Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen von Patenten

Gibt es ihn überhaupt? Oder ist er gar negativ?

Ein Thema, zu dem ich schon lange was schreiben wollte. Habe zwar auch heute nicht wirklich die Zeit, viel zu schreiben. Trotzdem sei ein Lesehinweis vor dem (wohl zumindest teilweise verregneten) Wochenende gestattet.

Politiker und Wirtschaftsbosse erzählen ja häufig und gerne, dass Patente wichtig seien, dass sie die Forschung ankurbeln und Voraussetzung für Innovationen und Wohlstand seien. Das ist in der öffentlichen Argumentation dermaßen in den DNA aller Beteiligten eingegangen, dass man die Anzahl der Patente zu einem Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gemacht hat.

Diese positiven Effekte sind sicherlich da, aber es gibt eben auch negative. Der Öffentlichkeit halbwegs bewusst wurden diese in der Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Noch mehr Aufmerksamkeit hat das Thema in letzter Zeit durch den Fall Apple vs. Samsung bekommen (wobei etwas komisch ist, dass Microsoft schon länger von quasi allen Android-Lizenznehmern Lizenzgebühren bekommt, was fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Jetzt wo Apple Geld haben will, ist das auf einmal biiiig njuuus).

Der mögliche negative Effekt sind Markteintrittsbarrieren. Wenn erst einmal ein Markt mit Hunderten oder Tausenden von Patenten abgesichert ist, fällt es Späteinsteigern unglaublich schwer, in diesen Markt einzutreten. Die Platzhirschen haben sich für jedes kleinste Details in jeder möglichen Ausprägung bereits Patente gesichert. Es bildet sich ein Oligopol von etablierten Firmen. Man nehme den Automarkt oder den Smartphonemarkt (bis auf Apple und die Chinesen kommt da keiner neu in den Markt)

Der Neueinsteiger muss dann entweder andere (schlechtere) Verfahren umsetzen oder eine Unzahl von Patenten lizensieren. Dadurch wird das Produkt  entweder schlechter oder teurer. Die Platzhirsche untereinander hingegen haben häufig großzügige gegenseitige Patentlizensierungsabkommen abgeschlossen und können gegenseitig die Patente kostenlos nutzen (zwischen Apple und Microsoft gibt es z.B. einen solchen sehr weitgehenden Friedensvertrag; das ist der Grund, warum sich diese beiden Firmen nicht vor Gericht verklagen).

Diese negativen Folgen werden von den Politikern und der Wirtschaft häufig ausgeblendet. Dabei beschleichen sicherlich nicht nur mich Zweifel am Patentsystem. Ich frage mich, ob das nicht nur noch eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Juristen ist ... (Dazu habe ich auch irgendwo einen Link. Darin ging es darum, dass in den USA inzwischen mehr Geld für Patentstreitigkeiten ausgegeben wurde als Lizenzeinnahmen für Patente erzielt werden konnten. Finde den leider nicht wieder)

Nach einer Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis (eine der regionalen Zweigstellen, aus den die US-Fed besteht) kommen einem massive Zweifel daran, ob ein strenges Patentrecht die Innovation wirklich fördert:
"there is no empirical evidence that they [patents] serve to increase innovation and productivity, unless the latter is identified with the number of patents awarded – which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity."
Patente erhöhen also zumindest die Produktivität einer Volkswirtschaft (der Basis für Wohlstand) nicht.
"we have neither seen a dramatic acceleration in the rate of technological progress nor a major increase in the levels of R&D expenditure"
Hmm, die Forschungsausgaben steigen auch nicht mit steigender Anzahl von Patenten.

Das Papier argumentiert sogar im Gegenteil, dass sich die größten Innovationen historisch immer in den Bereichen abgespielt haben, in denen die Spieler schamlos voneinander klauen durften. Das letzte und aktuellste Beispiel ist das Internet, das Beispiel davor war der Personalcomputer.
Die Autoren der Studie gehen daher weiter:
"strong patent systems retard innovation with many negative side-effects"
Das schreit natürlich nach einer Änderung des Patentrechts und die wird auch konsequenterweise eingefordert:
"Hence the best solution is to abolish patents entirely through strong constitutional measures and to find other legislative instruments, less open to lobbying and rent-seeking, to foster innovation whenever there is clear evidence that laissez-faire under-supplies it."
Die Autoren Michele Boldrin und David K. Levine fordern also nicht mehr und nicht weniger als eine Komplettzerstörung des aktuellen Patentrechts. Eine Neueinführung gibt es nur per Beweislastumkehr. Patente an sich sind Boldrin und Levine zufolge kein erstrebenswertes Ziel, sondern nur eine Notlösung für Märkte, in denen die Innovation ohne Patente zusammenbrechen würde. Kurz: Patente nur nach dem Nachweis der Nützlichkeit. Und das spezifisch für jede Branche.

Scrollpatente wie die von Apple würden ziemlich sicher nicht dazugehören. Und auch nicht die Patente, für die Microsoft Geld von den Android-Lizenznehmern bekommt (es soll übrigens um 10 bis 15 Dollar pro Android Gerät gehen). Und viele, viele andere Patente ebenfalls nicht.

Obwohl man selbst als Patentkritiker zugeben muss, dass diese angeblich so trivialen Patente durchaus eine Rolle gespielt haben könnten, um aus einem kleinen Nischen-PC-Hersteller den wertvollsten Konzern der Welt zu schmieden. Sooo ganz unwichtig scheinen solche Details nicht zu sein.
Auf der anderen Seite könnte man auch argumentieren, dass das mehr oder weniger schamlose Kopieren dieser Apple-Patente von Google für Android den/das Nutzen von Smartphones für große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht hat. Weil diese sich das 200 Euro-Android Smartphone im Gegensatz zum 679 Euro iPhone leisten können und nur durch die Kopien von den Innovationen profitieren können.

Aber nun ja, ich habe ja nie gesagt, dass diese Diskussion einfach ist ...

Auch ohne einen absoluten Schluss ziehen zu können, kann man aus der Studie eine wichtige Erkenntnis mitnehmen: Die These, dass ein strengeres Patentsystem zu höheren Forschungsausgaben und mehr Innovation führt, kann statistisch nicht belegt werden. Und damit wackelt nicht mehr und nicht weniger als eine der zentralen Stützen der Pro-Patent-Argumentation.

Michele Boldrin and David K. Levine: The Case Against Patents (PDF)

Update (10.10.12):

Schlussabschnitt ab dem letzten Zitat für Carta etwas ausdifferenziert.

Update 2 (11.10.12):

Ziemlich interessanter NewYork Times Artikel zum Thema. Mit Schwerpunkt auf Apple, Samsung, Siri (achtmal eingereicht, bis das Patent endlich durchkam) und Nuance.

In Technology Wars, Using the Patent as a Sword - NYTimes.com

Die Aussage, dass die Lizenzeinnahmen durch Patente niedriger sind als die Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung von Patenten, habe ich immer noch nicht wieder gefunden. Allerdings erwähnt die NYT einen anderen interessanten Datenpunkt: Sowohl Google wie auch Apple haben 2011 mehr Geld für Patentrechtsstreitigkeiten ausgeben als für Forschung.

Update 3:

Ezra Klein hat in der Washington Post was dazu gebloggt. Insbesondere die Studien am Ende für die Gegenmeinungen sind interessant:

Washington Post: The case against patents

Kommentare :

  1. Der letzte halbe Absatz steht im Widerspruch zum Rest des Artikels. Er liefert keine Argumente - von Beweisen ganz zu schweigen - warum ausgerechnet Patente Apple zum wertvollsten Konzern gemacht haben. Genauso gut könnte man behaupten, dass es trotz Patenten geschehen ist.
    Es sind nicht die Patente, die Apple-Produkte erfolgreich machen, sondern die mehr oder minder trivialen Techniken und deren Integration.

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    1. Natürlich ist das ein Widerspruch im letzten Abschnitt. Der endet ja nicht zum Spaß mit dem Hinweis darauf, dass die Diskussion nicht einfach ist ;-)

      Einen Beweis für den Zusammenhang habe ich natürlich nicht, und es war eigentlich auch nicht so absolut gemeint, wie es jetzt da steht. Vielleicht wäre: Dass die trivialen Patenten ihre Anteil daran hatte, dass Apple wertvollster Konzern der Welt wurde schreiben sollen ...

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  2. Ohne Patente würden doch aber auch nur die bereits etablierten Firmen profitieren. Wenn man jede Idee einfach nur schnell genug abkupfern und in den Markt drücken muss, werden es Neulinge ebenfalls extrem schwer haben. Gerade das Beispiel vom IBM PC ist nun der umgekehrte Fall, wo ein von einem etablierten Player kopiert wurde.

    Ich finde auch, daß das amerikanische Patentsystem zu weit greift, würde aber Verbesserungen einer Abschaffung vorziehen:

    Erstens eine größere Innovationshöhe bzw. wie schon gesagt ein Nützlichkeitsnachweis.

    Zweitens eine Verwertungspflicht, damit Patentinhaber diese auch umsetzen müssen und nicht nur Lizenzen nehmen können. Geschieht das nicht innerhalb einer Frist, verfällt das Patent.


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  3. Grundsätzlich sind Patente meiner Meinung nach notwendig, damit Unternehmen überhaupt neue Techniken und Verfahren entwickeln und diese nicht um jeden Preis cersuchen vor der öffentlichkeit zu verstecken.

    Wie ein gutes oder neues Patentsystem jedoch aussehen könnte ist tatsächlich eine interessante Frage. Hierbei sollte es ein globales System geben, welchen dann auch in jedem Land gleich gilt.

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  4. @Thomas & Reisbauer: Das interessante an der Studie ist ja, dass sie versucht zu belegen, dass ein strengeres Patentsystem die Forschungsausgaben NICHT erhöht. Das ist in der Diskussion extrem wichtig, weil sie genau diesem Argumentationsfluss das Wasser abgräbt. Das ist einer der Pfeiler, auf dem die ganze Begründung pro Patente aufgebaut ist. Wenn diese wackelt, wackelt auch das ganze Patentrecht.

    Die Studie ist immer als Gesamtbetrachtung einer Volkswirtschaft zu verstehen. Das Problem groß vs klein ist damit nicht beantwortet. Patente wurde ja ursprünglich auch geschaffen, um unabhängige Entwickler/Erfinder/Forscher zu schützen. Damit eine große Firma mit existierender Produktion und Vermarktung die Idee nicht einfach klaut und in ein Produkt einbaut.

    Durch die Komplexität des Patentrechts (angeblich sind in den USA Einnahmen der Juristen höher als Lizenzeinnahmen für Patente) hat sich dieser Schutz von klein vs. groß aber schon lange in Luft aufgelöst.

    (Ich frage mich bei der Studie etwas ganz anderes: Inwieweit die Studie möglicherweise verfälscht. Idee: Eine Volkswirtschaft mit einem schwachen Patentrecht könnte China sein. China wächst starkt. China kopiert aber ziemlich schamlos bei anderen. China profitiert damit von den Innovationen anderer Länder, ohne selber ein strenges Patentsystem zu haben bzw haben zu müssen. Grenzüberschreitend wird die Statistik durch diesen Schmarotzereffekt also möglicherweise kräftig verfälscht. Weil die möglichen positiven Effekte eines starken Patentsystem (mehr Forschung) nur zum Teil als Profit im "Erfinderland" anfallen (nämlich bei dem einen Erfinder), die ganzen anderen positiven Effekte durch die kostenlose "Nutzung" des Patents aber im Land des Kopierers.
    Anders gesagt: Ein schwaches Patentsystem ist u.U. nur dann ein Vorteil, wenn alle anderen ein starkes haben. Hätten alle ein starkes Patentsystem sähe die Betrachtung dann anders aus. Oder wenn alle ein schwaches hätten.)

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  5. Der Verweis auf das "Schmarotzertum" Chinas ist in sich ein Denkfehler:

    Sinn und Zweck des Patentwesens ist nicht der Schutz der "Kleinen" oder überhaupt Schutz. Es geht im wesentlichen darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass etwas entsteht, das von vielen kopiert werden kann. Nur so entsteht überhaupt erst ein volkswirtschaftlicher Nutzen. Damit jemand, der erfinden kann, aber etwas erfindet, muss sich der Aufwand für ihn aber auch lohnen. Der Schutz, den das Patentwesen bringen soll, ist also ein Mittel und nicht der eigentliche Zweck.

    Das bedeutet, dass ein Patentwesen Erfinder so weit schützen muss, dass sie das Hervorbringen von Erfindungen als für sie selbst nützlich erachten und es auch tun, und so schwach, dass es das Kopieren dieser Ideen möglichst wenig behindert.

    Wenn in den Erfinderländern also Profite durch Erfindungen erzielt werden können, und seien sie auch klein, und gleichzeitig in Ländern wie China diese Ideen breit umgesetzt werden können, dann ist das nicht negativ sondern eher sehr positiv, weil dadurch der Nutzen insgesamt groß ist.

    Ob die Gegebenheiten, die dazu führen an sich als positiv zu betrachten sind, steht auf einem anderen Blatt. Zu dieser Situation tragen ja nicht nur das schwache Patentrecht in China sondern auch die dort niedrigen Löhne bei, von denen wir im Gegenzug wieder profitieren. Es ist kaum denkbar, dass wir in Europa viele der importierten High-Tech-Produkte zu annähernd ähnlichen Preisen produzieren könnten. Bezogen auf die Verfügbarkeit der Güter ist die Situation alles andere als schlecht. Alle anderen Probleme, die damit verbunden sind, lassen sich aber kaum auf das Patentrecht zurückführen.

    Das Problem im Zusammenhang mit dem Patentrecht ist viel mehr der Gedanke, dass man neue Ideen maximal ausbeuten dürfen können soll. Das widerspricht allen Prinzipien einer Marktwirtschaft. Das Patentwesen ist an sich ein Mittel der Regulierung von Märkten. Wenn also ein maximaler Schutz gefordert wird, dann steht dahinter das Verlangen, weit über das Maß der erbrachten Leistung profitieren zu wollen. Das geht aber nur über eine massive Regulierung. D.h. es werden hier staatlich garantierte Privilegien gefordert. Und die Forderungen stammen im wesentlichen nicht von den Erfindern selbst, sondern sie werden ganz besonders von denen aufgestellt, die von Ideen durch Kopieren profitieren wollen und sie wollen vor denjenigen geschützt werden, die genau das selbe tun, wie sie selbst.

    Denn eines muss man sich klar machen: Ideen können nur dann ökonomisiert werden, wenn man sie mit einer anderen Leistung (z.B. der Produktion von Waren) verknüpft. Deswegen ist es nicht wenig verwunderlich, dass gerade einige Produzenten von Waren so erpicht auf ein starkes Patentwesen sind, weil es sie vor dem Wettbewerb schützt. Dieses Ansinnen ist nicht vollkommen abwegig, weil es ja auch diejenigen sind, die die Forschung finanzieren, nur gibt es hier eine Interessenlage, die weit über den Schutz von Forschungsinvestitionen hinausgeht.

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  6. Apple scheint inzwischen für seinen Patentstreitigkeiten (in denen es der Aggressor ist, die also alle komplett vermeidbar sind) mehr Geld auszugeben als für R&D. Apples R&D ist jetzt nicht besonders hoch (so um 1% des Umsatzes), davon kann man auch nicht so arg viele Anwälte bezahlen, die ja alle viel teurer sind als Ingenieure.

    BTW: Apple geht es nicht um Geld. Geld würden sie vielleicht sogar bekommen. Apple geht es immer nur um Verkaufsverbote, Apple möchte Alleinherrscher sein.

    Und was die Geheimhaltung betrifft: Da würde es IMHO völlig ausreichen, wenn man den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aufhebt. Also, wenn ein Mitarbeiter die Firma wechselt, und dabei Unterlagen der alten Firma mitnimmt, dann ist das nicht strafbar, auch nicht als Vertragsstrafe des ausgelaufenen Arbeitsvertrags. Dann ist das Problem auch weitgehend erledigt - und auch das Problem des Fachkräftemangels. Denn unter solchen Bedingungen sind die Firmen vielleicht bereit, für Ingenieure soviel zu bezahlen wie jetzt nur für Patentanwälte.

    Patente auf Erfindungen hat man nicht abgeschafft (im Gegensatz zu all den anderen Patenten - 1624 in England), weil man den einsamen Erfinder, der in seinem Kämmerchen etwas konstruiert, und dann mit ins Grab nimmt, vermeiden wollte. Den gibt es heute aber höchst selten, die meisten Erfindungen werden deshalb mit ins Grab genommen, weil sie nichts taugen. Der Rest kann innerhalb von kurzer Zeit von der Konkurrenz reverse engineered werden, und das war wohl mal gemeint mit "obvious to one skilled in the art": Wenn man durch Begutachtung der Erfindung herausfindet, wie sie funktioniert, ist eine Offenlegung nicht nötig, und damit die Gegenleistung Monopol nicht zweckdienlich.

    Aber diese ursprünglichen Gedanken sind lange vergessen. Heute herrscht ein Krieg um Monopole, und das hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Marktwirtschaft ist aber erwiesenermaßen viel besser als dieser korrupte Monopol-Merkantilismus der frühen Neuzeit.

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    1. a) Apple wird auch dauernd angegriffen.
      b) Apple hat Samsung ein Angebot gemacht (Fakt). Samsung hat abgelehnt. Gerücht: es soll 15 Dollar pro Smartphone, 30 Dollar je Tablet im Gespräch gewesen sein. HTC zahlt an Microsoft für 4 Patente ähnlich viel pro Smartphone.

      Ob man Mitarbeiter das Wissen einfach mitnehmen lassen soll. Keine Ahnung, dann kann man Patente auch gleich abschaffen. Geschützt würde dann nur noch der Alleine-in-der-Kammer-Forscher. Ist der noch relevant? Erfindet der das Mittel gegen Krebs? Weiss nicht.

      Und ansonsten: Patente so rundum zu verdammen hilft glaube ich auch nicht weiter. Es wird wohl Märkte geben, die ohne Patente nicht funktionieren. Aber das weiss ehrlich niemand vorher. Die Industrie wird natürlich behaupten, dass ihr Markt ohne Patente nicht funktioniert. Aber sie sollen es halt nicht nur behaupten, sondern beweisen. Beweislastumkehr wenn man so will.

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  7. Märkte, die ohne Patente nicht funktionieren, sind keine Märkte.

    Das ist ein anderes klassisches Problem: der inflationäre Gebrauch des Etiketts "Markt" für Dinge, die keine Märkte sind.

    Dazu gehören z.B. die Finanzmärkte oder der Arbeitsmarkt. Beide gehorchen nicht den klassischen Marktgesetzen bzw. man kann daran, wie sie sich verhalten, ablesen, dass es sich nicht um Märkte handelt.

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    1. Es gibt aber Gründe dafür, dass das keine reinen Märkte sind. Bildung ist auch nie ein reiner Markt. Gesundheit auch nicht. Nierentransplantationen auch nicht. Dass etwas kein reiner Markt ist, der allein den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gehorcht, ist nicht unbedingt was schlimmes ...

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    2. Es ist sicher nicht schlimm, das stimmt schon. Problematisch wird es jedoch, wenn man diese Bereiche so behandelt, als seien es Märkte, z.B. wenn man Finanzmärkte dereguliert und dabei davon ausgeht, dass sie dann allein den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gehorchen und entsprechend verhalten, wie wir es von Märkten erwarten.

      Ich denke, dass die uneindeutige Sprache vieler Ökonomen (vielleicht auch das mangelhafte Sprachvermögen vieler Ökonomen, denn oft klingen sie eher wie Ärzte bzw. benutzen stark deren Vokabular) mit ursächlich für diese Krise ist. Wer keinen ausreichenden und differenzierten Wortschatz für das hat, was er beobachtet, der wird das Beobachtete am Ende wohl auch nicht richtig verstehen oder nicht richtig anderen vermitteln.

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