Neue (illegale) Maschmeyer Spende an SPD (Panorama, 21:45 ARD)

Heute Abend um 21:45 legt der NDR in seiner Panorama-Sendung mal wieder ein paar Infos im Themenkomplex AWD-Maschmeyer-SPD-Schröder-Steinmeier nach ...

Diesmal geht es um zwei Sachen:

a) Eine bisher unbekannte Spende von Maschmeyer über 150.000 D-Mark, mit der er Schröder im Wahlkampf über Zeitungsanzeigen unterstützte. Das ist nicht die bereits bekannte Spende über 650.000 D-Mark. Die 150.000 D-Mark-Spende ist über einen Strohmann geflossen, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Partei(spend)engesetz ist. Die Strohmann-Konstruktion soll der SPD aber bekannt gewesen sein, u.a. Frank-Walter Steinmeier, der damals Leiter der Staatskanzlei in Hannover war.

b) Apropos Steinmeier. Der zweite Vorwurf geht ebenfalls an die niedersächsische Staatskanzlei, die Schröder im Wahlkampf unterstützt haben soll. Da die Staatskanzlei zur Regierung gehört, darf diese aber keine Hilfe im Wahlkampf leisten. Es gibt da zwar immer eine große Grauzone (ist eine Werbekampagne für ein Gesetz einer Regierung Wahlkampf oder Information?), aber wenn Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit für Schröder Wahlkampf machen, ist das ziemlich eindeutig verboten (wenn auch schwierig nachzuweisen ...). Die Spende ist meiner Meinung nach eh interessanter.

An irgendwas erinnern können sich Maschmeyer und Steinmeier natürlich nicht ... Surprise ...

NDR: Schröder in verbotene Parteispende verwickelt

Update (29.04.11):

Die 8 Minuten über Maschmeyer, Schröder und Steinmeier sind jetzt auch online:

NDR Panorama: Schröder in verbotene Parteispende verwickelt

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