Ecclestone kauft sich mit 100 Mio.$ frei. Ein Desaster für das Rechtsempfinden.

Und mindestens eine Schramme für die Demokratie ...

Dass es bis zu einer bestimmten Summe zu "Geldzahlung gegen Einstellung des Verfahrens" kommen kann, halte ich für sinnvoll. Dass es aber bei einer Zahlung von 100 Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) nicht um eine Lappalie gehen kann, ist angesichts der Summe logisch. Und dass es bei solchen Summen eigentlich auch Aufgabe der Justiz wäre, die Schuldfrage zu klären, ist meiner Meinung nach eigentlich auch logisch.

Formel-1-Boss - Ecclestone-Prozess gegen 100 Millionen Dollar eingestellt - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Der Richter hingegen argumentiert:

"Die finanzielle Auflage ist geeignet, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen"

Hmmm, weil viel Geld fließt, schert sich die Öffentlichkeit nicht mehr darum? Ich fürchte, diese Einschätzung ist - wie soll man sagen - ziemlich elfenturmartig abgehoben. Verurteile dem Richter zwecks Erdung zur Lektüre der Bild von morgen ...

Heribert Prantl (von Haus aus Jurist) dazu:

Ecclestone-Prozess - Formel Frechheit - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Die Frankfurter Rundschau dazu:

Bernie Ecclestone: Wie geschmiert | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau

Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu:

Causa Ecclestone - "Deals sollten massiv eingeschränkt werden"

Dazu sollte man ergänzen, dass Leutheusser-Schnarrenberger 2009 Bundesjustizministerin war und (IIRC; weiss das jemand sicher? Bei Abgeordnetenwatch kann ich über das Abstimmungsverhalten nichts finden) für dieses Gesetz verantwortlich war. Es mögen ja gute Absichten dahinter gesteckt haben (Arbeitserleichterung für die Justiz in unklaren Fällen), aber das Gesetz ist so dermaßen schwammig, dass hier der schlichte Vorwurf des "handwerklichen Fehlers" anzubringen ist. Unklare Gesetze sind schlechte Gesetze, das hat Schwarz-Gelb häufig genug über die handwerklich schlechten Gesetze der Vorgängerregierungen gesagt.

In der Praxis waren diese "Deals" (die im Übrigen schon jeden dritten Strafprozess betreffen) so umstritten, dass sie vom Bundesverfassungsgericht überprüft wurden. Das stimmte der Idee des "Deals" zwar prinzipiell zu, sah in der Praxis aber gravierende Abweichungen zu dem, was man sich eigentlich bei dem Gesetz gedacht hatte. Es würde zu häufig angewandt und auch in Fällen, in denen es nicht angebracht ist. Das Bundesverfassungsgericht verlangte daher von der Politik eine Konkretisierung des Gesetzes.

Bundesverfassungsgericht billigt "Deals" im Strafprozess - Politik - Süddeutsche.de

Eine solche Konkretisierung ist mehr als überfällig. Wenn man in Steuerverfahren ab einer Hinterziehung von 1 Millionen zwingend nicht mehr mit Bewährung rechnen kann (wie bei Uli H. klar wurde), wieso kann man sich mit 75 Mio. freikaufen? Okay, der eine Fall war klar (Uli H.), der andere strittig. Trotzdem wird meiner Meinung nach in der Bevölkerung nur wenig Verständnis für den Ecclestone-Deal aufkommen.

Übrigens auch ganz spannend, dass Gribkowsky (dem anderen Hauptbeteiligten in diesem Fall) ein (finanzieller) Deal nicht mehr offen steht. Nicht weil er schon im Knast sitzt, sondern weil er kein Geld mehr hat, da sein Vermögen vollständig gepfändet wurde. Er muss die hinterzogenen Steuern für das (mutmaßliche) Bestechungsgeld nachbezahlen, was sein Vermögen vollständig auffraß.

Mein alter Kram zu Gribkowsky vs Ecclestone vs. BayernLB vs. Justiz:

Juni 2012: Formel1-BayernLB Affäre: Gribkowsky oder Ecclestone Haupttäter? - egghat's not so micro blog

Dezember 2013: Schadensersatz-Forderung: Ecclestone auf 400 Millionen Dollar verklagt - Motorsport - Sport - Handelsblatt - egghat's not so micro blog

Juni 2014: Gribkowsky angeblich: Fühlte mich von Ecclestone bedroht, wollte BND einschalten - egghat's not so micro blog

Update (14:58):

Interessant, dass vom Spiegel zitierte Experten meinen, dass es gar nicht um einen "Deal" nach der Gesetzesänderung von 2009 (§257c Strafprozessordnung) gehe ... Danach könne man sich nur auf eine Höhe der Strafe (u.U. gegen irgendwelche Bedingungen) einigen, der Verurteilte gelte aber trotzdem als verurteilt. Im Fall Ecclestone ginge es hingegen um §153a und der sei 40 Jahre alt und bewährt. Lediglich die Höhe der Zahlung sei ungewöhnlich ...

Ecclestone-Prozess: Normalbürger-Gesetz rettet Formel-1-Chef - SPIEGEL ONLINE

Dann frage ich mich allerdings auch, was Leutheusser-Schnarrenberger dazu erzählt ...

Danke an @csickendieck für den Hinweis.

Update 2 (15:03):

Jetzt hab ich tatsächlich den einzig wahren Nachrichtenlieferanten vergessen zu verlinken ;)

Der Postillon: Landgericht München verurteilt Bernie Ecclestone zu neun Jahren Haft

Update 3 (15:32):

Prantl noch mal:

Gut merkbar: "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt"

Besser und an den Kern des Problems gehend:
"Der Hundert-Millionen-Deal ist ein Exempel für die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Strafverfahrens. Auf der Strecke bleibt der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Wahrheitsermittlung - ohne dass irgendjemand etwas dagegen tun kann. Gegen diese Art der Verfahrenserledigung ist kein Kraut gewachsen: Es gibt keine Rechtsbehelfe, es gibt keine Kontrollinstanz. Es gibt für diese Art der Einstellung nicht einmal juristische Regeln, es gibt keine Maßstäbe. Die im Gesetz formulierten Voraussetzungen haben mit Juristerei wenig, eigentlich gar nichts mehr zu tun."
Bernie Ecclestone: Vertrauensverlust für die Justiz - Wirtschaft - Süddeutsche.de

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