Zahl des Tages (07.06.10): 80.000.000.000

Was soll man heute zur Zahl des Tages machen außer den

80.000.000.000 (80 Milliarden) Euro,

die die Regierung in den nächsten 4 Jahren sparen will?

Die Überraschung: Es sind wirklich fast alles Einsparungen. Nur die Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll, und eine "ökologische Luftverkehrsabgabe", die etwa 1 Mrd. einbringen soll,  sind Steuererhöhungen, die die betroffenen Firmen natürlich auf die Preise umlegen werden.
Auch wenn interessanterweise eine Expertin vom DIW behauptet, dass der Preis nicht steigen muss, wenn genügend Wettbewerb herrscht. Also erstens glaube ich nicht, dass selbst bei starkem Wettbewerb die Steuern nicht auf die Preise aufgeschlagen würden (zumindest teilweise würden die Steuern beim Verbraucher landen), aber noch weniger glaube ich, dass die Annahme von genügend Wettbewerb im Strommarkt in Deutschland korrekt ist.

Das Elterngeld für arbeitende Eltern soll leicht gekürzt werden (von 67% auf 65% des letzten Nettolohns), auch wenn das Elterngeld überhaupt keine positive Wirkung auf die Geburtenrate hatte. Aber das Geld landet halt bei Wählerklientel von Union und FDP.

Ansonsten wird ganz unten im Sozialsystem gespart: Keine Rentenzuschüsse mehr für Hartz IVler, Elterngeld für Hartz IVler fällt komplett weg, kein Heizkostenzuschuss für Hartz IVler mehr.

Daneben will der Bund bis zu 15.000 Arbeitsplätze streichen, die Löhne sollen leicht gekürzt werden (-2,5%).
Der letzte große Sparposten ist die Bundeswehr, wo aber unklar ist, wie das Sparziel erreicht werden soll.

Daraus sollen Einsparungen entstehen, die bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro steigen sollen. Trotzdem fehlen noch 5,6 Mrd. Euro, für die man sich nochmal zusammensetzen muss. Dass das 2014 kurz vor der Wahl was wird, kann man eigentlich schon heute abhaken.

Eine sehr gute Übersicht über die Sparmaßnahmen und das jeweilige Sparziel hat die FAZ:

FAZ: „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“

FTD: Merkels 80-Milliarden-Clou
FAZ: Größtes Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte

Der Spiegel hat die Gewinner und Verlierer des Sparpakets zusammengefasst:

Gewinner des Sparpakets: Finanzbranche
Verlierer des Sparpakets: Familien
Gewinner des Sparpakets: Energieversorgungsunternehmen (Atom)
Verlierer des Sparpakets: Deutsche Bahn
Verlierer des Sparpakets: Flugpassagiere
Gewinner des Sparpakets: Forscher
Gewinner des Sparpakets: Reiche/Wohlhabende
Verlierer des Sparpakets: Arbeitslose
Verlierer des Sparpakets: Verwaltung
Gewinner des Sparpakets: Krankenkassen
Verlierer des Sparpakets: Bundeswehr

Die FTD glaubt nicht an die Umsetzung des Programms, zumindest nicht an eine vollständige Umsetzung.

FTD: Das Mini-Mammutprogramm

Die Frankfurter Rundschau erkennt kein Konzept und befürchtet eine soziale Schieflage:

FR: Koalition ohne Kredit

Das Handelsblatt begrüßt (welch Überraschung!), dass die Vermögensteuer nicht kommt und auch die Einkommensteuer nicht erhöht wird:

Handelsblatt: Freu dich, es wird gekürzt!

Und weil ich die Reaktionen alle ziemlich öde, weil vorhersehbar finde, übergebe ich an Herrn Schmickler. Der macht das wenigstens lustig und weil das alles so unglaublich überraschend kommt, hat der den Text auch schon lange vor der Bekanntgabe fertig gestellt:

WDR2 Kabarett: Wilfried Schmickler

Update (00:12):

Wer meint, ich übertreibe mit der Langweiligkeit/Vorhersehbarkeit der Reaktionen:

Handelsblatt: Verband: Luftverkehrsabgabe „spottet jeder Vernuft“

Fluggesellschaften gegen die Flugabgabe. Man sei durch den Vulkanausbruch schon genügend belastet.

Kommentare :

  1. Du sagst, das meiste seien Einsparungen, wgn sagt, das meiste seien Einnahmeerhöhungen und nur 700 Mio echte Einsparungen...

    http://www.weissgarnix.de/2010/06/07/berliner-luftschlosser/

    Ich seh mich da eher bei wgn.
    Und warum wird, wenn man angeblich soooo viel sparen muss, Luftfahrt und Bahnverkehr steuerlich nicht endlich auf das hohe Niveau des Bahnverkehrs angeglichen. Warum wird der ökologisch nachteilhafte Luftverkehr weiter bevorzugt? Warum wird bei der Streichung der Ökosteuernachlässe mal wieder den Export ausgelassen, auf dass die Schieflage zuungunsten der heimischen Nachfrage weiter zunimmt?
    Offenbar konnte man sich ja nichtmal dazu durchringen, die Mwstsenkung fuer Hoteliers zurückzunehmen.

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  2. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Abgabe auf Kernbrennstaebe auf die Endverbraucher durchschlagen koennte.

    Der Wettbewerb beim Endverbraucher braucht dafuer noch nicht mal so gut zu sein. Nur der bei den Stromboersen, und der ist gut.
    Der Preis an den Stromboersen orientiert sich immer an den hochsten Produktionskosten (ausser Wind und Solar, die immer abgenommen werden muessen) des Energietraegers, der noch zur Stillung des Bedarfs eingesetzt wird. Da Kernenergie fast nie dieser marginale Energietraeger ist, wird sich der Preis an den Stromboersen nicht im geringsten durch die Steuer auf Brennelemente erhoehen. Das geht 1:1 von den Gewinnen der Kernkraftwerke ab.

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  3. weissgarnix hat dazu selbst gar nichts geschrieben, nur Luebberding. Und der hat z.B. das reduzierte Weihnachtsgeld fuer Beamte gar nicht beruecksichtigt. Bei der Bundeswehr wird es wohl auch echte Einsparungen geben.
    Das Berliner Stadtschloss ist auch gar nicht so billig... ich haette es trotzdem gebaut.

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  4. "Keine Rentenzuschüsse mehr für Hartz IVler"

    Das ist keine Einsparung, sondern Verschieben in die Zukunft. Ausserdem gehen der Rentenversicherung dadurch Einnahmen verloren. Nullsummenspiel.

    "Elterngeld für Hartz IVler fällt komplett weg"

    Da die Investitionen in die Zukunft nicht gekürzt werden, sind Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht Bestandteil der Zukunft?

    Warum eine Luftverkehrsabgabe einführen und nicht einfach endlich die Steuerbefreiung des Flugbenzins abschaffen?

    Warum nicht endlich die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umbauen? Wenn jetzt tatsächlich noch einmal um 40.000 Mann reduziert wird, wird das Märchen von Wehrgerechtigkeit doch sowieso nicht mehr zu halten sein.

    Das erscheint alles unausgegoren und mit der heissen Nadel gestrickt.

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  5. @Anonym:

    In der FAZ ist eine seht schöne Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen. Aus Brennelemente, Bankenabgabe, etc. kommen knapp 5 Mrd, aus den Einsparungen im Sozialbereich fast 11 und den Einsparungen im Verwaltungsbereich (etc.) knapp 6. Ich glaube schon, dass meine Einschätzung, dass es fast alles Sparmaßnahmen sind, näher an der Realität sind. Vor allem weil in den 5 Mrd. Erhöhungen die Bankenabgabe, die schon vorher bekannt war, noch drin ist.

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  6. @Anonym2:

    Brennstäbeabgabe: Was du beschreibst, ist zwar teilweise richtig, du irrst aber mMn, wenn du davon ausgehst, dass der Börsenpreis für Strom der einzige Faktor ist, der den Strompreis für den Verbraucher ausmacht.

    Außerdem könnte ich die gleiche Argumentation für Kohlestrom ebenfalls machen (Kosten auch unterhalb der Preise an der Börse) und da landen die Kosten auch beim Verbraucher.

    Die Stromkonzerne haben bisher alle Kosten auf die Strompreise umgelegt. Sinkende Margen bei höherer staatlicher Belastung? Fehlanzeige! Ich sehe keinen Grund, warum das diesmal anders sein sollte.

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  7. @Usedomspotter;

    Klar ist das unausgegoren.

    Aber du glaubst doch nicht ernsthaft, dass bei dem Klein-Klein in der Politik irgendjemand den großen Wurf schafft?

    Ich frage mich übrigens (bin ich gestern nicht zu gekommen), welche Wachstumsprognose hinter der Haushaltsplanung steckt. 1 Prozent? 3 Prozent?

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  8. @ Egghat

    Da hast Du natürlich recht. Kleine Geister können keine großen Gedanken entwickeln. ;-)

    Das Beispiel Rentenversicherungszuschuss bei Hartz IV ist absolut krass: Laut Presse soll das 1,8 Milliarden Einsparung bringen. Das ist aber gleichbedeutend mit einem Einnahmeverlust bei der Rentneversicherung in der gleichen Höhe. Wie kompensieren die das? Über höhere Beiträge?

    Beim Rentenantritt der Hartz IV-Empfänger gibt es dann einen geringeren Rentenanspruch, der wieder über die öffentlichen Kassen aufgefangen werden muss.

    Ich verstehe das nicht.

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  9. @Usedomspotter:

    a) Wir reden über Politiker. Söldner. Wenn die Entscheidung von 2010 in 2030 Geld kostet, ist das den Jungs ziemlich egal. Da sind die schon lange auf einem anderen Job ...

    b) Du musst zwei Fälle unterscheiden:
    i) Wer sein Leben in Hartz IV verbringt, bekomt natürlich im Alter dann so wenig Rente, dass er wieder vom Staat auf Hartz IV NIveau aufgestockt wird. In dem Fall bringt es nicht (außer der Verschiebung des Problems in die Zukunft, aber siehe a))
    ii) Wer aber "nur" ein paar Jahre Hartz IV bekommt, kann im Alter noch eine Rente bekommen, die höher als Hartz IV ist. Diese wird dann aber niedriger als vorher werden. In diesem Fall entsteht also eine echte Einsparung.

    (Sozial gerecht ist das natürlich trotzdem nicht).

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