Eurokritische Partei wird drittstärkste Kraft in Finnland

Interessant, interessant. Bei Weissgarnix wird ja schon länger die These vertreten, dass die Euro-Krise schon länger keine wirtschaftliche, sondern zunehmend eine politische wird. Ganz stark verkürzt ist die These, dass die Krisenbewältigung sicherlich möglich wäre, die Frage ist nur, ob die Zustimmung der Bevölkerung dafür vorhanden ist.

Bei Weissgarnix wurde darauf getippt, dass die Skeptiker der Eurozone und der -rettung eher aus den Ländern kommen, die die Hilfe erhalten. Weil die Bevölkerung die auferlegten Sparmaßnahmen nicht tragen will und rebelliert. So wie es in Ungarn bereits passiert ist (Dort kamen die Hilfe und die Sparauflagen allerdings vom IWF).

Ich habe bereits damals in die Diskussion eingeworfen, dass die Ablehnung auch aus den Ländern kommen könnte, die die Hilfen bezahlen. Und diese These scheint nicht komplett neben der Spur gewesen zu sein ...

Nachdem in Irland die Wahl keine entscheidende Änderung brachte (Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Irland bleibt stabil konservativ) und auch in Griechenland bei einer Kommunalwahl die Regierung nicht die von einigen erwartete derbe Klatsche einstecken musste, kommt jetzt einer der Nettozahler mit dem Wahlergebnis, das viele eher bei den PIGS gesehen hätten.

In Finnland explodierte die nationalistische, explizit eurokritische Partei "Wahre Finnen" von 4 auf (wohl) über 19%. Nach Stimmen (19,1%) auf Platz 2, nach Sitzen auf Platz 3 (39 Sitze). Beides nur knapp hinter der größten Partei (Konservative), die 20,2% bzw. 43 Sitze errungen hat.

Die anderen Punkte der Partei lesen sich so dumm, wie man es von einer nationalistischen oder nationalkonservativen Partei erwartet: Keine Homoehe, Ausländer raus, ...

Die Konservativen (Platz1) können sich durchaus eine Koalition mit den "Wahren Finnen" vorstellen. Und wenn das dann wirklich so kommt, ist völlig fraglich, wie in Zukunft die einstimmigen Beschlüsse in Brüssel zur Genehmigung der Euro-Rettungsfonds zustande kommen sollen ...

Man muss mit solchen Einordnungen immer vorsichtig sein, aber der heutige Sonntag könnte durchaus  ein Tag sein, der in den Geschichtsbücher über die Eurokrise einen Eintrag wert ist ...

Rechtsruck bei Wahl: Euro-Kritiker triumphieren in Finnland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wahlhochrechnungen live gibt es z.B. hier: yle.fi oder (wenn auch weniger detailliert) auch auf Englisch

Update (18.04.11):

Zwei Kommentare zur Wahl in Finnland nachgereicht:

a) In der FTD mit einem allerdings krassen und meiner Meinung nach nicht wirklich angemessenen Vergleich mit einem GAU und der anschließenden innereuropäischen Solidarität : Kolumne: Peter Ehrlich - Solidarität ist doch eine Einbahnstraße | FTD.de (Danke an Hardy für den Hinweis)

b) Und einen eher wohlgesonnenen in der FAZ, in dem durchaus Verständnis für die Euro(pa)skepsis der Finnen geäußert wird.

Wahl in Finnland: Wahre Skeptiker - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET

Update 2:

Noch ein Kommentar in der FAZ, allerdings eher in innenpolitischer Sicht:

Die „Wahren Finnen“: „Wir waren zu weich gegenüber Europa“ - Ausland - Politik - FAZ.NET

Update 3:

Und einer aus der FTD aus europapolitischer Sicht:

Rechtsruck: Finnen bringen Euro-Rettung in Gefahr | FTD.de

Update 4:

Noch 'ne Einschätzung und eine Zahl daraus: Der Anteil Finnlands am Rettungsfonds beträgt 1,9%.

Triumph der Rechtspopulisten: Ökonomen fürchten Finnlands Euro-Blockade - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Und noch ein inhaltliches Detail, das ich nicht mehr im Kopf hatte: Für den ESM (European Stability Mechanism) muss der EU-Vertrag geändert werden. Dazu bedarf es nicht nur der Zustimmung der Euroländer, sondern aller EU-Mitglieder. Und zwar wie oben geschrieben einstimmig.

Update 5 (19.04.11):

Ein Link noch, der schon gestern hier hinsollte, aber in einem Tab verloren gegangen ist:

Wahl in Finnland: Stinkefinger Richtung Brüssel - taz.de

Kommentare :

  1. Hallo,

    lesenswert dazu:

    http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-peter-ehrlich-solidaritaet-ist-doch-eine-einbahnstrasse/60039049.html

    Gruß,

    Hardy

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  2. Immer wieder erstaunlich. egghat ist der Weltmeister im "ich klopfe mir auf die eigene Schulter weil ich so was von schlau bin".

    Soweit ich mich erinnern kann haben in den Diskussionen weissgarnix, ich und etliche andere angeführt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die Deutschen die ersten sind, die den Euro zum Mond schießen.

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  3. @Stephan

    Ihr überschätzt in erheblichem (!) Maß den Willen zur "Revolution" in Deutschland. Irland, mit der jungen Bevölkerung; Griechenland oder Portugal mit unfassbaren Kürzungen in allen Bereichen; Dort - ja. Aber nicht bei uns. Die Zeiten sind vorbei.

    Hardy

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  4. @Stephan:

    Ja und? Waren die Deutschen jetzt die Ersten?

    Nöh.

    Was willste mir eigentlich sagen?

    Außerdem kann man meine Aussage gar nicht mehr viel konjunktivistischer oder zurückhaltender formulieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich es mir durchaus vorstellen könnte, dass die politischen Probleme für den Euro nicht aus den Empfängerländern kommen könnten, sondern aus den Geberländern. Bei den Schreibern von WGN war das Geld eher auf den Krisenstaaten. Ich war mir da nicht so sicher ... Die Slowakei war schon ein erstes warnendes Beispiel. Die hatten nämlich gar keine Lust mit einem BIP pro Kopf, das einen Bruchteil des irischen ausmacht, den Iren finanziell unter die Arme zu greifen.

    Ich werde bei meiner nächsten Rückwärtsbetrachtung eines Themas mir alle dazugehörigen Diskussionsstränge in allen Blogs erst nochmal durchlesen und dann alle, die irgendwie Recht hatten, immer erwähnen. Entschuldige, dass ich dann nur noch einmal im Jahr was schreiben kann ...

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  5. @Hardy:

    Danke für den Link.

    Ich weiss aber nicht, ob das Szenario eines GAUs ein angebracht ist ...

    Außerdem nennt der Artikel ein Risiko pro Kopf in Deutschland aus dem EU-Fonds von unter 1000 Euro. Das ist falsch. Die Garantien liegen bei 190 Mrd und das ergibt etwa 2300 Euro. Außerdem ist das schon mehr Geld als an Garantien an die HRE geflossen ist. Vor allem, wenn man den aktuellen Stand berücksichtigt, denn die HRE hat alle Garantien zurückgegeben, es steckt "nur" noch über das Eigenkapital Geld des Steuerzahlers in der HRE.

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  6. Ich glaub, das Problem ist sogar noch ein anderes. Übrigens auch teilweise hausgemacht, weil alle Politiker egal ob Geber/Nehmerländer so tun, als wollten sie das aber überhaupt nicht und dann sagen, aber DIE (=EU) zwingen uns. Das ist ja nicht nur bei der Schuldenproblematik so, die EU ist einfach der ideale Sündenbock und entsprechend ist auch ihr Image.

    Aber bei Wahlen gibt es dann aber eben nur noch die Alternative, extreme Parteien zu wählen, weil alle "normalen" Parteien eh mitmachen. Die wahren Finnen sind ja nicht die einzigen, die viele Stimmen durch ihre EU-Feindlichkeit gewinnen konnten.
    So gesehen ist das nicht nur eine Gefahr für den Rettungsfond, sondern auch für die Demokratiestabilität und die EU generell, meiner Meinung nach und zwar ein hausgemachtes.

    Ich kann mir auch vorstellen, dass der Protest in den Geberländern einfach anders vonstatten geht als in den Nehmerländern. In Finnland wählt man halt die Rechten und in Griechenland fackelt man das Land ab und bastelt Briefbomben.

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  7. "Ganz stark verkürzt ist die These, dass die Krisenbewältigung sicherlich möglich wäre, die Frage ist nur, ob die Zustimmung der Bevölkerung dafür vorhanden ist."

    Das ist nicht nur verkürzt. Das Problem ist doch die Zustimmung der Eliten. Denn deren Vermögen würde unter einem Haircut leiden. Sie müssten den Zufluss in Riester & Co. stoppen, also jenen Finanzfluss, welcher die Erfindung immer neuer Finanzprodukte erst anschiebt. Warum die Kürzung von Bankerboni, die Einführung einer Transaktionssteuer etc. an der Bevölkerung scheitern soll, ist mir schleierhaft. Denen wird doch nur Angst eingejagt, als ob sie von der Regulierung des Finanzmarktes betroffen wären...

    2. Punkt: an der Entstehung extremer Parteien sind ursächlich die gemäßigten Parteien schuld, auch wenn die das weit von sich weisen. Aber mit der Konsenssosse erzeugt man genau jene das-wird-man-doch-nochmal-sagen-dürfen-Fraktion, welche sich dann ihr Sprachrohr sucht. Für jede Strömung in der Bevölkerung findet sich früher oder später ein politisches Boot, was darauf segelt. Ergo müssen die Parteien der Mitte auch die "heißen" Themen von sich aus mal anschneiden, und sei es nur als Ventil. Besser aber noch mit Lösungsansätzen.

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  8. @MNB
    Seit wann gehören denn Kürzungen von Boni und Transaktionssteuern zu den ernsthaften Krisenbewältigungsstrategien der EU?
    Hab ich da was verpasst?

    Das Problem ist doch eher, dass genau so etwas nicht passiert. Es wird ja eben nicht an den Eliten oder Banken geknapst, sondern der Durchschnittsbevölkerung die Löhne und Renten gekürzt. Und damit nicht so auffällt, dass die Finanzhilfe "die Griechen" eher in die Scheiße reiten, werden die halt pauschal als faul hingestellt.

    Ich glaube hinter dem Zustrom rechter Parteien steht auch ein neuer eigenbrödlerischer Nationalismus. So ein Gefühl, dass alles internationale nur Probleme aufwirft.
    Ich finde, in Deutschland ist das manchmal auch zu besichtigen, alles internationale verursacht nur Probleme (Schuldenkrise, Libyen, Flüchtlinge etc). Das wirkt in der Berichterstattung teils so, als wäre D das Paradies, wenn nur die anderen nicht wären, die ständig bei Deutschland jammern. Und aus so einem schiefen Bild entstehen dann auch Fragen, obs nicht einfacher wäre, sich einzugraben und die Ohren auf Durchzug zu stellen ;)

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  9. @Ariane

    Das fiel mir nur so aus dem Bauch ein beim Schnelltippen. Das ändert jedoch an der Sache nichts, dass die Bevölkerung nicht gegen die Krisenbewältigung ist. Was Du dann ja auch selbst sagst.

    "Eigenbrödlerisch" greift vieeel zu kurz. Verallgemeinert: die Politik erklärt zu wenig. Frei nach Henry Ford I.: "„Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution." - Da ist viel Unwissen unterwegs, welches gepflegt wird.

    Gruss, MNB

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