Steuerdaten CD Kauf - Pro oder Kontra?

Beim Blicklog gibt es einen schönen Überblick über die Meinungen in der Blogosphäre zum Steuerdaten-CD-Kauf der Bundesregierung. Wird der Staat damit zum Hehler? Macht es einen Unterschied, wenn der Staat die Daten selber ermittelt, statt sie einfach zu kaufen? Die Meinungen und Argumente sind ausgetauscht, da habe ich nichts hinzuzufügen. Mir ist nur eines aufgefallen, was diese Diskussion (und viele andere) begleitet: Die Inkonsistenz vieler Diskussionsteilnehmer.

Im Zweifelsfall für den Rechtsstaat und den Datenschutz sollte die Devise lauten. Bei Swift, genau wie bei Hartz IV, bei Kontenabfragen und bei Steuersünder-CDs.

Kaum jemand hat hier eine konsistente Haltung. Viele mosern, wenn gegen Hartz IVler ermittelt wird, befürworten jetzt aber den Kauf der Daten CD. Und viele andere finden Ermittlungen gegen Hartz IVler OK, sind aber gegen den Kauf der CD (FDP). Konsistent sind beide Gruppen nicht. Konsistent wäre nur, wenn man die Kontoüberwachung von Hartz IVlern und den Datenkauf ablehnt (wie ich) oder eben befürwortet (wie z.B. Schäuble, der damit immerhin konsequent auf den Rechtsstaat pfeift).

Wer gegen die Kontenüberwachung von Hartz IVlern ist, kann doch nicht deswegen für den Datenkauf sein. Weil in einem Fall Unrecht getan wird, machen wir es im anderen auch? Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Bezeichnend übrigens auch, dass viele Leute, die die Verlogenheit und Schizophrenie der Gesellschaft beklagen, selber genau so verlogen und schizophren argumentieren. Sie beklagen sich über unterschiedliche Maßstäbe und legen sie selber an.

Noch ein anderer Punkt ist mir neben dem Konsistenzmangel in der Diskussion aufgefallen: Das Thema Datenschutz ist exakt keines. Es wird viel über die den Punkt "Hehlerei" und "Diebstahl" diskutiert, der Aspekt Datenschutz kommt hingegen in der Diskussion so gut wie gar nicht vor. Das nur als Randbemerkung; es ist aber ein schöner Hinweis darauf, was Datenschutz in diesem Land wert ist. Nichts.

Update (22:40)

a) Hinweis auf eine wirklich gute Sendung im HR, die auch als Podcast verfügbar ist: Der Tag heute oder hier). Danke an B. Schülke für den Hinweis. Sehr ausgewogen, beide Seiten kommen zu Wort. Sowohl der Polizist, der sagt, wenn wir so strenge Maßstäbe ansetzen, klären wir gar nichts mehr auf, wie auch der Rechtsexperte, der allein das Nachdenken über das unmoralische Angebot schon für verwerflich hält. Wahrscheinlich sinnvollere 50 Minuten als Plassberg.

b) Wenn die Argumentation aufgeht (u.a. beim Spiegelfechter vertreten), dass der Ankauf von Hehlerware deshalb in Ordnung ist, weil das Strafmaß dafür niedriger ist als das Strafmaß für die Taten, die man aufklären kann, muss man konsequenterweise auch Folter für die Aufklärung von Morden befürworten. Und im Fall von Gäffgen ist der Polizeipräsident schon für die Androhung von Folter bestraft worden ...

c) Beim Datenkauf wird so getan, als wären alle 1.500 Datensätze überführte Steuersünder. Dabei weiss man noch gar nicht, was sich auf der CD befindet. Wenn man einen Durchsuchungsbefehl, eine Telefonabhörung, etc. haben möchte, benötigt man mindestens einen Anfangsverdacht und dann einen richterlichen Beschluss. Beim Datenkauf nicht? Wo ist die Zustimmung der dritten Säule?

d) Noch ein wenig Spaß zum Thema: Fritz Eckenga

Kommentare :

  1. Sehr schön. Ich stimme im vollen Umfang zu!

    Grüße
    ALOA

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  2. ja. danke.

    ein weiterer aspekt, der vollkommen ausgeblendet wird: man bekommt eine cd mit daten. schön. beweiskraft = 0. die schweiz hat bestimmt nicht vor den inhalt zu bestätigen. also schmeißt man zig euro zum fenster raus um sich in der presse als unerschrockener hemdsärmliger jäger zu päsentieren.

    vor meinem inneren auge erscheint hier der koch und alles wird wieder klar: es geht darum zu tun als ob man "die reichen" aufknüpft und alle harzIVler rächt. im stillen ist man sich wohl klar, daß man bei keinem gericht durchkommt. der trick ist einfacher und risikoärmer als gute steuerfahnder in die klapse zu stecken.

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  3. Und ich versteh immer noch nicht was es überhaupt zu diskutieren gibt. Die Daten sind augenscheinlich konkret verwertbare Beweismittel und keine präventive Schnüffelei des Staates. Ausserdem werden vor allem die konservativen Medien und Kreise plötzlich immer dann zum begeisterten Verteidigern für den Datenschutz wenn es um Steuerhinterzieher geht. Finde ich immer recht witzig.

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  4. @2

    Es geht nicht um die CD sondern um eine Verdacht welcher einen Durchsuchungsbefehl generieren soll. Da es in Deutschland keine Poisonous Tree Doktrin gibt ist ein Ergebnis welches durch eine illegale Aktion legitimiert wurde nicht unverwertbar geworden. Bricht in den USA ein Beamter in eine Wohnung ein und verschafft sich den Hinweis kann man einen Fall vergessen. Bricht in Deutschland jemand ein und verschafft sich die CD kann man das ggfs. trotz der illegalen Beschaffung als Anfangsverdacht werten und eine reguläre Durchsuchung durchführen und die restlichen Funde im Verfahren verwerten.


    @Tubl
    Die Daten sind illegal beschafft und man bezahlt ganz konkret einen Verbrecher der über längere Zeit hinweg Datenbestände gesichtet und kopiert haben muss. Der Staat ist dabei nicht nur ein (legaler) Präventivschnüffler sondern sogar ein Auftraggeber welcher bewusst ein Verbrechen nicht nur billigt sondern durchführen lässt.

    Unbenommen ist die Presse und sind diese "konservativen Kreise" zu kritisieren. Das hat egghat auch getan. Aber nur weil diese selektieren und inkonsistent argumentieren muss man sich dem nicht auch noch anschließen. Dann ist man nämlich nicht besser. Und ich nehme diese moralischen Vorteil für mich in Anspruch.

    Grüße
    ALOA

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  5. Nein, mein Lieber. So geht es nicht. Jeder normale Bürger in Deutschland muss sich auch ohne Hartz IV vor dem Staat ständig komplett entblößen. Nur für die oberen Zehntausend gibt es ständig Sonderregeln. Für Zumwinkel wurden sogar falsche Verjährungstermine konstruiert.

    Ackermann und Peter Hartz lachen sich über die deutsche Justiz tot und die Schweiz freut sich über das Fluchtgeld wie sie sich auch über das Blutgeld gefreut hat.

    Hier hat jemand in der Schweiz Daten organisiert. Ob er sie gestohlen hat, ist nicht erwiesen, zumindest wurde er nicht verurteilt, ja nicht einmal angeklagt.

    Die Schweiz unterstützt die Steuerverbrecher aus Deutschland mit allem was sie hat. Weshalb sollte Deutschland die Eigentumsrechte an den Daten auf der CD hinterfragen.

    Außerdem dient die CD ja nicht zur direkten Bestrafung sondern ist nur Auslöser für Strafverfahren, die nicht nötig wären, wäre die Schweiz kein Abzocker- sondern ein Rechtsstaat.

    Die Schweiz hat einen rechtsfreien Raum geschaffen, nun darf sie sich nicht beklagen wenn genau dieser Raum genutzt wird. Die Schweiz wollte mit Verbrechern gerne zusammenarbeiten, nun muss sie die Folgen tragen und das ist sehr gut so.

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  6. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1799/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0907/t500907.html

    finde eigentlich, das es 2 verschiedene themen sind. eine allgemeine kontoüberprüfung von hartz4lern finde ich nicht ok... aber hier werden betrüger auch von nachbarn etc angezeigt... die wenigen schwazen schafe, schaden den staat und somit die allgemeinheit.

    dem spiegefechter artikel hab ich nichts hinzuzufügen.

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  7. @ALOA
    Ob man jemanden, der Geheimnisse über Verbrecher verkauft, als Verbrecher betitelt kann liegt wohl eher im Auge des Betrachters. Diebstahl war es juristisch gesehen nicht.
    Und wenn dieser die Daten unentgeltlich dem deutschen Staat schenken würde wie es angeblich ein anderer Herr bei Frankreich gemacht hatte, dann wäre zumindest moralisch die Sache klar.
    Und Deutschland ist ganz sicher kein Auftraggeber oder du weisst da mehr als ich. Es wird nur die Möglichkeit genutzt, genauso wie man Geld an einen Mafioso zahlen würde um an die Hintermänner der Mafia ranzukommen.

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  8. Ich würde sagen: Die Frage ist falsch gestellt: http://www.stuetzle.in-berlin.de/2010/02/vom-nutzen-eines-steuerskandals/

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  9. Die Diskussion artet sehr schnell in extreme Detaildiskussion aus. Wie beim Spiegelfechter auch.

    Ich kann den Punkt und die Meinung des Spiegelfechters nachvollziehen. Er ist damit auf der Schäuble Linie (auch wenn ihm das sicherlich nicht gefallen wird ;-) ).
    Er muss dann aber nur konsistent bleiben und beim nächsten Mal, wenn ein deutscher Bankmitarbeiter ihm eine CD mit Daten von Hartz IVler anbietet, auf denen noch weitere Geldeingänge zu verzeichnen sind, auch für den Ankauf plädieren. Das sind auch Leute, die den Staat geschädigt haben!

    Es geht mir vor allem um Eines: Entweder man muss für *Beides* sein oder gegen *Beides* sein.

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  10. Alles wird völlig konsistent, wenn man sich von den akademischen Vorurteilen über die eng geführte Logik der Maßstäbe der Menschen frei macht. Beispiel:

    "Ich bin für die strenge Kontrolle von HartzIV-Transferleistungen und gegen die Schnüffelei des Staates in einer freien Marktwirtschaft. Denn schließlich sollte ich bei all meinem erwirtschafteten Geld die gleiche Achtung genießen, egal ob ein Teil an einen HartzIV-Empfänger transferiert wird (Maßstab: seine Fairness und Dankbarkeit), oder an meine Bank in der Schweiz (Maßstab: freier Markt)!"

    Und Schwupp, mit der nötigen Auswahl passend gewichteter Maßstäbe entsteht die Konsistenz. und Du erwartest Politiker, die ihre Argumente so wählen, dass die politische Opportunität zugunsten irgendwelcher eng geführten sachlogischen Argumente hinten an steht?

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  11. Richtig so, Egghat. Gleiches Recht für alle! Das dumme ist nur, dass in unserer Republik schon lange nicht mehr gleiches Recht für alle gilt. Recht bekommen ist zu oft eine Frage des Geldes, das man für einen Anwalt aufwenden kann.

    Das ganze Getue um diese CD halte ich für einen genialen Trick der Steuerverwaltung. Wenn genug Selbstanzeigen eingegangen sind durch den Hype wird man sie am Ende gar nicht ankaufen müssen, so sie den überhaupt existiert. ;-)

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  12. @98: So kann man das natürlich auch biegen ...

    @usedomspotter: Zu dem "Trick" habe ich gerade was geschrieben ... Sehe ich genauso. Warum wohl wird der Kauf der CD SOOOOO öffentlich diskutiert? Weil die Drohung mit einer CD über Selbstanzeigen maximale Wirkung entfaltet ...

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  13. Mal ein anderer Aspekt dazu: Die ganze Diskussion wurde m.E. nur angestossen, um das Thema in der Öffentlichkeit hoch - und damit das Wasser im Ar*** der potenziellen Kandidaten - zu kochen. Man hofft damit auf möglichst viele Selbstanzeigen, bei geschätzten 100 Mrd deutschem Schwarzgeld in der Schweiz gegenüber vllt ein paar 100 Mio nominaler Ausbeute der Daten auf der CD/DVD.

    Es geht hier mit nichten um die Frage, ob der Staat dies dürfte oder könnte - er kann freilich (und das ist wahrscheinlich auch legitim), z.B. über den BND. Der Nachrichtendienst ist nur dem PKG gegenüber Rechenschaftspflichtig und hat äusserst weitreichende Befugnisse, solche Informationen zu beschaffen. Sind sie einmal beschafft und bekannt gemacht, dürfen sie auch verwendet werden. Aber man will das eben aus o.g. Grund nicht geheim halten, sondern mit möglichst viel Spektakel in die Öffentlichkeit pusten. Grade eben im DLF gehört, dass von Österreich und Belgien auch Interesse an diesen Daten angemeldet wurde, sollte Deutschland sie kaufen. LOL ;-)

    Btw, ich finde es überdies bezeichnend und entlarvend, wenn ausgerechnet jene Politiker, die ohne zu mucken bisher noch jeden Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung des gemeinen Bürgers mitgetragen haben, jetzt plötzlich den Datenschutz für sich entdecken, wenn es um die Daten reicher Steuerhinterzieher geht. Vor diesem Hintergrund jenen Bigotterie vorzuwerfen, die sich aktiv für die Bürgerrechte einsetzen und gegen deren Erosion im digitalen Raum kämpfen, in diesem speziellen Fall aber auch mal bereit sind, ein Auge zuzudrücken, weil es ausnahmsweise mal nicht im breiten Frontalangriff die Falschen, sondern eine exklusive Auswahl konkreter Verdachtsfälle trifft, ist auch nicht gerade heldenhaft. Sicher ist das inkonsequent, keine Frage. Aber manchmal lässt sich Feuer eben nur mit Feuer bekämpfen, in besonderen Fällen braucht es sogar Sprengstoff dazu (z.B. um eine brennende Ölquelle "auszupusten" ;) ). Aber wenn mein Verdacht stimmt, dann hat sich die Sache eh schon gelohnt. Egal ob der Deal noch durchgezogen wird. Und ihr, die ihr so eifrig darüber gebloggt, kommentiert und diskutiert habt wart alle (gut)willige Helfershelfer für den Fiskus. ;)

    2¢@Dominic

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  14. HR2-Der-Tag bringt ein tolles Podcast zum Thema:
    http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20100202.mp3

    Beschreibung: "Der Bundesnachrichtendienst kauft die Daten von Steuersündern. Der Staat kassiert Millionen an Straf- und Nachzahlungen. Die Daten waren einer Liechtensteiner Bank geklaut worden? Na und! Da kennt der Finanzminister keine Skrupel. Zwei Jahre später das gleiche Spiel: Neue Daten-CD, neue Bank, neuer Finanzminister. Schon stellt sich wieder die Frage: darf der Staat den Hehler machen? Geschäfte mit Kriminellen ? geht das? Andererseits: tut er das nicht sowieso schon jeden Tag? Wenn er seine verdeckten Ermittler vorschickt ? als Drogenhändler, als Neonazis, in Kinderpornoringe. Sollte das alles auch illegal sein? Und wenn ja ? was dann?"

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  15. @Dominic:

    Laut WAZ heute morgen gibt es in der EU eh ein Rechtshilfeabkommen, das dafür sorgt, dass die Daten in den Mitgliedsländern getauscht werden. Deshalb achtet der "Händler" auch darauf, den Franzosen nur Daten von Franzosen zukommen zu lassen, Deutschen nur Daten von Deutschen, etc. Ertragsmaximierung quasi ...

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  16. Nachtrag: Vermutlich ist das Download nur über den zweiten Link möglich. Der Direktlink scheint so ohne weiteres nicht zu funktionieren.

    Grüße
    Bernhard

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  17. Ich habe beim Aufräumen im Keller noch ein paar CDs gefunden, die ich jetzt gerne verkaufen würde.

    - eine CD mit einer Liste derjenigen Bürger, die schon mindestens einmal einen oder mehrere urheberrechtlich geschützte Musiktitel aus dem Internet geladen haben

    -eine DVD mit einer Liste derjenigen Bürger, die schon mindestens einmal einen oder mehrere urheberrechtlich geschützte Filme aus dem Internet geladen haben

    - eine CD mit einer Liste derjenigen Bürger, die schon mindestens einmal eine oder mehrere urheberrechtlich geschützte CDs und/oder DVDs kopiert haben, teilweise sogar unter rechtswidriger Umgehung des Kopierschutzes

    - eine CD mit einer Liste derjenigen Bürger, die nicht alle zum Empfang geeigneten Rundfunkgeräte angemeldet haben

    - eine CD mit einer Liste derjenigen Bürger, die schon mindestens einmal eine oder mehrere Haushaltshilfen und/oder Handwerker unter Umgehung der Umsatzsteuer bezahlt haben

    - eine DVD mit einer Liste derjenigen Bürger, die schon mindestens einmal einen oder mehrere andere sogenannte Kavaliersdelikte begangen haben wie Falschparken, Fundstücke behalten, Krankfeiern, usw.

    Seriöse Angebote nicht unter 2,5 Mios. bitte an ich.will@kaufen.cd

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  18. Vorausgesetzt die Daten haben nach stichprobenartiger Prüfung einen Wert, sollte der Staat immer kaufen. Es muss endlich klar sein, dass auch Konten im Ausland entdeckt werden können. Hier ein Zwischenstand zu den Selbstanzeigen:

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