Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung

Da ich wegen gebrutzeltem Macbook (nach knapp 5 Jahren werde ich aber nicht zu laut jammern), Fußballturnier des Thronfolgers, Teichbau (morgen kommt der Bagger, bis dahin muss die Form feststehen) garantiert nicht dazu kommen werde, was längeres zu schreiben, werfe ich mal was zur Diskussion in den Raum, das ich hochinteressant finde.

Thema 1:

Die Staatsschulden sind ja schon lange ein Thema. Auch wenn manche behaupten, Staatsschulden seien kein Problem, sind sie es natürlich schon. Denn spätestens wenn die Anleger an der Rückzahlung zu zweifeln beginnen, gibt es ein Problem. Und das Argument, dass man Staatsschulden benötige, um Schulen zu finanzieren (also um die Zukunft zu sichern), ist ein Haufen Bullshit. Deutschland hatte in den 20 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg das höchste Wachstum (natürlich war das auch durch den Wiederaufbau bedingt, das gibt naturgemäß immer Wachstum), aber gleichzeitig so gut wie keine Staatsschulden. Wie ging das bloß? So viele Schulen wurden nie wieder gebaut und das alles ganz ohne Staatsschulden!

Staatsschulden sind (ab einem bestimmten Niveau) sehr wohl ein Problem. Sie bedeuten (ok, das ist platt), dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt. Und daran kann man damit auch an zwei Stellen was ändern: Die Ausgaben senken und/oder die Steuern erhöhen. Beides ist allerdings bei den Wählern ziemlich unbeliebt. Entweder bei denen, die von den Staatsausgaben profitieren (und das sind beileibe nicht nur Hartz IVler!), oder bei denen, die höhere Steuern zahlen müssen.

Aber: Staat geht nicht NUR über mehr Staatsschulden, man kann auch "einfach" 70% Steuern von den Gutverdienern nehmen und der Staatshaushalt bleibt - trotz gut ausgebautem Sozialstaat und gutem Bildungssystem - im Lot.

Thema 2:

In meinem Zweitblog (genauer gesagt in dem in letzter Zeit leider stiefmütterlich behandeltem Korruptionsticker) vertickere ich auch schon länger die Nachrichten aus der Kungelei zwischen Politik und Wirtschaft (und anderen Bereichen). Dabei geht es oft um die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Wirtschaft, die teilweise sogar direkt an den Gesetzen (die sie selber betreffen) mitarbeiten. Natürlich werden dann Regelwerke wie Basel II in der Praxis viel lascher als die Politiker sich das in der Theorie vorgestellt haben. Oder die Verbrauchswerte von PKWs, die Informationen zum Fettgehalt auf Lebensmitteln oder oder oder. Diese Liste ließe sich wahrscheinlich bis ins Unendliche verlängern.

Das sind natürlich alles Dinge, die nur passieren, weil sich die parlamentarische Demokratie immer weiter von der direkten Demokratie entfernt hat. Es gibt immer speziellere Gesetze (nur noch ein paar Experten kennen sich aus), das Interesse der Bevölkerung nimmt immer weiter ab (wie soll man sich auch engagieren?), selbst der Einfluss des einzelnen Abgeordneten geht aufgrund des Fraktionszwangs immer weiter zurück. All das erhöht den Einfluss des "Herrn Referentenentwurfs".

Manchmal laufen diese beiden Themen auch (halbwegs) zusammen.

"Studien belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Referenden über Fragen der Europäischen Union abgehalten wurden, mehr über die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wissen. Auch trägt direktdemokratische Teilhabe – so der empirische Befund – zu einer höheren Lebenszufriedenheit der Menschen bei. Darüber hinaus wirkt sich direkte Demokratie auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik aus: Gebietskörperschaften in der Schweiz und den USA, in denen direkt-demokratisch abgestimmt wird, weisen vergleichsweise niedrigere Staatsausgaben und öffentliche Schulden sowie eine geringere Steuerhinterziehung auf. Darüber hinaus ist ihre Wirtschaftsleistung höher und werden öffentliche Güter effizienter bereitgestellt"

"Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung"
Quelle: Econwatch: Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene (PDF)!

Was meint ihr? Würde eine direktere Beteiligung der Bevölkerung wirklich die Staatsschulden senken?

Zu den ganzen Demokratiefässern, die ich in diesem Posting aufgemacht habt, empfehle ich auch noch ein Piratenvideo. Christopher Lauer (@schmidtlepp) zur Regierungserklärung von Wowereit mit einer Grundsatzkritik an der Art, wie aktuell in Deutschland Politik gemacht wird.



(wiedergefunden über @MTWirth und @TeraEuro)

Wo bleibt eigentlich der Applaus der Grünen und der Linken, die doch auch beide - auf dem Papier - für direkte Demokratie eintreten?

Allein dieses gelangweilte Rumblättern in irgendwelchen Akten der anderen Abgeordneten zeigt doch, wie kaputt der ganze politische Betrieb in Deutschland (und natürlich vielen anderen Ländern, aber das ist keine gute Ausrede!) ist.

Irgendwasmitpiraten, lasst die PIs rieseln ;-)

Update (15:09):

Eine Ergänzung (auch wenn es dem aufmerksamen Leser nicht entgangen sein dürfte, dass es in diesem Artikel nicht im Kern darum geht): Der Hinweis, dass man nicht beliebig Staatsschulden machen darf, weil auf der anderen Seite der Gleichung auch Menschen sitzen, soll nicht bedeuten, dass ich die Sparpolitik in Griechenland/Spanien/etc. für richtig halte. Das ist sie nämlich nicht, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie man sie jetzt betreibt.

Mir ging es ausschließlich um die Frage, ob und welchen Einfluss eine direktere Bürgerbeteiligung auf die Politik u.a. die Staatsverschuldung und die Staatsausgaben hätte.

Kommentare :

  1. Na ja:
    "Darüber hinaus wirkt sich direkte Demokratie auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik aus: Gebietskörperschaften in der Schweiz und den USA, in denen direkt-demokratisch abgestimmt wird, weisen vergleichsweise niedrigere Staatsausgaben und öffentliche Schulden sowie eine geringere Steuerhinterziehung auf."



    Ich weiß nicht ob das nicht eher korrelationen als kausalitäten sind. Ich würde aus der Hüfte 9:1 Wahrscheinlichkeit dafür setzen.


    Grüße
    ALOA

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    1. Die Gefahr besteht natürlich. Statistiken über sowas (weil zu wenige Datenpunkte) sind immer schwierig. Auf 9:1 würde ich die Wahrscheinlichkeit nicht setzen, aber sie ist definitiv größer Null.

      Allerdings ist der Erklärung des Zusammenhangs (vor Ort weiss man besser Bescheid, wo Geld sinnvoll angelegt ist und wo es zum Fenster rausgeworfen wird), schon einigermaßen logisch.

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  2. Auf LOKALER Ebene ist der Zusammenhang ziemlich gut gesichert, aber die Frage ist auch, wie sich sowas auf der nationalen Ebene umsetzen lässt, wenn Gesetzesinitiativen, internationale Verträge, etc... mit rein kommen, die zwangsläufig ziemlich konplex sind.

    Außerdem kann "direkte Demokratie" für ziemlich viele Dinge stehen. Ein fakultatives Referendum bei bestimmten Staatsausgaben (oder sowas in der Art) kann gut funktionieren, aber wenn dann noch GesetzesINITIATIVEN erlaubt werden, kann das - siehe Kalifornien - schnell zur Spielwiese für Lobbyisten und Sonderinteressengruppen (erinnert sich noch jemand an Mancur Olson?) werden.

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    1. Gute Einwände! Gerade Kalifornien bietet geradezu Unmengen von schwachsinnigen Abstimmungen über schwachsinnige Sparvorschläge.

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  3. Hmm, in der zitierten Zeit der 50er Jahre war der Spitzensteuersatz bei 90%, und die Erbschaftssteuer war auch nicht so ohne. Vermögenssteuer gab es glaube ich auch...

    Ob es da Zusammenhänge gibt ;) ?

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    1. Das meinte ich mit Abschnitt "Aber: Staat geht nicht NUR über mehr Staatsschulden, man kann auch "einfach" 70% Steuern von den Gutverdienern nehmen und der Staatshaushalt bleibt - trotz gut ausgebautem Sozialstaat und gutem Bildungssystem - im Lot."

      In den USA ist man in dieser Phase gewachsen (stärker als heute) und hat die Staatsverschuldung sogar reduziert, die am Ende des 2. Weltkriegs bei 220% (oder so) des BIPs lag. Dieser Simple-Zusammenhang - Ohne Staatsverschuldung kein Wachstum - geht so einfach halt nicht auf.

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    2. Nur heute gilt fast (noch!) überall die "Tatsache": Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer runter, um zu wachsen. Also nach unseren geschichtlichen Erfahrungen genau das falsche.

      Davon abgesehen, ein wenig Deficit-Spending mitten in einer Krise schadet auch nicht, wie in den 30ern in den USA. Zumindest ist es wesentlich besser als das Gegenteil (Brüning, Griechenland). Ab irgendeinem Punkt, den wir wohl schon überschritten haben, hilft eh nur noch Neuverteilung des Vermögens.

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    3. Sehr schöne Darstellung zu der Steuerentwicklung der USA.
      Seite 12

      How Progressive is the U.S. Federal Tax
      System? A Historical and International
      Perspective,
      Thomas Piketty and Emmanuel Saez,
      http://elsa.berkeley.edu/~saez/piketty-saezJEP07taxprog.pdf

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  4. Hierzu muss auch das latente Problem mit der Geldwäsche noch besser gelöst werden. Laut OECD gibt es massive Defizite: http://www.servicereport.eu/2010/defizite-der-geldwaeschebekaempfung-angeprangert

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    1. Geldwäsche ist ein Problem, aber den Zusammenhang mit direkterer Demokratie verstehe ich nicht.

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    2. Also, Strukturen der Geldwäsche sind sicher auch in der Lage, demokratische Institutionen zu unterlaufen. Vielleicht verfügt eine direktere Demokratie hierbei über bessere Kontrollmechanismen.

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  5. Willkommen in der Corporatocracy.

    Durch Schulden entmachtet sich ein Staat (und somit dessen Bevölkerung).

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  6. "Und daran kann man damit auch an zwei Stellen was ändern: Die Ausgaben senken und/oder die Steuern erhöhen."
    Das ist falsch. Man kann die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen.
    Die Laffer-Kurve lässt Grüßen und erinnert daran, das selbst eine Maximierung der Steuereinnahmen (ungleich besonders hoher Steuern) volkswirtschaftlich ineffizient ist.

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    1. Was folgt daraus? Man kann Steuereinnahmen überhaupt nie erhöhen? Weil das immer ineffizient ist?

      IMHO Quark. Je nachdem wo sich ein Land auf der Laffer-Kurve befindet, kann es seine Steuereinnahmen sehr wohl erhöhen. Laffer sagt ja nur: Es gibt einen Punkt, ab dem höhere Steuersätze nicht mehr zu höheren Steuereinnahmen führen.

      Dass sich Deutschland links dieses Punkts befindet, ist eigentlich unstrittig.

      http://blog.handelsblatt.com/oekonomie/2009/09/25/der-spiegel-westerwelle-steuersenkungen-und-die-laffer-kurve/#more-636397

      Oder auch das: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mechanik-der-steuerpolitik-was-kosten-niedrige-steuern-1867635.html

      Darin ist auch das Originalpapier verlinkt.

      Man kann das übrigens auch nach einzelnen Steuerarten getrennt analysieren. Die Kapitalsteuern in Skandinavien sind z.B. wahrscheinlich schon rechts vom Höhepunkt der Lafferkurve, sprich eine Senkung der Steuersätze könnte zu einer Erhöhung der Einnahmen führen. In Deutschland ist es wahrscheinlich die Tabaksteuer, bei der eine Senkung der Sätze die Einnahmen steigern würde (das ist aber gesundheitspolitisch nicht gewollt)

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  7. Ich denke so einfach ist das nicht zu beantworten. Im Prinzip muss man sich überlegen wie Entscheidungen in unterschiedlichen Herrschaftsformen zu Stande kommen.

    In einer Monarchie sind nur wenige mit der Entscheidungsfindung beschäftigt, der Rest arbeitet. Im Unterschied ist in der direkten Demokratie jeder ein Entscheider, was gesamtwirtschaftlich viel kostet. Auch wenn man einkalkuliert, dass das dazu nötige höhere Bildungsniveau ja auch was kostet. Da hilft dann auch die Schwarmintelligenz nichts, da diese erst richtig wirksam wird, wenn die Schwarmteilnehmer unabhängig sind.

    Vereinfacht würde ich sagen, nimmt die Qualität der Entscheidung mit der Größe des Pools zu, allerdings steigen auch die Kosten dafür. Das Optimum liegt daher zwischen beiden Extremen.

    Auch wenn man sich in der Praxis das Schweizer System anschaut, sieht man, dass sie ein recht gefinkeltes Mischsystem haben, um die Kosten pro Person nicht in die Höhe zu treiben.

    Wir aktuell haben sicher das Problem, dass zwischen unseren Entscheidern und der Masse eine große Kluft herrscht. Ein gutes Beispiel finde ich, ist der Fall Grass. Die Diskrepanz zwischen Masse und Meinungsbildner ist dermaßen groß, dass man hier von hochgradiger Klientelpolitik im Interesse von einigen wenigen ausgehen kann.

    Der direkte Demokratieansatz der aktuell so aufpoppt, dient dazu das Niveau der Masse für staatstragende Entscheidungen zu heben, ist also sicher zu begrüßen. Langfristig kann man hoffen, dass dieses Know How auch der Entscheidungskaste zu gute kommt und Fälle wie Guttenberg vermieden werden können. Aber es gibt dort sicher noch sehr viel Arbeit zu tun.

    LG, Joachim

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