Irland bleibt stabil konservativ

Zwar gab es der erwarteten erdrutschartigen Einbruch der Fianna Fail (ich muss über das "Fail" ja immer noch grinsen, auch wenn es im Gälischen nicht "scheitern" bedeutet wie im Englischen): Aus 78 Sitzen bei der Wahl 2007 wurden jetzt whl nur noch knapp 20. Die Grünen, der ehemalige Koalitionspartner, werden wohl sogar ohne Sitze im neuen Parlament bleiben (die hatten aber auch vorher nur zwei Sitze).

Der große Teil der Stimmen ging direkt an die zweite konservative Partei Irlands Fine Gael und daher werden von der Wahl keine größere Änderung in der Politik ausgehen. Vor allem in Hinblick auf die Haltung zu Europa und dem Rettungspaket.

Die von mir befürchtete Radikalisierung (in Ungarn gab es ja durchaus solche Tendenzen) blieb damit aus. Vielleicht ein gutes Zeichen, dass sich alte Demokratien tendenziell immer stabiler zeigen. Zwar gab es eine deutlich erstarkte (ultra)konservative Partei (von 4 auf 16 Sitze), nämlich die bisher eher auf Nordirland bekannte (und durchaus berüchtigte) Sinn Fein, aber diese wird wohl nicht in die Regierung kommen, da der bevorzugte Koalitionspartner von Fine Gael die ebenfalls verbesserte, eher linke Labour Party ist.

Natürlich wird die neue Regierung auf Verbesserungen beim EU-Rettungspaket pochen. Die aktuellen Zinsen wären nicht bezahlbar, damit habe man keine Chance, die Wende zu schaffen. Und die Pflöcke für die Verhandlungsposition werden auch schon eingeschlagen:
"Wir wollen 2016 das Land in der Welt sein, in dem man am besten Geschäft machen kann"
Damit gemeint ist natürlich die Weiterführung des extrem niedrigen Körperschaftssteuersatzes von 12,5%, der einer der wichtigsten Gründe war, warum viele internationale Firmen ihren europäischen Sitz in Irland haben (Apple, Dell, Google, Microsoft, ...). In Kombination mit einer Holding in den Niederlanden und einer weiteren Tochter in einem Steuerparadies in der Karibik ließen sich damit niedrigste Steuersätze erreichen (siehe Googles Steuerquote (ex-USA): 2,4%).

Und genau das will der Rest Europas nicht akzeptieren, immerhin entgehen den anderen europäischen Staaten so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

An dieser Kante wird wohl die Kompromissfindung erfolgen: Irgendwie wird Europa Irland niedrigere Zinsen anbieten und Irland wird im Gegenzug die Unternehmenssteuern erhöhen müssen, nicht zuletzt, weil der irische Staatshaushalt ohne höhere Steuereinnahmen nicht finanzierbar sein wird.

Ergebnisse: Independent.ie: Elections

Eher Bericht: Spiegel: Konservative Opposition siegt bei Parlamentswahl


Eher Analyse:

Handelsblatt: Künftige Regierung will Rettungspaket neu verhandeln
mit reisserischem Titel: Spiegel: Kämpfer gegen die EU
Handelsblatt: Enda Kenny neuer Premierminister


1 Kommentar :

  1. "Fail" wird in Irland wie das englische "fall" gesprochen. Aber es bleibt dabei, nomen est omen ;-)

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