Konzerne sparen Milliarden durch Steuerkonstruktionen in Luxemburg. Dank EU-Chef Juncker.

Allerdings sind viele der Steuersparmodelle schon länger bekannt.

1) Dass Luxemburg einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für digitale Güter hat, dürfte jeder wissen, der schonmal die iTunes oder Amazon-eBook-Rechnung aus der Niederlassung Luxemburg bekommen hat. Als Bonus dazu kommt noch ein absurd niedriger Steuersatz auf Gewinne, die aus solchen digitalen Gütern stammen: Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Steuertrick in Luxemburg spart Amazon 2 Mrd. Dollar. Im Ergebnis bekommt man für den Verkauf von digitalen Eigentumsrechten einen Traum-Steuersatz von 5% statt der üblichen 30%.

2)Wer sich mal mit Anleihen beschäftigt hat, dem ist bestimmt schon mal aufgefallen, dass viele europäische Konzerne ihre Anleihen über die Niederlande begeben (Firmenkürzel z.B. Daimler International Finance BV). Das liegt an einer besonderen Steuersparmöglichkeit, die im Kern darauf beruht, dass die deutsche Zentrale sich das Geld bei der Tochter in Holland leiht. Die Zentrale in Deutschland kann diese Zinsen als Kosten absetzen, die holländische Tochter die Zinsen an die Anleger am Kapitalmarkt ebenfalls, wohingegen die niederländische Tochter die Zinseinnahmen der deutschen Zentrale aber nicht als Einnahmen versteuern muss. Defakto kann der Konzern so seine Zinsen *zweimal* als Kosten geltend machen. (Für das Modell wirbt die Niederlande offensiv, auf dem Cover Neelie Kroes ... (hab ich in Bastian Brinkmanns Steueroasenbuch gelesen)). Luxemburg hat das niederländische Modell wegen der großen Erfolgs flugs kopiert.

Daneben scheint Luxemburg einen Haufen Spezialdeals eingefädelt zu haben, die über diese bereits bekannten Modelle hinausgehen. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt (mit WDR und einigen anderen) riesige Stapel Papiere geleakt, in denen man sich die Details dieser Deals anschauen kann:

Luxemburg-Leaks: Fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Das ist leider nicht sonderlich gut lesbar (Juristen-Finanz-Fachsprache), in der Summe dürften Steuern im Wert von einigen Milliarden über diese Deals gespart werden. Pro Jahr.

Diese Details sind wohl auch gar nicht so wichtig, spannender scheint mir die schiere Menge der Deals und Steuersparkonstruktionen zu sein. Und der Hinweis, dass Jean-Claude Juncker, der heutige Chef der EU-Kommission, ab 1989 in Luxemburg Finanzminister, ab 2005 auch Premierminister war. Ein großer Teil der Steuerspar-Gesetze dürften also auf seine Initiative zurückgehen. Wenn nun Irland mit sehr langen Übergangsregeln sein altes Steuerschlupfloch schließt (und übrigens gleichzeitig ein neues öffnet ...) ist das kaum mehr als Scheinaktivität. Der effektive Steuersatz für Microsoft, Apple, Google und Co. wird in Irland auch nach dem Auslaufen des alten Modell wohl einstellig bleiben. Und wenn man einen so niedrigen Steuersatz mit Irland alleine nicht hinbekommt, muss man eben die Steueroasen Niederlande und Luxemburg in seine Firmenkonstruktionen einbauen. Macht das Ganze etwas aufwändiger, aber die Beraterbranche freut sich und verdient sich weiterhin eine goldene Nase.

Grundsätzlich was ändern würde sich nur, wenn man die Steuergesetzgebung in Europa richtig ändert. Also so RICHTIG viel ändert. Und diese ganzen Niedrigsteuersätze für Spezialkonstruktion xy abschafft. Aber mit einem Politiker an der EU-Spitze, der fast ein Vierteljahrzehnt aktiv beim Schnitzen von Steuerschlupflöchern geholfen hat, ist meine Hoffnung klein. Ungefähr so klein wie die Steuersätze der Konzerne ...

Update (22:25):

Unbedingt empfehlenswert auch das Blog zum Thema von Bastian Brinkmann:
Steuerflucht.tumblr.com

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