EU will Dieselsteuern erhöhen (und der alltägliche Wahnsinn)

Manchmal kann man ja an allem verzweifeln ...

Erstmal die Nachricht:

Die EU-Kommission denkt über eine Erhöhung der Dieselsteuern nach. Begründung: 1 Liter Diesel enthält mehr Energie als 1 Liter Benzin. Ergo entsteht bei der Verbrennung von Diesel mehr CO2 als bei Benzin. Es sind etwa 17%. Aktuell wird Benzin aber höher besteuert, was im Hinblick auf den CO2-Ausstoß exakt falsch herum ist ...

Warum ich verzweifle?

a) Der Artikel im Spiegel erklärt das oben gesagte zwar noch, beantwortet aber keine der spannenden Fragen. Und die wären
i) Was ist mit Heizöl? (= Heizdiesel, weil defakto auch Diesel, aber niedriger besteuert)
ii) Was ist mit Kerosin? (aktuell steuerfrei)

Pläne der EU-Kommission: Autofahrer sollen deutlich mehr für Diesel zahlen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Die FAZ, die die Story zuerst gebracht hat und auf die sich der Spiegel auch bezieht, hat das schon besser geschafft, auch wenn zur Frage 2 nix kommt. Immerhin erklärt die FAZ, dass die Erhöhung in Deutschland bei Heizöl nicht greifen würde, weil der deutsche Steuersatz für Heizöl bereits höher ist. OK, gut recherchiert, verstanden.

Sollte der EU-Vorschlag dann bei Diesel nicht ebenfalls ins Leere laufen? Nee, tut er nicht, weil da das Benzin der Ankerpunkt zu sein scheint, an dem man den Steuersatz festmacht. Und weil (Auto-) Diesel dann höher besteuert werden muss als (Auto-) Benzin muss der Steuersatz für Diesel auch steigen (es sei denn, der Steuersatz für Benzin würde sinken, aber mit Steuersenkungen im Energiebereich rechnet wohl niemand ernsthaft).

So ganz logisch ist die FAZ-Erklärung aber auch nicht. Denn es geht doch um einen EU-Mindeststeuersatz. Legt den EU diesen jetzt für jedes Land und jede Verwendungsart (Transport vs. Wärme) einzeln fest? Sollte der Mindeststeuersatz für (Auto-) Diesel nicht wie beim Heizöl vom niedrigsten Steuersatz für (Auto-) Diesel (oder (Auto-) Benzin) in Europa abhängen? Wieso ist der Ankerpunkt für (Auto-) Diesel nicht ein EU-Durchschnittswert wie beim (Heiz-) Diesel?

Energiesteuerrichtlinie: EU-Kommission will Diesel verteuern - Europäische Union - Politik - FAZ.NET

b) Und das ist der zweite Grund, warum ich verzweifle (neben der Tatsache, dass die FAZ das nicht so wirklich erklärt, der Spiegel sogar fast nicht): Was soll dieser völlig wirre Vorschlag? Will die EU wirklich erreichen, dass der Abstand zwischen dem Steuersatz von (Heiz-) Diesel und (Auto-) Diesel noch weiter auseinandergeht?

Und noch viel wichtiger: Was ist mit Kerosin? Mit dem Benzin für Flugzeuge, das im Moment überhaupt nicht besteuert wird? Wo die deutsche Regierung schon zu einer Fluggastabgabe gegriffen hat, weil auf europäischer Ebene keine Einigung zu erzielen war? Eine Fluggastabgabe, bei der die Fluggesellschaften in drei (willkürlichen) Entfernungsstufen feste Abgaben bezahlen müssen. Damit wird der Frachtverkehr gar nicht belastet (Schwachsinn). Und selbst im Passagierverkehr erzeugt diese pro Passagier erhobene Abgabe keinen (zusätzlichen) Anreiz, sparsamere Flugzeuge einzusetzen und die Flugzeuge besser auszulasten.

Man, ist das alles schlecht.

c) Was mir dann aber völlig die Hoffnung nimmt: Die Menge der völlig hirnleeren Kommentare beim Spiegel. Habe ich hier in diesem kleinen Blog wirklich mehr intelligente Leser (und Kommentatoren) als der Spiegel?

Obwohl ... Vielleicht kann man bei einem solch unstrukturierten Vorschlag, über den beim Spiegel so schlecht berichtet wird, auch keine intelligenteren Kommentare erwarten .... Und um mir die Laune nicht komplett zu versauen, lese ich die FAZ Kommentare besser nicht durch ...

Kommentare :

  1. (damit Du nicht alleine stehst:)

    Hurr,
    durr,
    derp

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  2. Die EU hat ein tolles CO2-Handelssystem eingeführt. Warum verwendet es sie nicht einfach für alle Treibstoffarten.

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  3. Das Lesen von SpOn-Kommentaren tötet mehr Hirnzellen als ein Joint. ;)

    Ich geh davon aus, dass die EU das wahrscheinlich sowieso nicht durchbekommt, da wird es keine einstimmige Mehrheit geben.
    Einstimmig einig (inklusive der Presse) sind sich aber alle, dass über Kerosin nie nicht geredet wird, nicht zu vergessen, dass Kerosin für die Umwelt schädlicher ist als Benzin und Diesel und ziemlich sicher auch mehr Energie liefert als Diesel.
    Kerosin ist wahrscheinlich der einzige Stoff in der gesamten EU, der abgabenfrei ist^^

    Kurz noch zur Fluggastabgabe: Außer den von Dir angesprochenen Punkten fand ich es eigentlich auch unlogisch, dass die Abgabe bei längeren Flügen höher ist. Ich hätte es eher anders herum geregelt, schließlich gibt es zu innerdeutschen Flügen mehr Alternativen als bei Atlantikflügen.

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  4. warum mischt sich die EU immer ein, wenn es ums Abkassieren in Deutschland geht? Deutschland steht schon für über 1/4 der Kreditbürgschaften für Pleiteländer gerade. Warum kann die EU dann nicht auch zum Beispiel sagen, dass überall bis 67 gearbeitet werden muss, um aus den Schulden raus zu kommen. Aber wie immer sind die Deutschen die Dummen.
    Die Dieselpreiserhöhung um knapp 30 Cent hätte auch eine Inflation von ca. 10 Prozent in Deutschland zur folge. Damit wäre Schluss mit Aufschwung. Bei wem holen wir uns dann einen Kredit zur Abwendung der Pleite? Ach ja, bei der EU ):- !!!

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  5. So einfach ist das nicht, es ist nämlich echt so, dass der Treibstoff Diesel weiterhin sehr problematisch ist (10-100 mal schädlicher als benzin). Insbesondere der Dieselfeinstaub stellt auch mit tauglichen Partikelfiltern ein Problem dar. Das grösste Problem sind jedoch untaugliche Partikelfiltersysteme die immer noch in Betrieb sind. Darum sollte es mindestens so sein, dass Diesel im verhältnis zu Benzin nicht billiger wird. Im Gegenteil, weil die Abgase eines Dieselfahrzeugs eh viel toxischer sind, sollte Diesel viel teurer werden.

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  6. Immer wenn es um des Deutschen liebstes Hobby geht, reagiert er äußerst irrational. Diese Dieselpreiserhöhung (wenn sie den überhaupt kommt, was ich stärkstens bezweifle) wird sowieso erst ab dem Jahr 2020 greifen.

    Man kann davon ausgehen, dass wir uns aufgrund der Nachfragesteigerungen aus China und Indien nach Erdöl bzw. Treibstoffen bald in anderen Preislagen befinden. Der Motorisierungsgrad lag 2005 in der EU bei 476, das heißt, jeder zweite Einwohner besaß einen Pkw. Gegenüber 1990 entspricht dies einer Zunahme von
    31%. In China haben wir einen Motorisierungsgrad von nur 26 Pkw pro 1.000 Einwohner (2008). Was denkt wir warum alle deutschen Autohersteller so schnell nach China wollen? Sollte der Motorisierungsgrad Chinas nur in etwa so schnell steigen wie in Europa, werden die Treibstoffpreise automatisch in anderen Sphären landen. Elektroautos helfen uns auch erstmal nichts, da diese noch nicht massenmarkttauglich sind. Kein Mensch wird für ein Auto derselben Größe 10.000 Euro mehr ausgeben. 2020 werden vier Fünftel der verkauften Autos immer noch einen Verbrennungsmotor besitzen.

    Aber es ist eh so, dass der deutsche Autofahrer für Sachargumente nicht immer zugänglich ist. Er hat mit dem ADAC und der BILD zwei sehr große und einflussreiche Lobbyorganisationen und erreicht in Diskussionen eine Schärfe, die man von der Tea Party erwarten würde (siehe Spiegel-Kommentare). Da PKW-Fahrer keinesfalls zu Verhaltensänderungen bereits sind geschweige denn dazu gezwungen werden können, bleibt doch nur der Weg über den Preis.

    Generell kann man sagen, dass die Verkehrspolitik die die EU macht im Großen und Ganzen recht vernünftig ist (Agrosprit ausgenommen, aber da regiert sowieso die Brüsseler Agrarlobby). Ich finde diese Politik als recht zukunftweisend (das neue Weißbuch Verkehr ist recht okay) und ich würde mir ein bisschen mehr Mut und Aktion wünschen. Wir leben nunmal in einem gemeinsamen Binnenmarkt, wir brauchen daher auch länderübergreifende Verkehrsnetze und eine länderübergreifende Verkehrspolitik. Die deutsche Verkehrspolitik unter Herrn Ramsauer kann man eher als mittelmäßig bezeichnen.

    Apropos Verkehrspolitik: Ich freue mich jetzt schon auf die Kommentare, die Häme und den rotierenden VDA wenn nach 2013 wirklich irgendwann die PKW-Maut eingeführt wird. Diese ist dringend notwendig, schaut man sich einmal die maroden Straßen bei gleichzeitig klammen Kassen insbesondere der Kommunen an. Außerdem wäre eine variable Maut die einzige Lösung für eine effektive und effiziente Verkehrssteuerung um die volkswirtschaftlichen Staukosten zu minimieren.

    Und natürlich brauchen wir eine Besteuerung auf Kerosin und den Einbezug aller Verkehrsträer in den Emissionshandel. Bisher ist das ganze mehr als schwachsinnig: Der elektrische Schienenverkehr muss von 2013 an seine Emis­sions­rechte zu 100 Prozent ersteigern. Der Straßenverkehr, der in Deutschland 85 Prozent aller CO2-Emissionen des gesamten Ver­kehrs verursacht, bleibt weiterhin völlig vom Emissionshandel be­freit. Den Flugverkehr bindet die neue EU-Richtlinie zwar ab 2013 erstmals in den CO2-Emissionshandel ein, entlastet ihn aber zugleich wieder: Nur 15 Prozent der Emissionen müssen tatsächlich bezahlt werden, 85 Prozent der Verschmutzungs-Kosten werden erlassen. Der Schiffsverkehr soll eigentlich einbezogen werden, dann jedoch wieder nicht und dann doch. Ich glaube, jetzt streich ich den Satz der vernünftigen EU-Verkehrspolitik doch wieder... *kopfkratz*

    Okay, wurde jetzt doch ein bisschen länger. Aber wenn man sich erstmal in Rage geschrieben hat... ;-)

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