Gibt es ihn überhaupt? Oder ist er gar negativ?
Ein Thema, zu dem ich schon lange was schreiben wollte. Habe zwar auch heute nicht wirklich die Zeit, viel zu schreiben. Trotzdem sei ein Lesehinweis vor dem (wohl zumindest teilweise verregneten) Wochenende gestattet.
Politiker und Wirtschaftsbosse erzählen ja häufig und gerne, dass Patente wichtig seien, dass sie die Forschung ankurbeln und Voraussetzung für Innovationen und Wohlstand seien. Das ist in der öffentlichen Argumentation dermaßen in den DNA aller Beteiligten eingegangen, dass man die Anzahl der Patente zu einem Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gemacht hat.
Diese positiven Effekte sind sicherlich da, aber es gibt eben auch negative. Der Öffentlichkeit halbwegs bewusst wurden diese in der Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Noch mehr Aufmerksamkeit hat das Thema in letzter Zeit durch den Fall Apple vs. Samsung bekommen (wobei etwas komisch ist, dass Microsoft schon länger von quasi allen Android-Lizenznehmern Lizenzgebühren bekommt, was fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Jetzt wo Apple Geld haben will, ist das auf einmal biiiig njuuus).
Der mögliche negative Effekt sind Markteintrittsbarrieren. Wenn erst einmal ein Markt mit Hunderten oder Tausenden von Patenten abgesichert ist, fällt es Späteinsteigern unglaublich schwer, in diesen Markt einzutreten. Die Platzhirschen haben sich für jedes kleinste Details in jeder möglichen Ausprägung bereits Patente gesichert. Es bildet sich ein Oligopol von etablierten Firmen. Man nehme den Automarkt oder den Smartphonemarkt (bis auf Apple und die Chinesen kommt da keiner neu in den Markt)
Der Neueinsteiger muss dann entweder andere (schlechtere) Verfahren umsetzen oder eine Unzahl von Patenten lizensieren. Dadurch wird das Produkt entweder schlechter oder teurer. Die Platzhirsche untereinander hingegen haben häufig großzügige gegenseitige Patentlizensierungsabkommen abgeschlossen und können gegenseitig die Patente kostenlos nutzen (zwischen Apple und Microsoft gibt es z.B. einen solchen sehr weitgehenden Friedensvertrag; das ist der Grund, warum sich diese beiden Firmen nicht vor Gericht verklagen).
Diese negativen Folgen werden von den Politikern und der Wirtschaft häufig ausgeblendet. Dabei beschleichen sicherlich nicht nur mich Zweifel am Patentsystem. Ich frage mich, ob das nicht nur noch eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Juristen ist ... (Dazu habe ich auch irgendwo einen Link. Darin ging es darum, dass in den USA inzwischen mehr Geld für Patentstreitigkeiten ausgegeben wurde als Lizenzeinnahmen für Patente erzielt werden konnten. Finde den leider nicht wieder)
Nach einer Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis (eine der regionalen Zweigstellen, aus den die US-Fed besteht) kommen einem massive Zweifel daran, ob ein strenges Patentrecht die Innovation wirklich fördert:
"there is no empirical evidence that they [patents] serve to increase innovation and productivity, unless the latter is identified with the number of patents awarded – which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity."
Patente erhöhen also zumindest die Produktivität einer Volkswirtschaft (der Basis für Wohlstand) nicht.
"we have neither seen a dramatic acceleration in the rate of technological progress nor a major increase in the levels of R&D expenditure"
Hmm, die Forschungsausgaben steigen auch nicht mit steigender Anzahl von Patenten.
Das Papier argumentiert sogar im Gegenteil, dass sich die größten Innovationen historisch immer in den Bereichen abgespielt haben, in denen die Spieler schamlos voneinander klauen durften. Das letzte und aktuellste Beispiel ist das Internet, das Beispiel davor war der Personalcomputer.
Die Autoren der Studie gehen daher weiter:
"strong patent systems retard innovation with many negative side-effects"
Das schreit natürlich nach einer Änderung des Patentrechts und die wird auch konsequenterweise eingefordert:
"Hence the best solution is to abolish patents entirely through strong constitutional measures and to find other legislative instruments, less open to lobbying and rent-seeking, to foster innovation whenever there is clear evidence that laissez-faire under-supplies it."
Die Autoren Michele Boldrin und David K. Levine fordern also nicht mehr und nicht weniger als eine Komplettzerstörung des aktuellen Patentrechts. Eine Neueinführung gibt es nur per Beweislastumkehr. Patente an sich sind Boldrin und Levine zufolge kein erstrebenswertes Ziel, sondern nur eine Notlösung für Märkte, in denen die Innovation ohne Patente zusammenbrechen würde. Kurz: Patente nur nach dem Nachweis der Nützlichkeit. Und das spezifisch für jede Branche.
Scrollpatente wie die von Apple würden ziemlich sicher nicht dazugehören. Und auch nicht die Patente, für die Microsoft Geld von den Android-Lizenznehmern bekommt (es soll übrigens um 10 bis 15 Dollar pro Android Gerät gehen). Und viele, viele andere Patente ebenfalls nicht.
Obwohl man selbst als Patentkritiker zugeben muss, dass diese angeblich so trivialen Patente durchaus eine Rolle gespielt haben könnten, um aus einem kleinen Nischen-PC-Hersteller den wertvollsten Konzern der Welt zu schmieden. Sooo ganz unwichtig scheinen solche Details nicht zu sein.
Auf der anderen Seite könnte man auch argumentieren, dass das mehr oder weniger schamlose Kopieren dieser Apple-Patente von Google für Android den/das Nutzen von Smartphones für große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht hat. Weil diese sich das 200 Euro-Android Smartphone im Gegensatz zum 679 Euro iPhone leisten können und nur durch die Kopien von den Innovationen profitieren können.
Aber nun ja, ich habe ja nie gesagt, dass diese Diskussion einfach ist ...
Auch ohne einen absoluten Schluss ziehen zu können, kann man aus der Studie eine wichtige Erkenntnis mitnehmen: Die These, dass ein strengeres Patentsystem zu höheren Forschungsausgaben und mehr Innovation führt, kann statistisch nicht belegt werden. Und damit wackelt nicht mehr und nicht weniger als eine der zentralen Stützen der Pro-Patent-Argumentation.
Michele Boldrin and David K. Levine: The Case Against Patents (PDF)
Update (10.10.12):
Schlussabschnitt ab dem letzten Zitat für Carta etwas ausdifferenziert.
Update 2 (11.10.12):
Ziemlich interessanter NewYork Times Artikel zum Thema. Mit Schwerpunkt auf Apple, Samsung, Siri (achtmal eingereicht, bis das Patent endlich durchkam) und Nuance.
In Technology Wars, Using the Patent as a Sword - NYTimes.com
Die Aussage, dass die Lizenzeinnahmen durch Patente niedriger sind als die Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung von Patenten, habe ich immer noch nicht wieder gefunden. Allerdings erwähnt die NYT einen anderen interessanten Datenpunkt: Sowohl Google wie auch Apple haben 2011 mehr Geld für Patentrechtsstreitigkeiten ausgeben als für Forschung.
Update 3:
Ezra Klein hat in der Washington Post was dazu gebloggt. Insbesondere die Studien am Ende für die Gegenmeinungen sind interessant:
Washington Post: The case against patents
Gibt es ihn überhaupt? Oder ist er gar negativ?
Ein Thema, zu dem ich schon lange was schreiben wollte. Habe zwar auch heute nicht wirklich die Zeit, viel zu schreiben. Trotzdem sei ein Lesehinweis vor dem (wohl zumindest teilweise verregneten) Wochenende gestattet.
Politiker und Wirtschaftsbosse erzählen ja häufig und gerne, dass Patente wichtig seien, dass sie die Forschung ankurbeln und Voraussetzung für Innovationen und Wohlstand seien. Das ist in der öffentlichen Argumentation dermaßen in den DNA aller Beteiligten eingegangen, dass man die Anzahl der Patente zu einem Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gemacht hat.
Diese positiven Effekte sind sicherlich da, aber es gibt eben auch negative. Der Öffentlichkeit halbwegs bewusst wurden diese in der Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Noch mehr Aufmerksamkeit hat das Thema in letzter Zeit durch den Fall Apple vs. Samsung bekommen (wobei etwas komisch ist, dass Microsoft schon länger von quasi allen Android-Lizenznehmern Lizenzgebühren bekommt, was fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Jetzt wo Apple Geld haben will, ist das auf einmal biiiig njuuus).
Der mögliche negative Effekt sind Markteintrittsbarrieren. Wenn erst einmal ein Markt mit Hunderten oder Tausenden von Patenten abgesichert ist, fällt es Späteinsteigern unglaublich schwer, in diesen Markt einzutreten. Die Platzhirschen haben sich für jedes kleinste Details in jeder möglichen Ausprägung bereits Patente gesichert. Es bildet sich ein Oligopol von etablierten Firmen. Man nehme den Automarkt oder den Smartphonemarkt (bis auf Apple und die Chinesen kommt da keiner neu in den Markt)
Der Neueinsteiger muss dann entweder andere (schlechtere) Verfahren umsetzen oder eine Unzahl von Patenten lizensieren. Dadurch wird das Produkt entweder schlechter oder teurer. Die Platzhirsche untereinander hingegen haben häufig großzügige gegenseitige Patentlizensierungsabkommen abgeschlossen und können gegenseitig die Patente kostenlos nutzen (zwischen Apple und Microsoft gibt es z.B. einen solchen sehr weitgehenden Friedensvertrag; das ist der Grund, warum sich diese beiden Firmen nicht vor Gericht verklagen).
Diese negativen Folgen werden von den Politikern und der Wirtschaft häufig ausgeblendet. Dabei beschleichen sicherlich nicht nur mich Zweifel am Patentsystem. Ich frage mich, ob das nicht nur noch eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Juristen ist ... (Dazu habe ich auch irgendwo einen Link. Darin ging es darum, dass in den USA inzwischen mehr Geld für Patentstreitigkeiten ausgegeben wurde als Lizenzeinnahmen für Patente erzielt werden konnten. Finde den leider nicht wieder)
Nach einer Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis (eine der regionalen Zweigstellen, aus den die US-Fed besteht) kommen einem massive Zweifel daran, ob ein strenges Patentrecht die Innovation wirklich fördert:
"there is no empirical evidence that they [patents] serve to increase innovation and productivity, unless the latter is identified with the number of patents awarded – which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity."
Patente erhöhen also zumindest die Produktivität einer Volkswirtschaft (der Basis für Wohlstand) nicht.
"we have neither seen a dramatic acceleration in the rate of technological progress nor a major increase in the levels of R&D expenditure"
Hmm, die Forschungsausgaben steigen auch nicht mit steigender Anzahl von Patenten.
Das Papier argumentiert sogar im Gegenteil, dass sich die größten Innovationen historisch immer in den Bereichen abgespielt haben, in denen die Spieler schamlos voneinander klauen durften. Das letzte und aktuellste Beispiel ist das Internet, das Beispiel davor war der Personalcomputer.
Die Autoren der Studie gehen daher weiter:
"strong patent systems retard innovation with many negative side-effects"
Das schreit natürlich nach einer Änderung des Patentrechts und die wird auch konsequenterweise eingefordert:
"Hence the best solution is to abolish patents entirely through strong constitutional measures and to find other legislative instruments, less open to lobbying and rent-seeking, to foster innovation whenever there is clear evidence that laissez-faire under-supplies it."
Die Autoren Michele Boldrin und David K. Levine fordern also nicht mehr und nicht weniger als eine Komplettzerstörung des aktuellen Patentrechts. Eine Neueinführung gibt es nur per Beweislastumkehr. Patente an sich sind Boldrin und Levine zufolge kein erstrebenswertes Ziel, sondern nur eine Notlösung für Märkte, in denen die Innovation ohne Patente zusammenbrechen würde. Kurz: Patente nur nach dem Nachweis der Nützlichkeit. Und das spezifisch für jede Branche.
Scrollpatente wie die von Apple würden ziemlich sicher nicht dazugehören. Und auch nicht die Patente, für die Microsoft Geld von den Android-Lizenznehmern bekommt (es soll übrigens um 10 bis 15 Dollar pro Android Gerät gehen). Und viele, viele andere Patente ebenfalls nicht.
Obwohl man selbst als Patentkritiker zugeben muss, dass diese angeblich so trivialen Patente durchaus eine Rolle gespielt haben könnten, um aus einem kleinen Nischen-PC-Hersteller den wertvollsten Konzern der Welt zu schmieden. Sooo ganz unwichtig scheinen solche Details nicht zu sein.
Auf der anderen Seite könnte man auch argumentieren, dass das mehr oder weniger schamlose Kopieren dieser Apple-Patente von Google für Android den/das Nutzen von Smartphones für große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht hat. Weil diese sich das 200 Euro-Android Smartphone im Gegensatz zum 679 Euro iPhone leisten können und nur durch die Kopien von den Innovationen profitieren können.
Aber nun ja, ich habe ja nie gesagt, dass diese Diskussion einfach ist ...
Auch ohne einen absoluten Schluss ziehen zu können, kann man aus der Studie eine wichtige Erkenntnis mitnehmen: Die These, dass ein strengeres Patentsystem zu höheren Forschungsausgaben und mehr Innovation führt, kann statistisch nicht belegt werden. Und damit wackelt nicht mehr und nicht weniger als eine der zentralen Stützen der Pro-Patent-Argumentation.
Michele Boldrin and David K. Levine: The Case Against Patents (PDF)
Update (10.10.12):
Schlussabschnitt ab dem letzten Zitat für Carta etwas ausdifferenziert.
Update 2 (11.10.12):
Ziemlich interessanter NewYork Times Artikel zum Thema. Mit Schwerpunkt auf Apple, Samsung, Siri (achtmal eingereicht, bis das Patent endlich durchkam) und Nuance.
In Technology Wars, Using the Patent as a Sword - NYTimes.com
Die Aussage, dass die Lizenzeinnahmen durch Patente niedriger sind als die Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung von Patenten, habe ich immer noch nicht wieder gefunden. Allerdings erwähnt die NYT einen anderen interessanten Datenpunkt: Sowohl Google wie auch Apple haben 2011 mehr Geld für Patentrechtsstreitigkeiten ausgeben als für Forschung.
Update 3:
Ezra Klein hat in der Washington Post was dazu gebloggt. Insbesondere die Studien am Ende für die Gegenmeinungen sind interessant:
Washington Post: The case against patents
Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen von Patenten
Posts
(
