Wer fliegt raus?

Ich möchte an eine alte Idee erinnern: Three Strikes für Bundestagsabgeordnete. Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, das dann nachher vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wird, fliegt als Verfassungsfeind aus dem Bundestag (Geile Idee für unseren Bundestag).

Wen trifft es nach dem Urteil zur Vorratsdatenhaltung heute?

Schäuble wäre übrigens schon weg, wenn ich mich richtig entsinne ...

Telepolis:Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Netzpolitik.org: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung

Update (12:04)

Ach so: Eine Auswahl der Gesetze, die in Karlsruhe kassiert wurden:

Luftsicherheitsgesetz (Abschuss potenzieller Terror-Jets)
Hartz IV Berechnung
Online-Durchsuchungen (NRW)
Großer Lauschangriff
NPD Verbot

Etwas weniger spannend:

Jobcenter
Pendlerpauschale

Update (16:12)

Schönes Einthemen-Rivva heute:


Kommentare :

  1. Gute Idee!

    Alternativ: alle Abstimmungen müssen geheim stattfinden.

    Dann funktioniert zwar Deine Idee nicht mehr; dafür ist dadurch der Fraktionszwang de facto aufgehoben.

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  2. a) Die Idee ist nicht von mir. Das habe ich irgendwoanders her.
    b) Der Fraktionszwang ist zwar auch eine Seuche, aber ich glaube, dass viele der kasssierten Gesetze auch ohne diesen durchgekommen wäre. Gerade im "Sicherheits"bereich gibt es eine verdammt große Koalition für mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Abhören.

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