Schweiz bittet Deutschland um Rechtshilfe wegen Steuer-CD-Kauf

Der Spiegel textet:

Spiegel: Schweiz macht geschickten Schachzug

Dabei geht es um eine Rechtshilfe, die irgendwie im Zusammenhang mit dem Kauf der Steuersünder-CD, über die die Schweiz nachdenkt. Leider hat der Spiegel wenig Details, vielleicht weil es die auch noch gar nicht gibt.

Allerdings scheint sich das um etwas ähnliches zu handeln wie das, was ich in Eine Frage und eine Meinung zur Daten-CD ... gefragt habe:
Was passiert eigentlich, wenn die Schweiz die deutschen Behörden verklagt und die Auslieferung des "Daten-CD-Hehlers" verlangt?

Jetzt scheint die Schweiz tatsächlich diesen Trick zu versuchen, allerdings muss man sehen, dass im Fall der Liechtenstein-CD (nach Deutschland) oder einer Schweiz-CD (nach Frankreich) die beiden Datenverkäufer unbehelligt blieben und die jeweiligen Behörden sogar alles taten, um die beiden zu schützen (Kronzeugenregelung, etc). Die Infos habe ich aus den Kommentaren beim Spiegelfechter (#145),(#191), die Story habe ich damals nicht verfolgt.

Was meint ihr, nützt das der Schweiz dieses Mal etwas?



Kommentare :

  1. Nein.

    Das einzige was die Schweiz machen kann wäre Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Also selbst eine CD/DVD bestellen.

    Die SVP hat das ja vorgeschlagen: sie möchte gerne alle Konten von DE Politikern und Amtsträgern (Justiz) publizieren.

    Eigentlich keine schlechte Idee. Wobei ich den ganzen Streit ein bisschen kindisch finde.

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  2. So eine wöchentliche CD aus der Schweiz mit ca. 100 Datensätzen als ISO-Download oder torrent-stream hätte was. Wir könnten hier dann ja Wetten abschliessen über betroffene Bundesländer, Parteien, Anzahl der rechtkräftigen Verurteilungen, Rücktritte aus Krankheitsgründen usw.

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  3. Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Lichtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
    Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.

    Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.

    Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.

    Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
    Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de
    Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.

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