Griechenland ist frei (und andere News aus dem Südosten Europas)

Frohes Neues Jahr erstmal.

In den letzten zwei Wochen hat sich eine Menge getan, daher schiebe ich vor den Jahresrückblick mit einer ernüchternden Bilanz meiner Wetten erst eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten aus Griechenland.

Hier gab es zwei große Themen: a) zur Lagarde Liste mit den potenziellen Steuerhinterziehern b) die verbesserte Lage der Volkswirtschaft in Griechenland.

Zur Lagarde Liste:

Das ist sicherlich eines der größten Korruptionsthemen in Griechenland gewesen, v.a. weil sich daran exemplarisch zeigte, wie weit nach ganz oben in der Verwaltung die Korruption in Griechenland reicht.

Kurze Zusammenfassung: Die damalige französische Finanzministerin Lagarde (heute IWF Chefin) überreichte ihrem damaligen Amtskollegen Papaconstantinou eine Liste mit den Namen von 2.062 Griechen, die bei einer schweizer Filiale der HSBC Bank ein Konto besaßen. Im Endeffekt also eine Steuer-CD, die die deutschen Behörden für so wichtig halten, dass sie dafür sogar Geld bezahlen. Weil (auch im Fall des griechischen Geldes) ein ganzer Teil nicht versteuert sein dürfte, ergo Schwarzgeld ist. Im Gegensatz zu den deutschen Behörden, die solche Listen aktiv beschaffen und abarbeiten, machten die griechischen Behörden jedoch wenig bis nichts.

Ok, die griechischen Steuerbehörden taugen eh nichts (zynisch, aber leider wahr), aber in diesem Fall waren sich schuldlos. Denn die Liste wurde ziemlich oben in der Hierarchie weit hinten in einer Schublade versteckt und schimmelte gemütlich vor sich hin ...

Ich war damals nicht zu pessimistisch als ich schrieb, dass das Verschwinden der Liste wohl kein Zufall sei:
"Da werden wohl einige Leute drauf stehen, deren Kontakte nach sehr weit oben reichen und deren Zahlungen in der Vergangenheit ebenfalls bis sehr weit nach oben reichten …"
Auch Griechenland hat jetzt Steuer-CDs aus der Schweiz ... - egghat's not so micro blog

OK, die CD tauchte kurze Zeit später wieder auf. So richtig kam die Ermittlungen aber nicht in Gang, so dass sich ein Journalist gezwungen sah, die Liste in seinem Magazin zu veröffentlichen. Interessanterweise entwickelten die griechischen Behörden hier sofort Aktivität und verhafteten den Journalisten. Er kam kurze Zeit später aber wieder frei.

Lagarde-Liste mit 2.000 potentiellen griechischen Steuerhinterziehern veröffentlicht - egghat's not so micro blog

Nun ja, das war alles im Oktober. Ende Dezember nahm die Geschichte wieder Fahrt auf. Es gab im Rahmen der Ermittlungen eine ziemlich spannende Erkenntnis: Zwischen der ersten Version der Liste (die aus der Schublade) und der Version, die dann an die Ermittlungsbehörden ging, gab es einen Unterschied. Genauer gesagt drei Unterschiede, sprich Namen, die auf einmal fehlten.

Hmmm, alle negativen Vermutungen bestätigten sich. Die drei Namen gehörten zum Umfeld des damaligen Finanzministers. Entfernt wurden sie angeblich (vielleicht aber nur ein Bauernopfer?) von einer Cousine Papaconstantinous. Diese legte inzwischen ihre Ämter nieder, Papaconstantinou folgt aus der Partei und muss mit einer Anklage rechnen. Er verteidigt sich und sagt, dass er nichts gelöscht habe (in der Schublade verschimmeln und Namen durch andere löschen lassen, wäre allerdings kaum besser).

Griechenland: Mutmaßliche Steuersünder von schwarzer Liste entfernt - Griechenland - FAZ

ekathimerini.com | A sad testament to the state of affairs in Greece

Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU besser beraten wäre, Griechenland Auflagen in Richtung Korruptionsbekämpfung zu machen (statt nur zu sparen) und bei einem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zu helfen. Aber immerhin zeigt sich beim Sparen langsam ein gewisser Erfolg.

Griechenland hat nämlich eines der wichtigsten Ziele des Konsolidierungsprogramms erreicht. Der Primärhaushalt war 2012 nicht mehr negativ; in den ersten 11 Monaten wurde ein Primärplus von 2,3 Milliarden Euro eingefahren (ekathimerini.com | Greece posts primary budget surplus in first 11 months of 2012). Die Steuereinnahmen sind also höher als die laufenden Staatsausgaben, solange man die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Die Zinszahlungen Griechenlands sind aufgrund der hohen Staatsverschuldung natürlich enorm, so dass das vollständig berechnete Haushaltsdefizit immer noch ziemlich tief im Minus steckt.

Dass das Primärdefizit nun weg ist, hat aber eine andere Auswirkung: Der griechische Staat kann seine Ausgaben (ohne Zinsen) vollständig aus laufenden Steuereinnahmen decken. Das ist ziemlich entscheidend, denn Griechenland könnte nun entscheiden, die Zinszahlungen einzustellen, ohne dass in der Folge der Staat komplett zusammenbrechen würde. Die laufenden Ausgaben für Renten, Gehaltszahlungen, etc. pp. kämen schließlich über Steuern wieder rein.

Das ist in den sicher noch kommenden Verhandlungen über Hilfsprogramme und mögliche weitere Sparpakete ein dicker Trumpf in den Händen der Griechen. Griechenland könnte zum Beispiel anbieten (oder sollte man sagen drohen?), die Zinszahlungen einzustellen und die Rückzahlung auszusetzen (die Schulden liegen fast nur noch bei der EU). Die Altanleihen werden dann in neue umgetauscht, die zinslos sind, und variabel mit der Hälfte oder zwei Drittels des Primärüberschusses getilgt werden. 2013 würden so zwar nur 0,2 oder 0,3% der Schulden zurückgezahlt, aber mit einer Stabilisierung der Wirtschaft könnte die Tilgung schnell auf 2 Prozent steigen, langfristig dank der heilenden Wirkung der Inflation für Schuldner auch deutlich höher. Nach spätestens 30 Jahren dürfte die Schuldenhöhe Griechenlands auf ein Niveau gesunken sein (60 - 80% des BIPs), das die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erlaubt.

Aber wie ein - IMHO sicher kommender -  Schuldenschnitt aussehen wird, ist eigentlich gar nicht der interessanteste Aspekt. Wichtig ist, dass Griechenland mit Erreichen eines Primärüberschusses eine ganz neue und viel bessere Verhandlungsposition bei EU und IWF hat. Der griechische Staat kann realistisch mit einer Zahlungseinstellung drohen, und riskiert nicht, dass das Griechenland vernichtet. Schließlich reichen die Steuereinnahmen, um die Ausgaben zu decken. Und die Zinsen gehen eh vor allem ins Ausland. Der Schaden in Griechenland ist gering, der im Ausland hingegen groß.

Ich schätze, dass Griechenland dieses Trumpf im Ärmel im Laufe des Jahres ziehen wird. Und ich hoffe, dass das endlich dafür sorgt, dass die Spardiktatur in Griechenland ein Ende findet und damit die Basis für einen Wirtschaftsaufschwung gelegt werden kann. (Natürlich ist ein Aufschwung nicht sicher, das Gegenteil aber schon: Wenn weiter gespart wird, geht es weiter nach unten).

ekathimerini.com | Greece posts primary budget surplus in first 11 months of 2012
Wiesaussieht: Das neue Jahr fängt gut an

Eine weitere wichtige Nachricht aus Griechenland ist das Ende der Kapitalflucht. Ich hatte über die sinkenden Einlagen bei den Banken in den Südländern einige Male berichtet. Nun ist diese Bewegung anscheinend beendet. Im November stiegen die Einlagen zum dritten Mal in Folge. Die Kapitalflucht, die den griechischen Banken seit 2009 etwa 1/3 ihrer Einlagen beraubt hat, ist also zu Ende. Zumindest vorübergehend. Die Ankündigung von EZB-Chef Draghi, im Zweifelsfall unbegrenzt Anleihen kaufen zu wollen, scheint also Wirkung zu entfalten. Die Griechen werden zuversichtlicher, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt und die Banken sicher sind (bzw. gerettet werden).

Gestiegene Einlagen: Griechen legen mehr Geld bei ihren Banken an - International - Politik - Handelsblatt

Mit dem Erreichen eines Primärüberschusses und dem wachsenden Vertrauen in den Bankensektor sind zwei wichtige Schritte getan. Aber natürlich bleiben riesige Probleme: Die Korruption und das nicht funktionierende Steuersystem ist eins (siehe den ersten Teil des Artikels), die hohen Zinsen für Kredite, die Griechen bei ihren Banken bezahlen müssen, der weiterhin freie Fall der Wirtschaft, ein bröckelnder Immobilienmarkt, die total verunsicherte Bevölkerung (und Wirtschaft), etc. pp. Aber ich will ja nicht gleich im ersten Posting jede Hoffnung für das Jahr 2013 zerstören ...

Kommentare :

  1. Griechenland ist frei? So einfach ist die Sache nicht. Denn zum einen gelang der Überschuss nur mit Rechentricks zulasten der Privatwirtschaft, wie “ekathimerini” meldet. Zum anderen haben die “Euroretter” vorgesorgt und durchgedrückt, dass Überschüsse aus der Staatskasse auf ein Sperrkonto fließen, von wo aus sie überwiegend in den Schuldendienst gehen. http://lostineu.eu/nichts-stimmt-mehr/

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    1. Wenn Griechenland Schulden nicht bezahlt (sprich einen Vertrag bricht), können Sie andere Verträge auch brechen. Es geht darum, dass Griechenland drohen kann und das - nach Erreichen des Primärüberschusses - auch realistisch, weil es eben keinen Selbstmord mehr darstellt.

      Ob Griechenland das machen würde, ist natürlich unklar. Und wohl auch unwahrscheinlich. Aber nun gut, man kann auch um die Ecke drohen: Wenn nicht, dann fliegt meine Koalition auseinander, dann gibt es Neuwahlen, und dann kommen die anderen ran und die zahlen nicht mehr. Also einigen wir uns besser jetzt.

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  2. Ich glaube den griechischen Zahlen nicht. Sie haben schon zu oft ihrer Haushaltszahlen manipuliert.
    Das ist ein grosser Bluff um in den Verhandlungen was zum Drohen zu haben. Wir sollten schleunigst zuverlaessige Zahlen beschaffen, zum Beispiel durch Kauf einer KontoauszugsCD ueber Griechenland.

    Allerdings war mir noch nie klar, warum immer so sehr auf einen Primaerueberschuss gedrungen wurde/wird, wo er doch den Glaeubigern schadet.

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  3. Die Frage nach der "Plausibilität" der griechischen Zahlen ist natürlich valide. Mein Tipp: Einen Haufen Rechnungen nicht gebucht und bezahlt, z.B. im Gesundheitssystem.

    Und klar: Die Gläubiger sitzen jetzt langsam am kürzeren Hebel. Aber ich mag das nicht wirklich betrauern. Die Politik, die den Griechen aufgezwungen wurde, war nicht wirklich richtig. Auch dass ein Schuldenschnitt kommen wird - der dann den europäischen Steuerzahlern aufgebrummt wird, halte ich für sicher.

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  4. Naja wenn man davon ausgeht, dass die Griechen ihre Zahlen schon immer frisiert haben, ist es immerhin recht sicher, dass es da eine Verbesserung gab^^

    Ich denke aber auch, dass es kurzfristig wenig Änderungen gibt. Momentan ist ja auch kein weiteres Sparpaket in nächster Zeit geplant und die jetzige Regierung ist sicherlich etwas einfacher, kurz zu halten. Aber falls die Koalition auseinander bricht und der Tsipras an die Regierung kommen sollte, würde in Europas Machtzentren vermutlich die Panik ausbrechen^^

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