Die volle Zahlendröhnung aus Griechenland III - Steuerschulden

Mir wird ja schon vorgeworfen, ich würde hier mit der teutonische Moralkeule auf Griechenland einschlagen, was ich aber nicht gelten lasse, da ich
a) gegen die springersche "Berichterstattung" über die "faulen Griechen" mehr als einmal angeschrieben habe,
b) weil ich im Moment keine teutonische Quellen ziehe, sondern im ersten Teil den IWF (DIE VOLLE ZAHLENDRÖHNUNG AUS GRIECHENLAND I - NEUE SCHULDENSTANDSPROGNOSE)  und im zweiten Teil eine griechische (DIE VOLLE ZAHLENDRÖHNUNG AUS GRIECHENLAND II - PRIVATISIERUNGSERLÖSE) und
c) im vierten Teil auch eine positive Zahl den Abschluss bilden wird. Ich kann Euch sonst ja nicht beruhigt ins Wochenende entlassen, wenn ich vorher für tiefste Depressionen gesorgt habe ;-)

Also bleiben wir bei griechischen Quellen. Und einem ziemlich außergewöhnlichen Vorschlag des griechischen Ministerpräsident Papandreou. Der möchte nämlich die Steuereintreibung outsourcen, weil er es den griechischen Steuerbeamten zu zutraut.  Die FTD zitiert ihn wie folgt:
"Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat."
WTF?

Dass das Steuersystem in Griechenland an sich Probleme hat, ist ja nichts Neues. Zum Beispiel kennt man die Story, dass die Steuerbeamten per Google Earth nach Swimming Pools in Gärten suchen und den Pool mit dem Einkommen vergleichen. Da fallen gewisse Unterschiede zwischen offiziellem Einkommen und Konsum/Lebensstandard dann doch auf ... Aber im besprochenen Fall geht es nicht um die ziemlich aufwändige Suche nach Steuersündern, sondern es geht um Geld, das schon klar dem Staat zusteht. Das muss also nur noch eingetrieben werden ...

Und es geht um ein erkleckliches Sümmchen: Papandreou nennt für die 14.000 größten "Nichtzahler" eine Gesamtsumme von

36.000.000.000 (36 Milliarden) Euro.

Das wären immerhin etwa 10% der gesamten griechischen Staatsschulden. Dazu kommen dann noch weitere 900.000 "Zechpreller", die aber zusammen nur noch eine Summe im einstelligen Milliardenbereich ausmachen sollen.

Aber zumindest die 14.000 schnell zuerst abzuhandeln, sollte doch nicht sooo schwierig sein ...

Einer der Gründe, warum es wohl doch ziemlich schwierig ist, sind die Steuergerichte. Dort legt man einfach Widerspruch ein. Dann dauert es wohl sehr lange, bis verhandelt wird und anschließende bekommt man häufig noch bis zu drei Jahren Zeit eingeräumt, bis man endgültig zahlen muss. Allerdings  hört sich das nicht so an, als könne der Gesetzgeber daran nichts ändern ...

Am Ende kommt das Gespräch der FTD mit Papandreou auf das in die Schweiz verschobene Schwarzgeld, das ja einigen Schätzungen zufolge 280 Milliarden Euro ausmachen soll (HAT GRIECHENLAND 280 MRD. SCHWARZGELD IN DER SCHWEIZ?). Das wären immerhin 80% der gesamten griechischen Schulden. Natürlich steht dem Staat davon nicht alles zu, sondern nur der Steueranteil. Zuzüglich der fälligen Strafen und Zinsnachzahlungen dürfte trotzdem eine nette Summe zusammenkommen, sofern Griechenland es schaffen würde, an dieses Geld heranzukommen.

Papandreou denkt wohl an einen ähnlichen Deal mit der Schweiz, wie ihn Deutschland schon abgeschlossen hat. Es werden Tatbestände definiert, für die die Schweiz Daten an Griechenland übergibt. Und für den Rest, der anonym bleibt, aber griechischen Steuerbürgern zugeordnet werden kann, wird eine Abgeltungssteuer vereinbart, so dass Griechenland wenigstens etwas von der laufenden Verzinsung abbekommt (kennt zufällig jemand die Summe, die Deutschland inzwischen jedes Jahr aus der Schweiz zufließt?).

Eine schnelle Einigung ist zwar nicht zu erwarten, dazu verhandeln die Schweizer zu hart und haben in dieser Kategorie schlicht auch zu viel Erfahrung. Vielleicht wäre auch eine Amnestie, für alle, die jetzt ihr Schwarzgeld nach Griechenland zurückholen, eine gute Idee. Mit richtig guten Konditionen, damit erstens viel Geld zurückkommt und zweitens die Schweiz ausreichend Druck spürt und lösungsorientiert verhandelt ...

Ich halte die 280 Milliarden Schwarzgeld übrigens, wie die Privatisierungserlöse auch, für eine sehr hohe Schätzung. Zwar ist in Griechenland ein Konto in der Schweiz wesentlich üblicher als in Deutschland. Das geht schon allein auf die Zeit mit der Weichwährung Drachme zurück. Auch ist das bestehende, ergo nur ansatzweise funktionierende Steuersystem in Griechenland geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Wenn es in Griechenland ein Urteil vom Verfassungsgericht gäbe, das Steuergerechtigkeit zur Grundlage für die Steuererhebung machen würde (wie es in Deutschland mal mit den Kapitaleinkünften passiert ist (nur der Dumme zahlt diese Steuern)), müsste das Verfassungsgericht ja quasi die gesamte Steuererhebung für ungültig erklären ...

Für Griechenland kann man nur hoffen, dass die Schätzungen für die Steuerrückstände und das Schwarzgeld realistischer sind als die Schätzung für die Privatisierungserlöse (DIE VOLLE ZAHLENDRÖHNUNG AUS GRIECHENLAND II - PRIVATISIERUNGSERLÖSE). Und vor allem, dass die Griechen es schaffen, an dieses Geld auch heranzukommen. Aber selbst wenn das klappt, wird das kurzfristig nicht helfen.

Vielleicht sollte die EU nicht Geld nach Griechenland schicken, sondern Steuereintreiber und Steuerrichter. Das würde unter Umständen helfen, das Loch im Fass zu stopfen und sollte besser sein, als immer nur Wasser nachzuschütten ...

FTD-Gespräch: Papandreou hält eigene Beamte für überfordert | FTD.de



Kommentare :

  1. Wieso zeigen alle immer die 10jährige Zinsen an, nur weil man da 2,7 - 4% Zinsen bekommt ??

    Es gab doch Berichte das die UK,USA eher meist 4Jahre Kredite haben. Während EU eher bei 7Jährige ist !

    Nun sehe ich

    Germany 2jährige sind bei 1,2%
    UK = 0,7%
    Usa 0,35%
    Japan 0,15%

    Das heißt das BRD gegen Japan fast 10x soviel Zinsen bezahlen muss.

    USA zahlen grad jährlich 400 MRD Zinsen in den letzten 15jahre waren die mal auch schon bei 600 mrd oder auch 200 mrd

    Die Griechen machen 10 Mrd Verlust und da brennt die Höhle , aber das die Amis dieses Jahr 1650 MRd miese machen werden , Ihre Bundesstaaten ebenfalls auf 200-300 Kommen sollen ist ja alles egal .-)

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  2. Naja, ganz streng genommen muss man den Realzins nehmen, also Zins abzgl. Inflation. Danach sieht die Rechnung dann ganz anders aus: Japan muss auf einmal hohe Zinsen zahlen (Deflation ergo fallende Preise) und die USA zahlen nix (weil Inflation HÖHER als der Zins).

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  3. ausstehende Steuerschulden von 36 Mrd auf 14.000 Steuerschuldner?? Würde gut 2,5 Mio Euro Steuerschulden pro Nase machen. Kann ich mir unmöglich vorstellen. Nicht mal 1.400

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  4. @matsch:

    Ich gebe zu, die Zahl ist hoch. Aber über mehrere Jahre kann ich mir das schon vorstellen ... Wenn die Schulden aus einem Jahr kommen, ist die allerdings völlig unplausibel.

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  5. sind ja außerdem amtlich festgestellte, säumige Steuerschuldner, keine Steuerhinterzieher!
    Nachdem es in Griechenland keinen Arzt geben soll, der mehr als 100.000 € (oder waren es 10.000 €? ;-) verdient, das Arm-Rechnen weit verbreitet ist, kann man die 14.000 offiziellen Millionärssteuerschuldner locker auf 50-100 Tausend mitsamt der Steuerhinterzieher extrapolieren ;-)

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