elite empfehle ich unbedingt den tollen DonAlphonso Artikel: Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

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  12. "Ein Schweizer Urteil mit Folgen"

    siehe Link...

    http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/

    Gruß
    Vielklang

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  13. Na da fragt Sich schon jeder wer eigentlich die gröten Verbrecher sind die wo Steuern hinterziehen oder die wo als Dealer auftretten.
    Der einzige Unterschied zwischen einem Verbrecher und der Regierung ist eigentlich nur der Name. Respekt die Verarschung geht also weiter was Nutz 100 Millionen Steuern wenn im Vorfeld schon das Geld verheizt wird.

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  14. hallo

    Ich finde das der zweck die mittel hierbei nicht heiligt. Ich finde das sehr befremdlich wie hier mit daten anderen menschen gehandelt ist. Steuerhinterziehung ist in der schweiz mittlerweile ein eigener wirtschaftszweig. Wieso sollte man dann sowas utnerstützen und die daten kaufen?? Wieso senken wir hier in deutschland nicht die steuern?? dann gebe es vielleicht nicht so viele steuerflüchtlinge!!

    gruss

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