Was kostet das Stimmverhalten eines EU-Politikers pro Jahr?

Nicht einmal

100.000 Euro pro Jahr!

Tolles Geschäftsmodell. Für den Politiker. So toll, dass sich der österreichische Abgeordenete Ernst Strasser (ÖVP) sich sogar damit brüstet, 6 bzw. bald 7 Mandanten zu haben. Er wolle nicht wissen, wer hinter den Zahlungen stecke, es reiche ihm aus, wenn das Geld kommt und er wisse, bei welchem Gesetz er wie abstimme soll. Oder welche Klauseln er wo in die Gesetzentwürfe einbauen soll.

Am Samstag dementierte er alles, inzwischen ist er nach der Veröffentlichung des Videos aber doch zurückgetreten. Das war wohl doch zu offensichtlich:





Und wer jetzt meint, dass die Politiker eh alle korrupt sind, tja, was soll ich sagen, zwei weitere werden schon verdächtigt: Der Ex-Außenminster Rumäniens Adrian Severin sowie den Ex-Außenminister Sloweniens Zoran Thaler.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der Sunday Times, deren Webangebot aber hinter eine Paywall steckt, daher bekommen die Links andere ab:

Sueddeutsche: In Korruptionsskandal tritt EU-Abgeordneter ab

Wie Strasser auf die "Sunday Times" hereinfiel « DiePresse.com

TI-Deutschland: Korruptionsskandal im Europaparlament: Österreichischer Abgeordneter gibt Mandat auf

Ich bin echt sprachlos ...

Update (16:22):

Die beiden anderen gibt es auch als Video:

Adrian Severin:



Zoran Thaler:



Update (22.03.11):

Beim RA Kompa gibt's auch noch was dazu:


Kommentare :

  1. Hier eine interessante Diskussion darüber, wie sich das Bezahlsystem bei der Sunday Times auf den Journalismus auswirkt, ich denke das könnte auch Leser dieses Blogs interessieren:

    http://zurpolitik.com/2011/03/20/was-der-fall-strasser-uber-murdochs-paywall-aussagt

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  2. Tja, lieber egghat, dass mit Strasser ist aus österreichischer Polit-Sicht leider schon Tagesordnung.

    Neben Strasser gibt es noch einen ehemaligen Finanzminister Grasser, der laufend "unschuldsvermutet" werden muss, einen Abgeordneten Westenthaler, der sogar verurteilt wurde und trotzdem sein Amt ausüben darf, einen Kärntner Landeshauptmann (Dörfler), der von seiten der Staatsanwaltschaft nicht angeklagt wird, weil er nicht versteht, was er da so macht, einen Klubobmann (Scheuch), der wegen Autoschieberei nicht nach Ungarn einreisen kann/darf, einen Landeshauptmann Pröll, der hunderte Millionen an Wohnbaugeldern verzockt hat und so viele weitere mehr.

    Wie Gutenberg zurücktreten, würde einem österreichischen Politiker nie im Leben einfallen.

    Gruss

    Böse Tussi

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  3. Ach ja, noch ein Nachtrag:

    Wenn ich mich recht entsinne lag schon mal eine Anklage gegen Strasser vor, aber der Staatsanwalt hat diese Anklage so lange "übersehen" bis diese verjährt war.

    Weiß nicht mehr genau, um was es gegangen ist, soll aber den Filz in Österreich besser darstellen.

    Auf der anderen Seite wird in Österreich jedoch Tierschützern mit Hilfe eines Mafia- Paragrafen der Prozess gemacht, weil diese einen Mistkübel angezündet haben. Monatelange U- Haft inklusive.

    Das lieber egghat ist österreichische Real- Justiz, als nicht wundern, nur staunen. ;)

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  4. @Böse Tussi:

    Ich staune in der Tat. Selbst wenn man die HGAA/Haider/Grasser Story schon etwas länger verfolgt.

    Das Schlimme an Österreich ist IMHO, dass das Ausmaß an Korruption nach 50 Jahren SPÖ (nicht die Partei an sich, sondern die Alleinherrschaft) so groß war, sondern dass die Partei, die angetreten war, diesen korrupten Sumpf auszutrocknen, in kürzester Zeit genau so korrupt war. Sowas kann einem echt jede Hoffnung rauben ...

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  5. Ist eben prinzipbedingt und überrascht nur den, der den politischen Gefilden nicht nahe gekommen ist -- oder denen der Verwaltung. Man schaue sich an, wie früh im Leben eines Politikers eine notwendige Voraussetzung politischen Handelns, der zwischenmenschliche Austausch, gelernt wird: Parteien suchen sich ihre Rekruten nach der Kompatibilität mit der besonderen Mechanik des politischen Geschäftemachens aus. Schon im Ortsverein wird beispielsweise gelernt, wie eine Hand die andere wäscht, damit überhaupt ein Vorstand, ein Posten, eine Entscheidung zu Stande kommt. Das ist politische Rationalität, und sie bedeutet, es wird im Verein über diejenigen zwischenmenschlichen Tauschwaren verhandelt, auf die Politiker einen Einfluss haben, ganz gleich in welcher Sache. Das können politische Posten sein, politisches Ansehen (durch Kundtat im entsprechenden Kreis), politischen Entscheidungen, oder was eben in der EU als politische Handelsware gegen Kompensation eingetauscht werden kann. Eben auch gegen finanzielle Kompensation, ist nur eine Frage der "Währung" und des Preisniveaus.

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