Deutschland gibt dem ESM eine Einzugsermächtigung

OK, dass im Fall der Fälle (nämlich einer Pleite der unterstützten Länder) die Bareinlage nicht reicht, ist logisch. Dieses Risiko ist bekannt und wird von der deutschen Regierung als "unwahrscheinlich" abgehakt. (Dabei hat Fukushima gerade gezeigt, was man von solchen angeblich niedrigeren Wahrscheinlichkeiten halten sollte ...).

Was für mich aber eine echte Neuigkeit ist: Ob die Bundesregierung in diesem Fall der Fälle (wie wahrscheinlich der auch immer sein mag), Geld nachschießt oder nicht, entscheidet NICHT Deutschland (also die Regierung oder das Parlament als verlängerter Arm der Regierung ...), sondern das Direktorium des European Stability Mechanisms (ESM).

Das ist schon hart. Aber es kommt noch härter: Es kann sogar passieren, dass der Geldfluss selbst ohne Beschluss des Direktoriums des ESM ausgelöst wird, sondern automatisch in Gang gesetzt wird.

Woppah. Ich wüsste jetzt zu gerne, unter welchen Umständen genau das passieren würde. Allerdings bin ich mir verhältnismäßig sicher, dass bereits der erste Teil (als der harte, nicht der härtere) schon so viel Menge Reibung verursacht, dass das eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auslösen wird.

Schon ein starkes Stück, wie sich Europa hier die Macht sichert. Ein Automatismus, Länder zu bestrafen, die die Richtlinien verletzen, wurde nicht beschlossen, eine Einzugsermächtigung des ESM hingegen schon.

Das war mir bis vor wenigen Minuten nicht bewusst ... Ich kann das irgendwie noch gar nicht glauben, daher bin ich (wie immer) für Hinweise und Kommentare dankbar!

Teure Währungsrettung: Rechnungshof zerlegt Merkels Euro-Plan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Update (18:48):

Die FTD hat die Nachricht jetzt auch. Und nicht abgeschrieben, ihr liegt der Bericht des Bundesrechnungshofs nach eigener Aussage vor. In einem entscheidenden Punkt, den ich so im Spiegel Artikel gesehen habe, unterscheidet er sich aber: Die Hilfen an ein Land fließen danach nur nach dem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten. Auch eine Aufstockung des Fonds kann es nur mit Zustimmung des Parlaments geben.

Im Gesamtrahmen von 190 Mrd. Euro (von denen 22 Mrd. eingezahlt werden) kann jedoch scheinbar der Automatismus (also die Einzugsermächtigung) packen. Also wohl, wenn einem Land Hilfen genehmigt werden, dann aber aus welchen Gründen auch immer, mehr gezahlt werden muss.

Bericht des Rechnungshofes: Euro-Rettungsschirm könnte teurer werden | FTD.de

Warum muss man über sowas eigentlich spekulieren? Wieso ist ein solcher Vertrag geheim?

Jeder K*** ist öffentlich und wird breit diskutiert, aber Gesetze, die potenziell 190 Milliarden Euro schwer sind, sind geheim ...

Update 2 (13.04.11):

Das Handelsblatt hat auch einen (als "exklusiv" gekennzeichneten) Artikel zum Thema. Darin bezieht sich das Handelsblatt auf das Gesetz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen soll.

Erstens bestätigt das Handelsblatt, dass der Beschluss zur Hilfe eines Landes durch den ESM einstimmig erfolgen muss. Der (halb-)automatische Geldfluss setzt "nur" unter zwei Bedingungen ein:

i) Wenn der Kapitalstock noch nicht aufgebaut ist (deutscher Anteil 21,7 Mrd. in vier Raten bis 2017) und ein Land Hilfe benötigt, dass eigentlich einzahlen sollte. Dann müssen die anderen Teilnehmer ihren Anteil aufstocken.

ii) Wenn der Kapitalstock angegriffen ist und wieder aufgefüllt werden muss. Das ist aber nur in Notfällen denkbar, denn der ESM soll sich ja über Kredite am Kapitalmarkt finanzieren, sprich der Kapitalstock sollte eigentlich nie angegriffen werden.

Handelsblatt: Merkels Euro-Plan rüttelt an der Verfassung

OK, die verfassungsrechtliche Frage, ob nicht auch in diesen Fällen das Parlament zustimmen muss, ist damit nicht geklärt. Allerdings ist die Sache am Ende weit weniger dramatisch, als sie der Spiegel in der ersten Version dargestellt hat.

Schon erschreckend, wie viele Runden eine solche Story in den Qualitätsmedien drehen muss, bevor die vernünftig erklärt wird. Gut, die Medien haben es bei geheimen Verträgen auch nicht einfach ... Wir reden hier über Verträge mit einem Volumen für Deutschland von 190 Mrd. Euro und bekommen von der Politik geheime Verträge, über die die Presse wie bei Nachrichten aus der Gerüchteküche berichtet (bzw. berichten muss). Da kann man schon massive Zweifel an einer der drei Säulen des Staates bekommen und an der selbst ernannten vierten Säule gleich mit ...

Kommentare :

  1. Das da die einfache Mehrheit entscheidet ist ja heftig. Das war mir auch nicht bekannt. Ist der Vertrag öffentlich? Den würde ich gerne mal lesen.

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  2. Hm, außer SpOn hat da noch keiner was zu. Ich bin da ein bisschen skeptisch, ob der Bericht wirklich so stimmt.

    Für mich ist auch nicht hundertprozentig klar, ob es direkt um eine Erhöhung der Bareinlage geht oder vielleicht nur darum, dass der (gleiche) Betrag einfach nur früher fällig wird. D wollte das ja strecken und da könnte ich mir diesen "Zwang" auch schon eher vorstellen (weil schon unterschrieben)

    Aber eine Einzugsermächtigung für unbekannte Summen? Nee, das kann ich mir nicht vorstellen, das dürfte auch verfassungsrechtlich nicht möglich sein.

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  3. "Schon ein starkes Stück, wie sich Europa hier die Macht sichert."

    Es gibt kein autarkes Europa. Es gibt 27 Einzelregierungen. DIE sind überein gekommen. Es müsste also besser heissen: Schon ein starkes Stück, wie sich die nationalen Regierungen über die Hintertür namens Europa den eigenen Parlamenten (bspw. Wählern) entziehen.

    Oder so. Als Vorschlag.

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  4. Der Meinung von MNB muss ich mich anschließen.

    Im Übrigen habe ich jetzt die einzelnen Artikel nicht gelesen und vertraue voll und ganz auf egghat. Grundsätzlich sind solche Konstruktionen finanztechnisch relativ komplex und ohne Details im Prinzip nicht konkret zu beurteilen. Allerdings kann man getrost davon ausgehen, dass die 190 Mrd. im Fall der Fälle ohne großartige weitere Zustimmung Deutschlands "gezogen" werden können. Denn wenn jedes Land vor jeder Zahlung noch eine Art "Veto-Recht" hätte, wäre wohl die gesamte Konstruktion sinnlos.

    Kurz gesagt: Wenn's Dicke kommt, sind die 190 Mrd. nach Zahlungsaufforderung und Vorliegen der Voraussetzungen weg bzw. zu zahlen - ohne Murren. Schließlich weiß man ja, was "Bürgschaft" bedeutet...

    lg - urriegel

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  5. Die Formulierung von MNB ist natürlich besser. Mir kannst du übrigens nicht vertrauen, weil ich die Quelle nicht kenne. Wenn das Handelsblatt Mist geschrieben hat, habe ich logischerweise auch Mist geschrieben. Aber es sieht so aus, als wäre die Darstellung im Spiegel eher "effektheischend", während das Handelsblatt das wohl richtiger dargestellt hat. Zumindest sieht es für mich so aus ...

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