Warum die Finanzmärkte nicht auf das EFSF Urteil reagieren

Eigentlich müsste man sagen: Sowas von gar nicht.

Vor ein paar Monaten wäre das Urteil, dass zu EFSF-Aktionen ein Votum des gesamten Bundestags (oder zumindest eines größeren Gremiums als den Neun, die aktuell entscheiden) eingeholt werden muss, ein Grund für ein paar Tage heftigster Börsenturbulenzen gewesen

Heute passiert nichts, gar nichts.

Warum? Die FTD hat es sehr gut erklärt: Der EFSF ist nicht mehr wirklich relevant. Huh? Dieses Abermilliardenmonster soll unwichtig sein? Ja doch, ist es. Denn in der Zwischenzeit hat die EZB den Finanzsektor Europas mit so viel Geld geflutet, dass die Banken selber wieder Staatsanleihen kaufen. Von Spanien, von Italien (Irland, Portugal und Griechenland sind faktisch vom Markt verschwunden).
Damit braucht der EFSF diese Stützungsfunktion nicht mehr zu übernehmen.

Draghi hat damit - radikal - auf die möglichen demokratischen "Verzögerungen" reagiert. Er hat das Heft des Handelns vollständig in die eigene Hand genommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das heute ergangen ist (siehe hier: Dokumentation: Bundesverfassungsgerichts-Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages zum EFSF ( Link zum Urteil im Volltext)), ist damit möglicherweise eher ein Pyrrhussieg. Auf den ersten Blick war es ein Urteil für mehr Demokratie (obwohl es IMHO egal ist, ob 9 oder 600 Leute entscheiden, die nicken eh nur ab), auf den zweiten Blick ist es aber schlichtweg herzlich egal.

Im Zweifelsfall flutet die EZB eben nochmal die Märkte mit Geld. Irgendwann nehmen die Banken den risikolosen Carrytrade (billig Geld bei der EZB leihen, zu hohen Zinsen in Italien und Spanien anlegen) gerne in Anspruch.

Aus dem Blickwinkel der Demokratie, aus der Sicht einer durch den Wählerwillen legitimierten Politik, ist das Vorgehen der EZB natürlich äußerst fragwürdig. Ist die EZB doch eine der Institutionen in Europa, die am wenigsten unter einer demokratischen Kontrolle steht. Sie soll unabhängig sein. Und dass sie unabhängig handeln kann, zeigt sie gerade eindrucksvoll ...

Verfassungsgerichtsurteil: Döst weiter, Finanzmärkte! | FTD.de

Wenn ihr heute noch Kommentare hört, dass das Urteil ein Sieg der Demokratie, ein Sieg für das Parlament war (siehe als nur ein Beispiel DerWesten). Ja stimmt. IMHO ist das aber nur ein Nebenaspekt. Den wesentlich wichtigeren Aspekt hat die FTD wunderschön herausgearbeitet.

Kommentare :

  1. Ja, prima. Und nun können die Südstaaten machen was sie wollen, da die reichen Staaten ihr Vermögen in Staatsanleihen angelegt haben und nicht wollen das sie pleite gehen.

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  2. @egghat
    Ich verstehe nicht, was immer diese Demokratie-Gedönz bezüglich der EZB soll. Zentralbanken sind nicht demokratisch, waren es nie, und sollen es auch garnicht sein. Wie soll denn Geldpolitik "demokratisch" funktionieren? Richtig. Garnicht.

    @Sven
    Warum sticheln die Leute eigentlich immer wie wild auf das Nord- vs. Südeuropa herum?

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  3. Geldpolitik ist nicht demokratisch. Kann auch nicht. Zustimmung!

    Aber ist es Geldpolitik, die Banken dermaßen mit Bargeld zu fluten, damit diese anfangen, die Anleihen der Südstaaten zu kaufen? Ist das nicht was, was die Politik übernehmen müsste?

    Mal anders gesagt (unabhängig davon, ob man das richtig oder falsch findet): Wenn die EZB bereits vor 2 Jahren mit LOTR 1 und LOTR 2 angefangen hätte, wäre Griechenland wohl auch nie in Probleme geraten. Und hätte dann auch nie angefangen zu sparen. Die EZB hätte dann völlig verantwortungslose Politik gestützt (und vielleicht tut sie das jetzt auch mit Italien!).

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  4. > Der griechische Dauerpatient - Streitgespräch über Griechenland, die Finanzkrise und Ratingagenturen
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/1692935/

    Max Otte und Jürgen Matthes im Gespräch mit Ulrich Ziegler

    Griechenland sollte aus dem Euro austreten und Ratingagenturen sollten abgeschafft werden, meint Professor und Fondsmanager Max Otte. Dem widerspricht Jürgen Matthes, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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