Darf ich jetzt eigentlich wieder ...

... FDP wählen?

"Ich finde, dass jede Partei, die Steuersenkungen verspricht, aufgrund massivster Wahrnehmungsstörungen eigentlich unwählbar ist."
ZAHL DES TAGES (22.09.09): 1.602.000.000.000

Immerhin ist die Partei nach nur einem halben Jahr intensivstem Starren in tiefste Haushaltslöcher tatsächlich auf die Idee gekommen, dass es für Steuersenkungen schonmal bessere Zeitpunkte gegeben haben könnte.

Wenn die FDP jetzt noch merktt, dass das Problem am Steuersystem nicht ein linear-progressiver Tarif ist und sich dieses über einen Stufentarif lösen lässt, sondern viel mehr die Komplexität mit 102.412 Sonderregeln, würde ich glatt anfangen, nachzudenken.

Und wenn dann noch in den Köpfen der FDPler die Erkenntnis keimen würde, dass der "Mittelstandsbauch" nicht allein am Steuersystem hängt, sondern vor allem daran, dass der Mittelstand in soziale und solidarische Ausgleichsysteme einzahlt wie die gesetzliche Krankenkasse und die gesetzliche Rentenversicherung, während die wirklich Gutverdienenden sich diesen Systemen durch PKV und überwiegend private Vorsorge entzogen haben (alles nachzulesen bei der OECD: OECD: Steuern- und Sozialabgaben konzentrieren sich in Deutschland bei Gering- und Durchschnittsverdienern), dann könnte ich ja glatt weich werden ...

Aber gerade der letzte Punkt würde den Stammwählern der FDP nicht gefallen und wird daher nie passieren. Denn dass alle in die Rentenkasse und das Gesundheitssystem einzahlen, ist halt ne Forderung der Linken. Die kann man nicht einfach übernehmen.

Dabei gäbe es bei der Neugestaltung der Finanzierung durchaus sinnvolle Vorschläge zu machen. Am wichtigsten wäre allerdings, dafür zu sorgen, dass sich die PKV nicht mehr die besten Risiken rauspicken kann. Wer besser verdient *und* gesund ist, verlässt die GKV, der Rest bleibt in der GKV. Wie soll auf der Basis fairer Wettbewerb entstehen?

Ob man dann eine Kopfpauschale für den Arbeitnehmeranteil und einen variablen Beitrag für den Arbeitgeberanteil macht wie in den Niederlanden oder andersherum, sind im Vergleich dazu nur Details. Wenn Chancengleichheit herrschen würde und jeder in die PKV dürfte und die PKV jeden - unabhängig von den Risiken - versichern müsste, wäre das ganze Geschäftsmodell der PKV zerstört. Das basiert nämlich zu einem großen Teil auf dem Rosinenpicken ...

FTD: Hollands gesunde Reformlust

Kommentare :

  1. Schön zusammengefasst aber das rafft die FDP nie!

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  3. "... ist halt ne Forderung der Linken. Die kann man nicht einfach übernehmen".
    Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Hotellerie ist auch eine Forderung der Linken gewesen: http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/Beschluss_Bundestagswahlprogramm_redTB_revMS_final.pdf, Seite 19, direkt über der Überschrift zu Kapitel 3. Kategorisch werden Ideen von links also offenbar nicht ausgeschlossen.

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  4. singapure geht ab14 April, 2010 15:00

    Singapur ist nach der schweren Rezession auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte in den ersten drei Monaten um 32 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, und um 13,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2009, wie das Handelsministerium am Mittwoch berichtete. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um zwei Prozent geschrumpft. Die Regierung hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deshalb von bis zu 6,5 auf bis zu 9 Prozent.

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  5. Die Lorbeeren für diesen Fund gehören aber leider nicht mir. Ich habe das bei Zettel (http://zettelsraum.blogspot.com/2010/02/zitate-des-tages-wer-forderte-in-seinem.html) gefunden, und er im Spiegel (6/2010, S. 26).

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