Irland will (angebliches) Steuerschlupfloch schließen. Wait.

Stimmt IMHO nicht, weil das wirkliche Schlupfloch, der Double Irish With a Dutch Sandwich – Wikipedia, nicht gestopft wird.

Aber der Reihe nach. In Irland gibt es die Möglichkeit, eine Firma anzumelden (bzw. nicht anzumelden oder so), die dann zwar in Irland besteuert wird, obwohl sie nicht in Irland sitzt. Das hört sich jetzt komplett wirr an, aber das liegt nicht an meiner Beschreibung, sondern daran, dass ist schlichtweg wirr ist. Die Details einer solchen Anmeldung kenne ich nicht, sie sind aber auch nicht wichtig.
Entscheidend bei dieser Art von Firmensitz ist nur eins: Die Firma zahlt in Irland nur 2% Körperschaftssteuer auf die Gewinne und nicht den normalen irischen Satz von 12,5% (der übrigens auch schon Steueroasenhöhe hat, in Deutschland sind es z.B. 25% 15% plus Soli (wenn ich es richtig im Kopf habe, hatte ich nicht, es sind 15%.). Der Gewinn dieses "internationalen Unternehmens" gilt dann als "in Irland versteuert" und damit auch als "in der EU versteuert". Das ist wichtig, wenn man das Geld im weiteren Verlauf ohne nennenswerte zusätzliche Steuern in eine der Steueroasen in der Karibik bekommen möchte.

Dieses Schlupfloch will Irland jetzt abschaffen. Kurz: Die komische Institution eines "internationalen Unternehmens", dass irgendwie in Irland Steuern zahlt, obwohl es nicht in Irland sitzt, gibt es demnächst nicht mehr. Damit werden also demnächst auch für Apple (und andere) in Irland der volle Steuersatz von 12,5% auf die Gewinne fällig.

Aber genau hier liegt der Knackpunkt. Das Problem ist nämlich weniger der Steuersatz, der in Europa (bzw. hier konkret Irland) gezahlt wird, das Problem ist die Höhe des Gewinns. Hier setzt nämlich der viel entscheidendere Teil der Steuersparkonstruktionen an. Über die Lizenzvergabe der Mutter in den USA werden die europäischen Niederlassungen systematisch ausgesaugt.

Diesen "Lizenztrick" habe ich schon ein paar Mal beschrieben, siehe z.B.

In der Kurzversion: Die Mutter in den USA vergibt (teure) Lizenzen für den Geschäftsbetrieb, die Marke, die Patente, etc. an die europäische Tochter. Diese Lizenzen sind - oh Wunder - immer fast genauso hoch wie der Rohgewinn in Europa.

Ich schildere das mal anhand eines Rechenbeispiels von Google Großbritannien (Steuersatz 31,5%) (zuerst in meinem Zweitblog Google UK zahlt 2012 doppelt so viel Steuern wie 2011 - egghat's not so micro blog):
Google UK hatte 2012 einen Umsatz von 506 Millionen Pfund. (Wie interne Kreise von Google flüstern, war selbst das nicht der normale Umsatz, weil wohl massiv Geschäfte, die eigentlich in Großbritannien stattfanden, über den Umweg Irland verbucht wurden (Gesamthöhe wohl 100 Mio. Pfund)).
Aber nehmen wir die 506 Millionen einfach mal als normalen Umsatz an. Und vergleichen den ausgewiesenen Gewinn im Königreich mit dem Gewinn, den Google bei den durchschnittlichen Margen des gesamten Planeten eigentlich verdient haben müsste.  
Die weltweite Vorsteuermarge von Google lag 2012 bei etwa 25%. Da Großbritannien zu den entwickelten Märkten gehört, in denen Google das eigene Geschäft nicht mehr kostenintensiv ausbauen muss, kann man davon ausgehen, dass die Marge in UK eher höher war als im Weltdurchschnitt. 
Rechnen wir trotzdem weiterhin konservativ mit den 25% weiter weiter: 
500 Mio. Umsatz, 25% Marge
--> 125 Mio. Pfund Vorsteuergewinn. (Ausgewiesen 37 Mio.) 
beim aktuellen Steuersatz von 31,5%
---> 39,8 Mio. Pfund Steuern (bezahlt wurden 11,6 Mio.). 
Google hat also mindestens 27,775 Mio. Pfund Steuern gespart. Weil diese Rechnung extrem konservativ ist (allein schon wegen der nach Irland verschobenen Umsätze) waren es in Wirklichkeit wohl noch ein paar Millionen mehr, die Google in Großbritannien nicht gezahlt hat.
Man sieht sehr schön, dass durch die Kosten für die Lizenzen der Gewinn von Google in etwa geviertelt wurde. Dieser erste Schritt (Gewinnminimierung) ist also viel wichtiger als der zweite Schritt (niedriger Steuersatz).

Wenn Irland jetzt ankündigt, dieses Loch zu stopfen, ist das eine ganz klassische Blendernummer. Es wird nicht so wahnsinnig viel passieren, außer vielleicht, dass die internationalen Firmen die Lizenzvergabe noch etwas teurer machen und so den Gewinn in Europa noch weiter drücken. Und dann ist es auch egal, ob hier 2%, 12,5% oder 50% Steuern fällig werden. Den eigentlichen Rohgewinn können die US-Firmen immer noch relativ problemlos in Steueroasen schaufeln.

Für US-Konzerne: Irland will Steuerschlupfloch schließen - International - Politik - Handelsblatt

Kommentare :

  1. Wäre es nicht ohnehin sinnvoller, auf Unternehmenssteuern ganz zu verzichten und stattdessen die sich daraus ergebenden Gewinne oder Ausschüttungen an tatsächliche, biologische Wirtschaftssubjekte zu besteuern als normales Einkommen?

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    1. Tja ... Dann könnten die Unternehmen aber einfach Geld bunkern, weil es erst mit der Ausschüttung besteuert würde. (Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe).
      Außerdem: Wenn eine Firma einem Ausländer gehört, würde der in Deutschland gar keine Steuern zahlen. Hmmm.

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  2. Hattest es ja schon geschrieben, dass du dir nicht sicher bist. Aber liegt die Körperschaftssteuer in Deutschland nicht bei 15 %?

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    1. Stimmt, du hast recht. Hab's gerade mal bei Wikipedia nachgeschaut. Knapp 16% ink. Soli.

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