USA: BIP Q04-12: -0,1%

Das ist eine dicke negative Überraschung. Der Konsens sah für das vierte Quartal 2012 ein BIP-Plus von 1,0% (wie immer in den USA hochgerechnet auf ein Jahr). Das Quartalsminus ist der erste seit der Rezession 2009. Die zwei noch kommenden Revisionen könnten aber auch noch dazu führen, dass das Quartal doch noch im Plus ausgewiesen wird.

Im Detail sehen die Zahlen weit weniger kritisch aus als man in der Überschrift erwarten könnte. auch wenn die Börsianer wieder hektisch reagierten. Gold sprang zum Beispiel gleich um 15$ nach oben; auch der Euro stieg über 1,35$ : In der Erwartung, dass die US-Notenbank die Geldschleusen noch weiter öffnen könnte.

Die Hauptfaktoren für das Wirtschaftswachstum blieben stabil, gesunken ist das BIP vor allem wegen deutlich gesunkener Lagerbestände. Der positive Effekt aus dem Vorquartal, als die Lagerbestandsänderungen für 0,7 Prozentpunkte des 3,1prozentigen BIP-Plus sorgten, drehte sich dieses Mal um. Satte 1,27 Prozentpunkte drückten die Lagerbestandsänderungen das BIP des vierten Quartals nach unten. Sprich bei konstanten Lagerbeständen wäre ein BIP-Plus von fast 1,2% ausgewiesen worden.

Ebenfalls deutlich im Minus lag der Wachstumsbeitrag des Staatssektors. Um ebenfalls kräftige 1,33 Prozentpunkte drückten sinkende Staatsausgaben das BIP. Der amerikanische Staat muss aufgrund seiner hohen Verschuldung sparen und Wachstum darf man aus dieser Ecke nicht erwarten. Und das vierte Quartal ist traditionell ein schwaches: 2009: -0,69 Pp; 2010: -1,49 Pp, 2011: -0,60 Pp, 2012: -1,33 Pp. Das Minus hier darf man nicht überbewerten, das scheint zu einem gehörigen Teil saisonal zu sein.

Beruhigend ist vor allem, dass der private Konsum, der ja für etwa 70% der US-Wirtschaftsleistung verantwortlich ist, stabil im Plus bleibt: 1,52 Prozentpunkte Plus kamen aus diesem Sektor. Das ist ein Zuwachs, der gut im Trend der letzten 3 Jahre liegt. Ebenfalls beruhigend, dass die Sparrate der amerikanischen Bevölkerung gestiegen ist (jetzt 4,7% des Einkommens nach 3,6% im Quartal zuvor). Der Konsum ging also nicht nur auf höhere Kredite zurück, sondern wurde verdient (wenn auch das Einnahmenplus nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Kapitaleinkünfte zurückging).

Auch die Investitionen blieben hoch. 1,19 Prozentpunkte Plus gab es hieraus. Davon gingen 0,36 Prozentpunkte auf den sich wieder stabilisierenden Immobilienmarkt zurück, ein Sektor, der in den 2 Jahren zuvor das BIP-Wachstum eher leicht gedrückt hat.

Für das Gesamtjahr 2012 lag das BIP-Plus trotz des schwachen Schlussquartals bei 2,2%.  Auch das liegt im Trend der letzten 3 Jahre.

Die Zahl, die mich am meisten enttäuscht, ist die Inflationsrate. Die BIP-Zahlen oben sind wie immer Zahlen, die im die Inflation bereinigt sind. Steigende Preise sorgen somit nicht für ein steigendes Wirtschaftswachstum. Nun könnte man die Statistik manipulieren (nicht, dass ich irgendjemanden sowas Fieses unterstellen würde ...), indem man die Inflation einmal hoch und ein einmal niedrig ausweist. (Korrekt heisst das nicht Inflation, sondern Preisdeflator). Und siehe an: Im vierten Quartal lag dieser bei nur 0,6%. Das ist der zweitniedrigste Wert der letzten 3 Jahre und liegt deutlich unterhalb der knapp 2%, die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich ausgewiesen wurde. Um es zu verdeutlichen: Mit dem durchschnittlichen Preisdeflator der letzten drei Jahre wäre das BIP im vierten Quartal nicht um 0,1, sondern um 1,0 bis 1,5% gefallen. Also ziemlich drastisch.

Das Minus würde ich trotzdem nicht dramatisieren. Der Hauptpfeiler der amerikanischen Wirtschaft (der Konsum) bleibt stabil. Und solange der Arbeitsmarkt halbwegs stabil bleibt, wird sich daran wohl auch kaum etwas ändern. Denn man darf nie vergessen, dass die USA ein Land mit wachsender Bevölkerung sind. Und allein dadurch wächst die Wirtschaft schon ... Dass es dem Einzelnen im Durchschnitt auch besser geht, ist damit noch lange nicht gesagt. Das BIP pro Kopf zeichnet schon seit Jahren ein deutlich trüberes Bild als das Gesamt-BIP ...


BEA.GOV: GROSS DOMESTIC PRODUCT: FOURTH QUARTER AND ANNUAL 2012, Advance Estimate (PDF)

Griechenlands Staatshaushalt stabilisiert sich (aber wohl doch kein Primärüberschuss)

Die Ziele wurden übererfüllt, zumindest wenn man es in absoluten Geldbeträgen betrachtet.

Die Einnahmen des Zentralstaats lagen 2012 mit 51,92 Mrd. Euro ein knappes Prozent unter Plan, obwohl durch die Steuererhöhungen etwa 20% mehr als 2011 eingenommen werden konnten. Die Privatisierungserlöse blieben mit 3,6 Mrd. Euro eine gute Milliarde unter Plan und erklären die Mindereinnahmen vollständig.

(Kleine Anmerkung: Erinnert sich noch jmd. an die 50 Milliarden Privatisierungserlöse bis 2015, die Griechenland mal versprochen hat? Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Jetzt aber in echt: Griechenland privatisiert (immerhin, die 3 Mrd. für 2012, über die ich da gelästert habe, wurden erreicht). Oder die 125 Mrd., die Roland Berger mal schnell in den Raum geworfen hat, siehe Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Was ist der Staatsbesitz Griechenlands wert? oder hier Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Kann Griechenland 125 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielen?. 125 Milliarden. Hochbezahlte Analysten. Unfassbar daneben ...)

Die Ausgaben blieben über 1 Milliarde unter Plan und sanken auf 67,6 Mrd. Damit lagen die Staatsausgaben fast 12% unter dem Niveau von 2011. Was aber das zweischneidige Schwert ist, denn mit sinkenden Staatsausgaben sinkt auch die Wirtschaftsleistung ...

Das Haushaltsminus des Zentralstaats sank 2012 auf 15,69 Mrd. Euro, die Haushaltsplanung sah 16,31 Mrd. vor. 15,7 Mrd. auf ein BIP von 190 bis 195 Mrd. sind aber immer noch gut 8% des BIPs ... Update: Gegenüber 2011 ist das Defizit um 31% gefallen.

Das Primärdefizit (Haushaltsminus vor Zinsausgaben) sank etwas stärker auf 3,45 Milliarden Euro, was 1,13 Milliarden Euro weniger war als geplant. Bei einem BIP von etwa 190 Mrd. wäre das Primärdefizit auf knapp 2% des BIPs gefallen. Update: Gegenüber 2011 hat sich das Primärdefizit nahezu halbiert (-46%).

Das ist einigermaßen irritierend, wurde doch für die ersten 11 Monate des Jahres noch ein Primärüberschuss gemeldet, siehe dazu und auch warum das wichtig ist: Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Griechenland ist frei (und andere News aus dem Südosten Europas).

Welche Zahl jetzt stimmt, kann ich adhoc nicht sagen (Zyniker werden sagen: "Im Fall von Griechenland keine ..."). Es kann sein, dass einmal nur die Zentralregierung, einmal der gesamte Staatssektor erfasst wurde. Aber man muss wohl auf die Berechnung der Eurostat warten, in der dann auch die Haushalte der Städte und Regionen, die Rentenkassen, das Gesundheitssystem, Staatsbetriebe wie die Bahn, etc. pp. berücksichtigt werden.

Wenn man nicht das absolute Haushaltsminus betrachtet, sonden das relative in Prozent des BIPs, könnte es durchaus knapper mit der Erfüllung werden, weil das BIP weiterhin so kräftig sinkt. Ein Haushaltsdefizit, das 4% unter Plan liegt, nützt nicht viel, wenn das BIP auch 4% unter Plan kommt ...

ekathimerini.com | Budget meets the targets set for 2012

Schweiz macht Volksabstimmung über Managermillionen

Das wird natürlich spannend. Eigentlich könnte ich mir in Deutschland nichts außer einer klaren Zustimmung vorstellen (wobei es vielen auch zu wenig radikal sein dürfte) ... Schaun mer mal, wie die Schweizer abstimmen.

Plebiszit: Schweizer stimmen über die „Abzockerinitiative“ ab - Wirtschaftspolitik - FAZ

Es geht um die Begrenzung der Managervergütungen, die bekanntlich teilweise total aus dem Ruder gelaufen sind. Dabei setzt die Initiative (Volksabstimmung am 3.3.2013) aber nicht auf eine strenge Begrenzung (1 Mio. maximal oder Ähnliches), sondern auf mehr Aktionärsdemokratie. Was ich für den sehr richtigen Ansatz halte, denn eigentlich ist mit der jährlichen Hauptversammlung eine gute Basis gelegt, die Gehälter zu beschränken. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Ich führe die 24 Forderungen mal auf und erläutere die kurz.
1. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrates
2. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen der Geschäftsleitung
3. Abstimmung der GV über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Beirates
Interessanterweise will die Initiative NICHT die Einzelgehälter durch der Generalversammlung (GV, in Deutschland wäre das die Hauptversammlung, HV) beschränken, sondern die Gesamtvergütung. Begründung ist die Erfahrung aus den USA, wo die Gehälter trotz einzelner Zustimmung und Offenlegung explodiert sind. Die Initiative geht davon aus, dass die kräftigen Gehaltssteigerungen vor allem darauf zurückgehen, dass ein neuer Chef den (oftmals wegen Erfolgslosigkeit entlassenen) Vorgänger beim Gehalt übertreffen will und das auch gut begründen kann ("wenn der erfolglose Heini schon 3 Mio bekommen hat, stehen mir wohl 5 zu, oder?"). Im Windschatten dieser Erhöhung steigen dann die Vergütungen der anderen. Dieser Mechanismus wäre durch eine Gruppenvergütung durchbrochen.

Kritik: Die Erfahrung aus den USA und Großbritannien bezüglich die Offenlegung der Gehälter hat nicht dazu geführt, dass die Gehälter dort weniger stark stiegen als in anderen Ländern. Zwar ist die Vergütung variabler geworden und orientiert sich zu größeren Teilen am Aktienkurs. Ob das aber immer positiv ist, sei dahin gestellt (ein gehöriger Teil der Bankenkrise dürfte aber diesen Faktor zurückgehen, weil der Vorstand von mehr Rendite überproportional profitierte).
4. Jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
5. Jährliche Wahl des Verwaltungsratspräsidenten
Mit diesen zwei Punkten setzt die Initiative vor allem auf kürzere Laufzeiten für die Arbeitsverträge und - am wichtigsten - auf den Verzicht von großen und langlaufenden Abfindungen.

Kritik: Die kurze Laufzeit könnte das kurzfristige Denken in den Chefetagen weiter befeuern. Schon heute wird oftmals kritisiert, dass nur noch in Quartalen, nicht in Jahrzehnten gedacht wird.
6. Jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses
Der Vergütungsausschuss bestimmt die (Überraschung ...) Vergütung. Besetzt wird er bisher jedoch vom Management der Firma, nicht direkt von der Aktionären.

Kritik: Mir fällt keine ein, hört sich komplett sinnvoll an. Die Kontrolle können IMHO ruhig häufig wechseln.
7. Jährliche Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
Auch hier soll die Wahl direkt durch die Aktionäre erfolgen, nicht durch das Management der Firma.

Kritik: Keine. Unabhängigkeit gut, kurze Laufzeit kein Problem.
8. Keine Organstimmrechtsvertretung
9. Keine Depotstimmrechtsvertretung
Diese zwei Forderungen zielen vor allem in Richtung mehr direkte Aktionärsdemokratie. Bisher stimmen in der Schweiz (so ähnlich auch in Deutschland) bei Aktionären, die nicht zur HV/GV fahren, die Banken (in dessen Depot die Aktien lagen) einfach für den Aktionär ab. Der Aktionär kann der Bank zwar Vorschriften machen, wie diese (quasi in seinem Auftrag) abzustimmen hat, in der Praxis wird das aber selten gemacht. Die Banken haben über das Depotstimmrecht massiven Einfluss auf die HVs, weil sie viel mehr Stimmen ausüben können, als ihnen aufgrund ihrer eigenen Aktien zustehen würden. Das ist Punkt 9, das Depotstimmrecht (siehe auch Wikipedia).

Das Organstimmrecht ist eine schweizerische Besonderheit. Hier können die Aktionäre das Stimmrecht   an die Firma (!), genauer den Verwaltungsrat, übertragen. So nach dem Motto, die wissen bestimmt am besten, was für die Firma gut ist. Die Kontrollfunktion geht für die so übertragenen Stimmen (das sind im Schnitt angeblich 23%(!) der Stimmen auf der GV) logischerweise fast vollständig verloren.

Kritik: In Deutschland wurde ein Teil dieser Änderungen beim Depotstimmrecht schon umgesetzt, aber 2009 (wiederum teilweise) zurückgerollt. Grund war eine massiv gesunkene Teilnahmequote an den HVs. Teilweise kamen zu den HVs nicht einmal mehr 50% der Stimmberechtigten, weil die Stimmen, die früher über das Depotstimmrecht an die Banken gingen (die aber immerhin auf den HVs meistens anwesend waren), nun komplett verfielen. Das führte dazu, dass man mit nur 25% der Aktien die Mehrheit auf der HV inne hatte. Sobald ein paar Investoren (z.B. Hedgefonds) ihre Stimmen bündelten, konnte diese den Vorstand rauswerfen, höhere Dividenden beschließen, etc. pp. Außerdem drohten Firmen gegen den Willen der (schweigenden) Mehrheit in ausländische Hände zu fallen.
10. Elektronische Fernabstimmung
Um den vielen kleinen Aktionären die Teilnahme an der HV/GV zu erlauben, soll eine elektronische Abstimmung über das Internet verpflichtend angeboten werden.

Kritik: Keine. Auch wenn ich den Anteil der Leute, die über das Internet an der HV teilnehmen, nicht so wahnsinnig hoch einschätzen würde.

Update: Matthias Schrade merkt an, dass das u.U. hohe Kosten gerade für kleine Unternehmen nach sich ziehen könnte. Müsste man mal nachschauen, ob GV/HV elektronisch wirklich teurer wäre als online. Update Ende.

11. Stimmzwang der Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten
12. Transparenz der Pensionskassen: Offenlegung, wie sie gestimmt haben
Pensionskassen halten zwar Milliarden in Aktien (der Altersvorsorgefonds AHV, in den alle schweizer Arbeitnehmer einzahlen müssen, ist größter Einzelaktionär der Schweiz), müssen ihr Abstimmungsverhalten aber nicht offenlegen oder gar begründen. Streng genommen sind die Pensionskassen nicht einmal gesetzlich verpflichtet, im Sinne ihrer Versicherten abzustimmen (man kann zwar davon ausgehen, dass sie das meistens machen werden, aber nun ja, sie dazu zu verpflichten, ist sicherlich nicht falsch). Das Stimmverhalten muss offen gelegt werden, um Kontrolle zu ermöglichen.

Kritik: Keine.

13. Statuten: Erfolgs- und Beteiligungspläne der VR- und GL-Mitglieder
14. Statuten: Anzahl externer Mandate der VR- und GL-Mitglieder
15. Statuten: Höhe der Renten der VR- und GL-Mitglieder
16. Statuten: Höhe der Kredite der VR- und GL-Mitglieder
17. Statuten: Höhe der Darlehen der VR- und GL-Mitglieder
18. Statuten: Dauer der Arbeitsverträge der GL-Mitglieder

Diese sechs Punkte sollen von der Generalversammlung beschlossen werden, und damit direkt von den Aktionären und nicht vom Aufsichtsrat. Wenn diese zustimmen müssen, werden goldene Fallschirme in Millionenhöhe, Arbeitsverträge über 10 Jahre oder die Mitarbeit in 10 (anderen) Aufsichtsräten zwar nicht unmöglich, aber doch deutlich unwahrscheinlicher. Die Initiative setzt hier bei vielen Punkten, die sicherlich einige gleich gesetzlich regeln würden, nur auf Aktionärsdemokratie und nicht auf staatliche Verbote.

Kritik: Keine. Außer dass man einige Punkte vielleicht gleich gesetzlich regeln sollte.

Harte Verbote soll es hingegen bei folgenden Punkten geben:

19. Keine Abgangs- oder andere Entschädigungen an VR- und GL-Mitglieder beim Austritt
20. Keine Vorauszahlungen an VR- und GL-Mitglieder
21. Keine Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen an VR- und GL-Mitglieder
22. Keine Mehrfach-Arbeitsverträge für VR- und GL-Mitglieder (hier sind Arbeitsverträge bei Tochterfirmen innerhalb des Konzerns gemeint, mit denen die oben genannten Vorschriften für die "Hauptfirma" umgangen werden könnten)
23. Keine Delegation der Gesellschaftsführung an eine andere Firma
24. Strafbestimmung: Freiheitsstrafe (bis 3 Jahre) und Geldstrafe (bis 6 Jahresvergütungen)

Kritik: Keine. Zahlungen am Ende eines Arbeitsvertrags sind genauso sinnlos wie beim Antritt. Wieso für einen Firmenkauf gesondert Prämie fließen sollte, ist komplett unklar. Die Verbote in Richtung potenzieller Umgehung (22+23) sind sinnvoll, die Strafen ebenfalls.

Gelten sollen die Vorschläge für alle Schweizer Firmen, die börsennotiert sind. Damit besteht natürlich die Gefahr, dass sich Firmen wegen der Vorschriften von der Börse zurückziehen, weil ihnen die Vorschriften nicht gefallen. Oder den Sitz aus der Schweiz verlegen, gerade bei international tätigen Firmen eine nicht ganz unrealistische Option.

Generell ist die Idee der Initiative auf Transparenz und mehr Aktionärsdemokratie zu setzen, eigentlich ein klassisches Thema für die Piratenpartei. Daher ist es nicht nur spannend zu schauen, ob die Schweizer zustimmen, sondern auch (falls zugestimmt wird), ob die Vorschläge Wirkung entfalten werden.

Was meint ihr? Top oder flop? Zu viel Regelungen? Zu wenig?

http://www.abzockerinitiativeja.ch/wp-content/uploads/Erlaeuterungen.pdf

Update (11:41):

Es tritt übrigens bei Ablehnung des Vorschlags ein alternativer Vorschlag in Kraft. Gegen den dann wieder eine Volksabstimmung gemacht werden kann. Ich habe den Gegenvorschlag hier erstmal weggelassen, weil der Artikel schon lang genug war, ich nicht weiss, ob dieses Thema überhaupt interessiert und bestimmt auch noch Fragen offen sind, die erstmal geklärt werden sollten.

Griechenland ist frei (und andere News aus dem Südosten Europas)

Frohes Neues Jahr erstmal.

In den letzten zwei Wochen hat sich eine Menge getan, daher schiebe ich vor den Jahresrückblick mit einer ernüchternden Bilanz meiner Wetten erst eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten aus Griechenland.

Hier gab es zwei große Themen: a) zur Lagarde Liste mit den potenziellen Steuerhinterziehern b) die verbesserte Lage der Volkswirtschaft in Griechenland.

Zur Lagarde Liste:

Das ist sicherlich eines der größten Korruptionsthemen in Griechenland gewesen, v.a. weil sich daran exemplarisch zeigte, wie weit nach ganz oben in der Verwaltung die Korruption in Griechenland reicht.

Kurze Zusammenfassung: Die damalige französische Finanzministerin Lagarde (heute IWF Chefin) überreichte ihrem damaligen Amtskollegen Papaconstantinou eine Liste mit den Namen von 2.062 Griechen, die bei einer schweizer Filiale der HSBC Bank ein Konto besaßen. Im Endeffekt also eine Steuer-CD, die die deutschen Behörden für so wichtig halten, dass sie dafür sogar Geld bezahlen. Weil (auch im Fall des griechischen Geldes) ein ganzer Teil nicht versteuert sein dürfte, ergo Schwarzgeld ist. Im Gegensatz zu den deutschen Behörden, die solche Listen aktiv beschaffen und abarbeiten, machten die griechischen Behörden jedoch wenig bis nichts.

Ok, die griechischen Steuerbehörden taugen eh nichts (zynisch, aber leider wahr), aber in diesem Fall waren sich schuldlos. Denn die Liste wurde ziemlich oben in der Hierarchie weit hinten in einer Schublade versteckt und schimmelte gemütlich vor sich hin ...

Ich war damals nicht zu pessimistisch als ich schrieb, dass das Verschwinden der Liste wohl kein Zufall sei:
"Da werden wohl einige Leute drauf stehen, deren Kontakte nach sehr weit oben reichen und deren Zahlungen in der Vergangenheit ebenfalls bis sehr weit nach oben reichten …"
Auch Griechenland hat jetzt Steuer-CDs aus der Schweiz ... - egghat's not so micro blog

OK, die CD tauchte kurze Zeit später wieder auf. So richtig kam die Ermittlungen aber nicht in Gang, so dass sich ein Journalist gezwungen sah, die Liste in seinem Magazin zu veröffentlichen. Interessanterweise entwickelten die griechischen Behörden hier sofort Aktivität und verhafteten den Journalisten. Er kam kurze Zeit später aber wieder frei.

Lagarde-Liste mit 2.000 potentiellen griechischen Steuerhinterziehern veröffentlicht - egghat's not so micro blog

Nun ja, das war alles im Oktober. Ende Dezember nahm die Geschichte wieder Fahrt auf. Es gab im Rahmen der Ermittlungen eine ziemlich spannende Erkenntnis: Zwischen der ersten Version der Liste (die aus der Schublade) und der Version, die dann an die Ermittlungsbehörden ging, gab es einen Unterschied. Genauer gesagt drei Unterschiede, sprich Namen, die auf einmal fehlten.

Hmmm, alle negativen Vermutungen bestätigten sich. Die drei Namen gehörten zum Umfeld des damaligen Finanzministers. Entfernt wurden sie angeblich (vielleicht aber nur ein Bauernopfer?) von einer Cousine Papaconstantinous. Diese legte inzwischen ihre Ämter nieder, Papaconstantinou folgt aus der Partei und muss mit einer Anklage rechnen. Er verteidigt sich und sagt, dass er nichts gelöscht habe (in der Schublade verschimmeln und Namen durch andere löschen lassen, wäre allerdings kaum besser).

Griechenland: Mutmaßliche Steuersünder von schwarzer Liste entfernt - Griechenland - FAZ

ekathimerini.com | A sad testament to the state of affairs in Greece

Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU besser beraten wäre, Griechenland Auflagen in Richtung Korruptionsbekämpfung zu machen (statt nur zu sparen) und bei einem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zu helfen. Aber immerhin zeigt sich beim Sparen langsam ein gewisser Erfolg.

Griechenland hat nämlich eines der wichtigsten Ziele des Konsolidierungsprogramms erreicht. Der Primärhaushalt war 2012 nicht mehr negativ; in den ersten 11 Monaten wurde ein Primärplus von 2,3 Milliarden Euro eingefahren (ekathimerini.com | Greece posts primary budget surplus in first 11 months of 2012). Die Steuereinnahmen sind also höher als die laufenden Staatsausgaben, solange man die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Die Zinszahlungen Griechenlands sind aufgrund der hohen Staatsverschuldung natürlich enorm, so dass das vollständig berechnete Haushaltsdefizit immer noch ziemlich tief im Minus steckt.

Dass das Primärdefizit nun weg ist, hat aber eine andere Auswirkung: Der griechische Staat kann seine Ausgaben (ohne Zinsen) vollständig aus laufenden Steuereinnahmen decken. Das ist ziemlich entscheidend, denn Griechenland könnte nun entscheiden, die Zinszahlungen einzustellen, ohne dass in der Folge der Staat komplett zusammenbrechen würde. Die laufenden Ausgaben für Renten, Gehaltszahlungen, etc. pp. kämen schließlich über Steuern wieder rein.

Das ist in den sicher noch kommenden Verhandlungen über Hilfsprogramme und mögliche weitere Sparpakete ein dicker Trumpf in den Händen der Griechen. Griechenland könnte zum Beispiel anbieten (oder sollte man sagen drohen?), die Zinszahlungen einzustellen und die Rückzahlung auszusetzen (die Schulden liegen fast nur noch bei der EU). Die Altanleihen werden dann in neue umgetauscht, die zinslos sind, und variabel mit der Hälfte oder zwei Drittels des Primärüberschusses getilgt werden. 2013 würden so zwar nur 0,2 oder 0,3% der Schulden zurückgezahlt, aber mit einer Stabilisierung der Wirtschaft könnte die Tilgung schnell auf 2 Prozent steigen, langfristig dank der heilenden Wirkung der Inflation für Schuldner auch deutlich höher. Nach spätestens 30 Jahren dürfte die Schuldenhöhe Griechenlands auf ein Niveau gesunken sein (60 - 80% des BIPs), das die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erlaubt.

Aber wie ein - IMHO sicher kommender -  Schuldenschnitt aussehen wird, ist eigentlich gar nicht der interessanteste Aspekt. Wichtig ist, dass Griechenland mit Erreichen eines Primärüberschusses eine ganz neue und viel bessere Verhandlungsposition bei EU und IWF hat. Der griechische Staat kann realistisch mit einer Zahlungseinstellung drohen, und riskiert nicht, dass das Griechenland vernichtet. Schließlich reichen die Steuereinnahmen, um die Ausgaben zu decken. Und die Zinsen gehen eh vor allem ins Ausland. Der Schaden in Griechenland ist gering, der im Ausland hingegen groß.

Ich schätze, dass Griechenland dieses Trumpf im Ärmel im Laufe des Jahres ziehen wird. Und ich hoffe, dass das endlich dafür sorgt, dass die Spardiktatur in Griechenland ein Ende findet und damit die Basis für einen Wirtschaftsaufschwung gelegt werden kann. (Natürlich ist ein Aufschwung nicht sicher, das Gegenteil aber schon: Wenn weiter gespart wird, geht es weiter nach unten).

ekathimerini.com | Greece posts primary budget surplus in first 11 months of 2012
Wiesaussieht: Das neue Jahr fängt gut an

Eine weitere wichtige Nachricht aus Griechenland ist das Ende der Kapitalflucht. Ich hatte über die sinkenden Einlagen bei den Banken in den Südländern einige Male berichtet. Nun ist diese Bewegung anscheinend beendet. Im November stiegen die Einlagen zum dritten Mal in Folge. Die Kapitalflucht, die den griechischen Banken seit 2009 etwa 1/3 ihrer Einlagen beraubt hat, ist also zu Ende. Zumindest vorübergehend. Die Ankündigung von EZB-Chef Draghi, im Zweifelsfall unbegrenzt Anleihen kaufen zu wollen, scheint also Wirkung zu entfalten. Die Griechen werden zuversichtlicher, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt und die Banken sicher sind (bzw. gerettet werden).

Gestiegene Einlagen: Griechen legen mehr Geld bei ihren Banken an - International - Politik - Handelsblatt

Mit dem Erreichen eines Primärüberschusses und dem wachsenden Vertrauen in den Bankensektor sind zwei wichtige Schritte getan. Aber natürlich bleiben riesige Probleme: Die Korruption und das nicht funktionierende Steuersystem ist eins (siehe den ersten Teil des Artikels), die hohen Zinsen für Kredite, die Griechen bei ihren Banken bezahlen müssen, der weiterhin freie Fall der Wirtschaft, ein bröckelnder Immobilienmarkt, die total verunsicherte Bevölkerung (und Wirtschaft), etc. pp. Aber ich will ja nicht gleich im ersten Posting jede Hoffnung für das Jahr 2013 zerstören ...

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