Zum (angeblichen) Obersteuervermeider Apple (und worüber man wirklich diskutieren sollte)

Wenn jetzt der US Senat bei der Untersuchung der Steuerpraktiken darauf kommt, dass Apple nur gut 20% Steuern auf seine Gewinne zahlt (und auf die internationalen so gut wie keine), stellt er damit überhaupt nichts Neues fest. Das ist alles kalter Kaffee. Das ist bekannt  ...

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... und das machen die anderen US-Konzerne genauso ...

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Der Trick bei den Steuersparkonstruktionen entsteht vor allem über die Lizenzvergabe der Muttergesellschaft an eine Tochter in einer Steueroase (Bermudas, etc.). An diese müssen Nicht-US-Gesellschaften der Konzerne (also z.B. die in Europa) Lizenzgebühren abführen, die ziemlich exakt so hoch sind wie die Gewinne der Nicht-US-Töchter. Offiziell machen die europäischen Töchter also kaum Gewinne, sondern die Lizenzvergabetöchter auf den Bermudas oder den Niederländischen Antillen. Damit reduzieren die US-Konzerne ihre Steuerlast in Europa massiv, so massiv, dass es nahezu unfassbar ist (siehe die Steuersätze oben). Hochprofitable Konzerne, die in den USA ohne mit der Wimper zu zucken 30% oder mehr ihres Gewinns an Steuern abführen, zahlen in Europa nicht einmal ein Zehntel davon. (OK, das Geld bleibt in der Steueroase hängen und kann nicht zurück in die USA geholt werden, aber zumindest Investitionen außerhalb der USA kann der US-Konzern mit diesem Geld finanzieren).

Aktuell kocht das Thema wieder einmal hoch, weil der US-Senat die Steuerproblematik untersucht. Da wurde jetzt die genaue Konstruktion unter die Lupe genommen und mit einem Riesenbrimborium auseinander klamüsert. Das ist aber völlig irrelevante Detailversessenheit. Viel interessanter sind doch zwei Fragen:

a) Wieso wird so viel auf Apple, Microsoft und Google geschimpft, und nicht auf die europäischen Politiker (speziell die in Irland, Luxemburg und den Niederlanden), die diese Gesetze schon lange hätten ändern können um nicht zu sagen müssen? (Ich halte es für einen der größten Flops der Eurorettungsaktionen, das man Irland den Zugang unter den Rettungsschirm ermöglicht hat, ohne gleichzeitig die Steueroase auszutrocknen!).

b) Wieso glauben eigentlich die US-Politiker, dass sie Zugriff auf die Gewinne haben sollten, die in Europa erwirtschaftet wurden? Das sind Gewinne, die in Europa erwirtschaftet wurden und die sollen auch gefälligst hier versteuert werden. Wenn auch viel zu niedrig, wurde der Gewinn doch bereits hier versteuert und wegen des Doppelbesteuerungsabkommens sollte er nicht noch einmal erneut (in den USA) versteuert werden müssen.
Basiert nicht die ganze Konstruktion mit den Steueroasen darauf, dass man möglichst viel des Gewinns in Steueroasen verlagert und man es dann nicht noch einmal erneut in der Heimat versteuern muss?
Wieso ist das in den USA anders?!? Das verstehe ich irgendwie nicht.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Am Ende könnte die Diskussion dazu führen, dass  die Gewinne der US-Konzerne, die in Europa eingefahren wurden, zum größten Teil in den USA versteuert werden.

Liebe EU-Politiker: Wenn man bei dieser ganzen Geschichte am Ende herauskommen sollte, dass die US-Konzerne ihre Steuern auf die europäischen Gewinne in den USA bezahlen, glaube ich das bald echt nicht mehr. Sooooo blöd kann man doch echt nicht sein ... Brosamen für Europa, den fetten Hamburger für die USA?
Europa ist ein Wirtschaftsraum mit 350 Millionen Einwohnern und darf sich nicht dermaßen veräppeln lassen. Wer hier sein Geschäft betreibt und Gewinne macht, hat die auch gefälligst hier zu versteuern. Ob das nun zu 20, 30 oder 40% Gewinnsteuern führen sollte, darf man diskutieren, dass 2 Prozent hingegen ein schlechter Witz sind, dürfte unstrittig sein.
(An dieser Problematik zeigt sich übrigens ganz extrem, wie dysfunktional die gesamte Steuer- und Finanzpolitik in Europa ist. Dass in einem solchen Umfeld eine gemeinsame Währung nichts werden kann, ist nur allzu logisch ...)

Update (12:47):

Irland bestreitet besondere Regeln für Apple zu haben. Das stimmt allerdings auch, die Regeln gelten für alle. Was sie aber nicht besser macht.

Außerdem zieht sich Irland auf den etwas komischen Standpunkt zurück, dass die Regeln in anderen Ländern Schuld seien. Gut, nur mit Irland klappt die Nummer auch nicht. Man braucht weitere Steueroasen, so viel ist schon klar ...

Wenn die irischen Behörden aber Verrechnungspreise für die Lizenzen akzeptieren, die sich quasi jährlich ändern, sind sie an dieser Stelle aber flexibler als andere Länder. Deutsche Behörden würden es mit Sicherheit nicht akzeptieren, wenn die deutschen Niederlassungen ausländischer Konzerne hier permanent Miese machen (wenn hierzulande z.B. das Getriebe für ein Auto gebaut wird), das komplette Auto aus der Fabrik im Ausland aber dicke Gewinne einbringt. (Oder anders herum, wenn ein Getriebe für 4.000 Euro intern verrechnet wird und der ganze Gewinn in der Slowakei landet, weil die Montage des Autos in Deutschland keinen Gewinn mehr bringt). Ihr seht, das Problem der Verrechnungspreise ist alt ... Und Irland akzeptiert bei Lizenzen quasi alles ...

Netz von Auslandsfirmen: Irland bestreitet Steuervergünstigungen für Apple - Apple - FAZ

Update 2 (14:38):

Apple soll laut US-Senat 74 Mrd. Dollar Steuerzahlungen vermieden haben.

Apples ausgebuffte Steuertricks - Wallstreetjournal.de

Das erscheint mir aber etwas arg viel. Apple hat - vor Steuern - von 2009 bis 2012 etwa 120 Mrd. Dollar verdient. Darauf waren nie im Leben 74 Mrd. Dollar Steuern fällig. Die Zahl kann eigentlich nicht stimmen. Was stimmen könnte: Apple hat die Steuerzahlung auf angefallene Gewinne in Höhe von 74 Milliarden Dollar vermieden (was dann etwa 25 Mrd. Dollar Steuern entsprechen würde).

Wer sich für die Details interessiert: Der WSJ.de Artikel ist ansonsten gut. Apple hat Töchter in Europa, die überhaupt keine Steuern zahlen:

"Irische Steuerbehörden aber zählen Unternehmen nur dann als steuerlich ansässig, wenn sie auch in Irland verwaltet und beaufsichtigt werden. Umgekehrt hält das amerikanische Finanzamt Konzerne nur dann für steuerlich ansässig, wenn sie in den USA als Unternehmen eingetragen sind. Für Apple wirkt sich das als Clou aus: Laut Senatsbericht zahlt der Konzern in beiden Ländern nur wenige oder gar keine Steuern auf seine internationalen Erlöse."

Ha, das ist ja mal eine Ver*rsche!

Update 3 (22.05. 11:05):

Bloomberg wirft ein paar weitere Firmen in den Ring, die ähnliche Modelle fahren. Ich hatte ja schon länger das Gefühl, dass meine Liste viel zu kurz ist, aber am Ende reichte die aus, um sich sicher zu sein, dass es nicht um böse Firmen geht, sondern um ein kaputtes Steuersystem.

Bloomberg nennt nun u.a. noch Cisco (über eine Tochter in der Schweiz) und Yahoo (über die Schweiz und Mauritius). Google hat nach Informationen von Bloomberg wie Apple eine Tochter in Irland, die aber die Steuern auf den Bermudas zahlt (also eher nicht zahlt). Und besonders spannend ist die Firma "Forest Laboratories". Diese ist nahezu ausschließlich in den USA aktiv, schafft es aber, über eine ähnliche Konstruktion wie die anderen genannten Firmen, selbst diese Gewinne ins Ausland, sprich Steueroasen zu verschieben. Dass das nicht ganz unmöglich ist, könnt ihr schon in meinem Artikel über Amazon nachlesen (Link oben). Die verkaufen nämlich ihre eBooks selbst in den USA über die Tochter in Luxemburg, weil dort niedrigere Steuersätze für immaterielle Güter gelten ...

Google Joins Apple Avoiding Taxes With Stateless Income - Bloomberg
(Link via Twitter)

Kommentare :

  1. Nur zu wahr. Ich glaube übrigens nicht, dass die Gewinnausfuhr-Konstruktionen der Europäer so einfach durch die Europäer allein zu ändern wären. Logischerweise haben die USA staatstragendes Interesse daran, dass die Gewinne in die USA hineinfließen. In solchen Fällen wird dann immer eine gesamteuropäische oder noch besser globale Lösung gefordert, die dann aber nie herzustellen ist. Bei Apple et. al. wird die Steuerbehörde jetzt wohl unruhig, weil die Firmen keinerlei Neigung zeigen, das Geld in den USA abzuliefern. Stattdessen auch noch absetzbare Kredite - das bringt das Fass zum Überlaufen. Steuerliche Wehrhaftigkeit der Europäer gegenüber den USA ist aber momentan kaum erwarten - ich glaube nicht, dass es sich irgendein namhafter Politiker leisten kann, es sich dermaßen mit den USA zu verscherzen.

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    1. Es ginge schon. Die irischen Finanzbehörden könnten die permanent wechselnden Lizenzzahlungen einfach als "Steuervermeidung" deklarieren und nicht mehr akzeptieren. Siehe mein Update.

      Außerdem könnte man (auch wenn das harter Tobak ist) das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Bermudas oder anderen Steueroasen kündigen. Dann wäre das System sofort tot.

      (Dass die USA daran an Interesse haben, ist klar. Ich als Europäer habe aber ein anderes. Dazu vielleicht auch noch ein Update: Ähnliche Geschichte wie die Irland-Holand-Nummer gehen auch über die Schweiz ...)

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    2. Stimmt, die sooft verscholtene deutsche Gewerbesteuer gibt ja das (steuersystematische) Vorbild. Stichwort: Hinzurechnungen. Es soll die Ertragskraft der Unternehmen in Europa besteuert werden. Aber hey, man kann es sicher intelligenter anstellen, als es das deutsche Gewerbesteuergesetz vormacht.

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  2. Wollte gerade dem Troll antworten, aber den hat der Spamfilter schon wegsortiert. Nice.

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  3. Ich kann bei b) nicht zustimmen. Die USA besteuern das Welteinkommen einer Person, und ziehen davon bereits gezahlte Steuern ab. Wieso sollte das nicht legitim sein? Ich verstehe nicht, wieso jemand mehr Nettoeinkommen haben sollte, nur weil seine Fabrik in Kunowice steht, statt 200m weiter in Frankfurt/Oder.

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    1. Zum ersten Teil: OK, das hindert Europa aber nicht daran, dieses Einkommen ebenfalls zu besteuern. Es macht keinen Sinn, wenn der Steuersatz in der EU 3% und der in den USA 30% ist.

      Der zweiten Teil verstehe ich nicht ... Ist der jemand in den USA? (Ein Pole zahlt auch andere Steuern als ein Deutscher. Das kann man genauso gut fair wie unfair finden)

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    2. Ich glaube da habe ich einen Gedankensprung zu viel gemacht. Ich meinte, dass ein Deutscher bei einer Besteuerung nach Wohnsitzprinzip bei Einkommen aus Polen ein höheres Nettoeinkommen hat als bei Einkommen aus Deutschland, bei selben Bruottoeinkommen. Und um zum Thema zurück zu kommen: Würden die USA konsequent die Enkünfte der Konzerne aus Europa besteuern, würde davon letztlich auch die EU profitieren. Dann macht es nämlich keinen Unterschied für die US Konzerne ob sie in den USA 30% Steuern abzüglich 3% lokaler Steuer zahlen, oder ob sie 30% abzüglich beispielsweise 25% Steuern zahlen. Dann würden die US Konzerne ihre Filianlen nach sinnvollen Standortkriterien verteilen, und nicht nach Steuersätzen. Was hoffentlich die lokale Politik auch dazu bewegt sich auf die Förderung von Infrastruktur und Verbesserung der Verwaltung zu konzentrieren. Und man könnte die Steuerabteilungen gesund schrumpfen. Dort vergeuden auch Zehntausende intelligenter Menschen ihren Verstand auf volkswirtschaftlich sinnlose Aktivitäten.
      Und wenn sich das in den USA bewährt, kommt man vielleicht auch hierzulande auf die Idee das Welteinkommensprinzip einzuführen. Warum ein Kapitelexportierendes Land ein Kapitalimportneutrales Steuersystem hat leuchtet mir nicht ein.

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    3. Ah, ok. Verstehe jetzt. Aber der Punkt bleibt natürlich: Wohnsitzprinzip hat Vor- und Nachteile. Welteinkommensprinzip aber auch. Fair ist das nie. Richtig fair wäre es nur, wenn das egal wäre, weil Steuersätze *und* regeln überall gleich wären.

      Die abschließende Überlegung ist eine sehr valide. Es könnte wirklich sein, dass es für Deutschland sinnvoller wäre, wie die USA zu besteuern. Nur: Wären wir dann das einzige Land in Europa, das so besteuern würde, oder? Ob das vor diesem Hintergrund sinnvoll ist? Hmmm.

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    4. Wenn die Amerikaner ihr System konsequent durchsetzen wäre Deutschland nicht mehr alleine. Und als größte Wirtschaftsmacht und Kapitalexporteur in Europa hat Deutschland durchaus EInfluss. Sicherer wäre es natürlich wenn Frankreich mitzieht, sowie England, Italien und Spanien. Zwar besteht die Gefahr, dass Konzerne ins Ausland ziehen um Steuern zu sparen. Aber da deren Einkommen in Deutschland weiter besteuert werden sollte es dort keine großen Steuerausfälle geben.

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    5. Warum sollte es bei den Steuern global fairer zugehen, als z.B. bei den gezahlten Löhnen? Aber vielleicht wären globale Tarifverträge da mal eine überlegenswerte Idee?

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  4. PotzBlitzDonner21 Mai, 2013 16:13

    Vielleicht wäre das ja mal ein Ansatz für die EU eigene Steuern zu erheben. Indem sie einen Mindeststeuersatz festlegt, wenn der nicht schon wenigstens von irgendwelchen Ländern abgegriffen wird dann muss das entsprechende Unternehmen von sich aus den Differenzbetrag zum Mindeststeuersatz direkt an die EU überweisen. Das Geld sollte dann für den EU Haushalt verwendet werden um die Beiträge der einzelnen EU Mitglieder zu entlasten.

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    1. Eine EU-Steuer wäre wohl sinnvoll. Aber dagegen haben die Steueroasen genau so viel wie gegen einen Mindeststeuersatz, weil sie damit ihren Standortvorteil aufgeben würden. Ich habe im Artikel über die EU-Rettung von Irland gejammert ...

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    2. Als ob die Steueroasen für die Steueroasen da wären? Mich würde es wenig wundern, wenn Schäuble den Erhalt zur Bedingung für die Rettung Irlands gemacht hätte.

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  5. Als ich den Bericht im Fernsehen zu Apple, Starbucks und weiteren Internetfirmen gesehen habe, in dem dargestellt wurde wie diese Firmen sich vor ihrer Steuerpflicht drücken hätte ich am liebsten mein Handy (iPhone 4) die Wand geworfen. Es kann nicht sein, dass unsereins Spitzensteuersätze von über 40 Prozent an den Fiskus überweist und die mit 3-4 Prozent wegkommen!!!
    Unglaublich! Die Politik muss was dagegen tun!

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    1. Absolut richtig!!!! Du sprichst mir aus der Seele!

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    2. Sprecht ihr immer mit Euch selbst?

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  6. @Dieter Meyeer (irgendwie geht der direbkte "Antworten" link nicht), es reicht tatsächlich die US staatsbürgerschaft zu haben um in den USA steuerpflichtig zu sein, egal ob man dort wohnsitz hat oder nicht. Siehe http://www.us-person.ch/Web/de/Natuerliche_Personen/Default.htm und http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/doppelbuerger-sind-in-den-usa-steuerpflichtig-1.3032534

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  7. Wie wahr. Ehrlicherweise erwarte ich von guten Managern sogar, dass sie solche Schlupflöcher nutzen. Nicht die Manager sind schuld (deren Aufgabe es ist, möglichst viel Gewinn zu machen), sondern die Politik, die nichts dagegen tut.
    Etwas anderes ist es, dass Apple (und alle anderen Elektronik-Konzerne) zu menschenverachtenden Konditionen fertigen lassen. Steuerschlupflöcher zu nutzen finde ich aus kaufmännischer Sicht vollkommen ok, Sklavenarbeit nicht.

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    1. Kann nur zustimmen. Bei den Steuern (und den Sparmöglichkeiten) haben Politiker ganz direkte Einflussmöglichkeiten und es ist ihr Spielfeld. Da könnten und müssten die Politiker eingreifen.

      Was Produktionsbedingungen in China angeht, ist der Einfluss europäischer Politiker extrem beschränkt und eigentlich bleibt ihnen außer lamentieren nichts.

      Aber vielleicht reden Politiker auch genau deshalb so gerne über den zweiten Punkt als über den ersten. Lamentieren ist halt einfach als handeln.

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    2. Sklavenarbeit ist auch eine Folge von Schlupflöchern. Die komplette Globalisierung wurde doch nur dazu geschaffen, um diese Möglichkeiten zu erõffnen, denn sonst ergibt sie gar keinen Sinn. Globalen Handel gibt es bereits seit Jahrtausenden, dafür hätte es sie nicht gebraucht. Die neoliberale Ideologie sucht seit jeher nach Wegen, sich allen Formen der Regulierung zu entziehen. Durch den Freihandel wurde den Unternehmen der kaum regulierte internationale Raum eröffnet. Das, was ihr da beobachtet, sind die Folgen. Für das Schließen von Steueroasen braucht es entweder aufwendige Verhandlungen oder Kanonenboote bzw. die Gebirgskavallerie.

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