Schweiz macht Volksabstimmung über Managermillionen

Das wird natürlich spannend. Eigentlich könnte ich mir in Deutschland nichts außer einer klaren Zustimmung vorstellen (wobei es vielen auch zu wenig radikal sein dürfte) ... Schaun mer mal, wie die Schweizer abstimmen.

Plebiszit: Schweizer stimmen über die „Abzockerinitiative“ ab - Wirtschaftspolitik - FAZ

Es geht um die Begrenzung der Managervergütungen, die bekanntlich teilweise total aus dem Ruder gelaufen sind. Dabei setzt die Initiative (Volksabstimmung am 3.3.2013) aber nicht auf eine strenge Begrenzung (1 Mio. maximal oder Ähnliches), sondern auf mehr Aktionärsdemokratie. Was ich für den sehr richtigen Ansatz halte, denn eigentlich ist mit der jährlichen Hauptversammlung eine gute Basis gelegt, die Gehälter zu beschränken. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Ich führe die 24 Forderungen mal auf und erläutere die kurz.
1. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrates
2. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen der Geschäftsleitung
3. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Beirates
Interessanterweise will die Initiative NICHT die Einzelgehälter durch der Generalversammlung (GV, in Deutschland wäre das die Hauptversammlung, HV) beschränken, sondern die Gesamtvergütung. Begründung ist die Erfahrung aus den USA, wo die Gehälter trotz einzelner Zustimmung und Offenlegung explodiert sind. Die Initiative geht davon aus, dass die kräftigen Gehaltssteigerungen vor allem darauf zurückgehen, dass ein neuer Chef den (oftmals wegen Erfolgslosigkeit entlassenen) Vorgänger beim Gehalt übertreffen will und das auch gut begründen kann ("wenn der erfolglose Heini schon 3 Mio bekommen hat, stehen mir wohl 5 zu, oder?"). Im Windschatten dieser Erhöhung steigen dann die Vergütungen der anderen. Dieser Mechanismus wäre durch eine Gruppenvergütung durchbrochen.

Kritik: Die Erfahrung aus den USA und Großbritannien bezüglich die Offenlegung der Gehälter hat nicht dazu geführt, dass die Gehälter dort weniger stark stiegen als in anderen Ländern. Zwar ist die Vergütung variabler geworden und orientiert sich zu größeren Teilen am Aktienkurs. Ob das aber immer positiv ist, sei dahin gestellt (ein gehöriger Teil der Bankenkrise dürfte aber diesen Faktor zurückgehen, weil der Vorstand von mehr Rendite überproportional profitierte).
4. Jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
5. Jährliche Wahl des Verwaltungsratspräsidenten
Mit diesen zwei Punkten setzt die Initiative vor allem auf kürzere Laufzeiten für die Arbeitsverträge und - am wichtigsten - auf den Verzicht von großen und langlaufenden Abfindungen.

Kritik: Die kurze Laufzeit könnte das kurzfristige Denken in den Chefetagen weiter befeuern. Schon heute wird oftmals kritisiert, dass nur noch in Quartalen, nicht in Jahrzehnten gedacht wird.
6. Jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses
Der Vergütungsausschuss bestimmt die (Überraschung ...) Vergütung. Besetzt wird er bisher jedoch vom Management der Firma, nicht direkt von der Aktionären.

Kritik: Mir fällt keine ein, hört sich komplett sinnvoll an. Die Kontrolle können IMHO ruhig häufig wechseln.
7. Jährliche Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
Auch hier soll die Wahl direkt durch die Aktionäre erfolgen, nicht durch das Management der Firma.

Kritik: Keine. Unabhängigkeit gut, kurze Laufzeit kein Problem.
8. Keine Organstimmrechtsvertretung
9. Keine Depotstimmrechtsvertretung
Diese zwei Forderungen zielen vor allem in Richtung mehr direkte Aktionärsdemokratie. Bisher stimmen in der Schweiz (so ähnlich auch in Deutschland) bei Aktionären, die nicht zur HV/GV fahren, die Banken (in dessen Depot die Aktien lagen) einfach für den Aktionär ab. Der Aktionär kann der Bank zwar Vorschriften machen, wie diese (quasi in seinem Auftrag) abzustimmen hat, in der Praxis wird das aber selten gemacht. Die Banken haben über das Depotstimmrecht massiven Einfluss auf die HVs, weil sie viel mehr Stimmen ausüben können, als ihnen aufgrund ihrer eigenen Aktien zustehen würden. Das ist Punkt 9, das Depotstimmrecht (siehe auch Wikipedia).

Das Organstimmrecht ist eine schweizerische Besonderheit. Hier können die Aktionäre das Stimmrecht   an die Firma (!), genauer den Verwaltungsrat, übertragen. So nach dem Motto, die wissen bestimmt am besten, was für die Firma gut ist. Die Kontrollfunktion geht für die so übertragenen Stimmen (das sind im Schnitt angeblich 23%(!) der Stimmen auf der GV) logischerweise fast vollständig verloren.

Kritik: In Deutschland wurde ein Teil dieser Änderungen beim Depotstimmrecht schon umgesetzt, aber 2009 (wiederum teilweise) zurückgerollt. Grund war eine massiv gesunkene Teilnahmequote an den HVs. Teilweise kamen zu den HVs nicht einmal mehr 50% der Stimmberechtigten, weil die Stimmen, die früher über das Depotstimmrecht an die Banken gingen (die aber immerhin auf den HVs meistens anwesend waren), nun komplett verfielen. Das führte dazu, dass man mit nur 25% der Aktien die Mehrheit auf der HV inne hatte. Sobald ein paar Investoren (z.B. Hedgefonds) ihre Stimmen bündelten, konnte diese den Vorstand rauswerfen, höhere Dividenden beschließen, etc. pp. Außerdem drohten Firmen gegen den Willen der (schweigenden) Mehrheit in ausländische Hände zu fallen.
10. Elektronische Fernabstimmung
Um den vielen kleinen Aktionären die Teilnahme an der HV/GV zu erlauben, soll eine elektronische Abstimmung über das Internet verpflichtend angeboten werden.

Kritik: Keine. Auch wenn ich den Anteil der Leute, die über das Internet an der HV teilnehmen, nicht so wahnsinnig hoch einschätzen würde.

Update: Matthias Schrade merkt an, dass das u.U. hohe Kosten gerade für kleine Unternehmen nach sich ziehen könnte. Müsste man mal nachschauen, ob GV/HV elektronisch wirklich teurer wäre als online. Update Ende.

11. Stimmzwang der Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten
12. Transparenz der Pensionskassen: Offenlegung, wie sie gestimmt haben
Pensionskassen halten zwar Milliarden in Aktien (der Altersvorsorgefonds AHV, in den alle schweizer Arbeitnehmer einzahlen müssen, ist größter Einzelaktionär der Schweiz), müssen ihr Abstimmungsverhalten aber nicht offenlegen oder gar begründen. Streng genommen sind die Pensionskassen nicht einmal gesetzlich verpflichtet, im Sinne ihrer Versicherten abzustimmen (man kann zwar davon ausgehen, dass sie das meistens machen werden, aber nun ja, sie dazu zu verpflichten, ist sicherlich nicht falsch). Das Stimmverhalten muss offen gelegt werden, um Kontrolle zu ermöglichen.

Kritik: Keine.

13. Statuten: Erfolgs- und Beteiligungspläne der VR- und GL-Mitglieder
14. Statuten: Anzahl externer Mandate der VR- und GL-Mitglieder
15. Statuten: Höhe der Renten der VR- und GL-Mitglieder
16. Statuten: Höhe der Kredite der VR- und GL-Mitglieder
17. Statuten: Höhe der Darlehen der VR- und GL-Mitglieder
18. Statuten: Dauer der Arbeitsverträge der GL-Mitglieder

Diese sechs Punkte sollen von der Generalversammlung beschlossen werden, und damit direkt von den Aktionären und nicht vom Aufsichtsrat. Wenn diese zustimmen müssen, werden goldene Fallschirme in Millionenhöhe, Arbeitsverträge über 10 Jahre oder die Mitarbeit in 10 (anderen) Aufsichtsräten zwar nicht unmöglich, aber doch deutlich unwahrscheinlicher. Die Initiative setzt hier bei vielen Punkten, die sicherlich einige gleich gesetzlich regeln würden, nur auf Aktionärsdemokratie und nicht auf staatliche Verbote.

Kritik: Keine. Außer dass man einige Punkte vielleicht gleich gesetzlich regeln sollte.

Harte Verbote soll es hingegen bei folgenden Punkten geben:

19. Keine Abgangs- oder andere Entschädigungen an VR- und GL-Mitglieder beim Austritt
20. Keine Vorauszahlungen an VR- und GL-Mitglieder
21. Keine Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen an VR- und GL-Mitglieder
22. Keine Mehrfach-Arbeitsverträge für VR- und GL-Mitglieder (hier sind Arbeitsverträge bei Tochterfirmen innerhalb des Konzerns gemeint, mit denen die oben genannten Vorschriften für die "Hauptfirma" umgangen werden könnten)
23. Keine Delegation der Gesellschaftsführung an eine andere Firma
24. Strafbestimmung: Freiheitsstrafe (bis 3 Jahre) und Geldstrafe (bis 6 Jahresvergütungen)

Kritik: Keine. Zahlungen am Ende eines Arbeitsvertrags sind genauso sinnlos wie beim Antritt. Wieso für einen Firmenkauf gesondert Prämie fließen sollte, ist komplett unklar. Die Verbote in Richtung potenzieller Umgehung (22+23) sind sinnvoll, die Strafen ebenfalls.

Gelten sollen die Vorschläge für alle Schweizer Firmen, die börsennotiert sind. Damit besteht natürlich die Gefahr, dass sich Firmen wegen der Vorschriften von der Börse zurückziehen, weil ihnen die Vorschriften nicht gefallen. Oder den Sitz aus der Schweiz verlegen, gerade bei international tätigen Firmen eine nicht ganz unrealistische Option.

Generell ist die Idee der Initiative auf Transparenz und mehr Aktionärsdemokratie zu setzen, eigentlich ein klassisches Thema für die Piratenpartei. Daher ist es nicht nur spannend zu schauen, ob die Schweizer zustimmen, sondern auch (falls zugestimmt wird), ob die Vorschläge Wirkung entfalten werden.

Was meint ihr? Top oder flop? Zu viel Regelungen? Zu wenig?

http://www.abzockerinitiativeja.ch/wp-content/uploads/Erlaeuterungen.pdf

Update (11:41):

Es tritt übrigens bei Ablehnung des Vorschlags ein alternativer Vorschlag in Kraft. Gegen den dann wieder eine Volksabstimmung gemacht werden kann. Ich habe den Gegenvorschlag hier erstmal weggelassen, weil der Artikel schon lang genug war, ich nicht weiss, ob dieses Thema überhaupt interessiert und bestimmt auch noch Fragen offen sind, die erstmal geklärt werden sollten.

Kommentare :

  1. Vergessen ging der Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

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    1. Habe ich nicht vergessen ... Hatte nur keine Zeit mehr ... (außerdem wäre mir der artikel zu lange geworden; erstmal schauen, ob das Thema interessiert)

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  2. Die Einschätzung gefällt mir, allerdings denke ich, dass diese ohne die Gegenüberstellung des Gegenvorschlages nicht so aussagekräftig ist. Denn mit dem Gegenvorschlag können sich fast alle abfinden und die Kampagne gegen die Initiative wird ja auch so geführt (Die Initiative ist schön und gut, ABER der Gegenvorschlag blabla).

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    1. Ich betrachte das halt aus einer eigenen Ecke: Ich bin ja Deutscher und darf eh über den einen oder den anderen Vorschlag nicht abstimmen. Es geht mir eher darum zu erklären, was wir in Deutschland machen (oder auch nicht) und wie der Schweizer Ansatz ist (viel Aktionärdemokratie und wenig gesetzliche Regelungen). Und vor diesem Hintergrund habe ich auf die Darstellung des anderen Vorschlags verzichtet.

      Als Schweizer hätte ich das anders gemacht ...

      Ab 500 Abrufen schreibe ich noch einen Artikel zur Alternative ...

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  3. Spannend zu lesen (als Schweizer) und sehr gute Analyse und Schlussfolgerungen, Respekt. Die Initiative wird übrigens mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, letze representative Umfrage &4% dafür. Abstimmung ist am 3. März. Klein Korrigenda, bei Annahme Gegenvorschlag kann das Volk nicht automatisch darüber abstimmen. Es müsste zuerst das Referendum ergriffen werden und 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Nur dann würde das Volk über den Gegenvorschlag abstimmen. Dass in diesem Fall das Referendum durchkommen würde ist praktisch unmöglich. Schärfere Bestimmungen für Überrissene Managerlöhne werden also auf jeden Fall in Kraft treten.

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  4. Die Initiative wurde haushoch angenommen mit 69% Ja (Höher als erwartet). Offensichtlich regt dies auch die Diskussion in Deutschland an. Thomas Minder der Initiant, letzte Woche Gast bei Günther Jauch und Frank Elstner
    http://www.youtube.com/watch?v=o7D_6BhkCxc
    http://www.youtube.com/watch?v=MNbRIx2rsrk

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