Bild macht Vorschläge für die Griechenland-Verhandlungen. Mein Senf dazu.

Bild: Mit diesem Plan muss Angela Merkel heute nach Brüssel reisen

Bild Link, harter Tobak. Daher immer ein Disclaimer, der die massiv sinkende Bedeutung dieser "Zeitung" verdeutlicht:


Leserhalbierung in 15 Jahren, muss man auch erst mal hinbekommen … Man sollte dieses Dingen nie zu ernst nehmen, dummerweise hat sich das in Berlin/Brüssel/Athen aber noch nicht weit genug rumgesprochen und die Bild wird dort immer noch als wichtig empfunden. Nur deshalb reagiere ich darauf. Und zugegeben, weil der Plan gar nicht so doof ist ... So genug disclaimert ...

Bild stellt einen 5-Punkte-Plan für Griechenland vor.

1) Raus aus dem Euro. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden.

2) Kein drittes Hilfspaket für Griechenland.

3) Schuldenschnitt auf 50%.

4) Humanitäre Hilfe.

5) Hilfe für Investitionen.

Klingt jetzt gar nicht mal so doof, zumindest nicht so doof, wie man es von der Bild erwartet hätte. Okay, mal der Reihe nach:

Punkt 1: Hier sitzt die Bild leider dem Fehler vieler anderer Beobachter ebenfalls auf. Griechenland hat - wenn man die Lohnstückkosten in der Produktion betrachtet - trotz aller Lohnsenkungen in GR einen großen Nachteil gegenüber den hochautomatisierten Ländern des alten D-Mark-Blocks (D, BeNeLux, AT, …). ABER dieses Problem hatte Griechenland IMMER und daran wird sich auch NIE was ändern. Griechenland ist KEIN Produktionsstandort, Griechenland ist eine Dienstleistungs- und Agrarnation und deren Trumpf heißt Tourismus. Ein weiteres As im Ärmel könnte die Logistik mit dem Hafen in Piräus (und dem großen Hinterland Rumänien, Bulgarien, eigentlich fast dem gesamten Balkan) werdem. Es ist kein Zufall, dass China genau dort (Hafen Piräus) das erste Investment in Griechenland vorgenommen hat. Fall jemand Vorschläge für sinnvolle Investitionen im Produktionssektor Griechenlands hat, her damit. Ich habe bisher keine gesehen. Bei mir sinnvoll erscheinenden Vorschlägen ging es immer um Dienstleistung, Logistik, Pharma, Forschung, etc., alles Wirtschaftszweige, in denen Produktionskosten keine entscheidende Rolle spielen. Kurz: Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands kann man NICHT an den Lohnstückkosten festmachen.

Viel besser kann man die Wettbewerbsfähgkeit an einem anderen Indikator festmachen: Der Leistungsbilanz. Das ist vereinfacht die Summe aller Waren und Dienstleitungen und Geldzuflüssen (also alles was Geld ins Land bringt) wovon man alles abzieht, wodurch Geld ins Ausland abfließt (also Waren- und Dienstleistungsimporten). Dieses ist eigentlich aus Sicht einer Währungsunion der EINZIGE Faktor, der wirklich zieht. Denn ein Land, dessen Leistungsbilanz deutlich und lange im Minus ist, baut gegenüber dem Ausland Schulden auf (ebenso andersherum). Das kann nicht auf Dauer gut gehen, irgendwann erstickt das Land unter seinen Auslandsschulden. Genau das ist in Griechenland passiert.

GRIECHENLAND IST EIN FASS OHNE BODEN. ODER VIELLEICHT DOCH NICHT?


Um es vielleicht mal anders zu sagen: Griechenland ist Florida, Deutschland ist Illinois/Ohio/Michigan. Wir haben Produktion, wir bauen Autos und Maschinen, in Griechenland macht man Freizeit. Daran ist nichts falsch, das ist eine durchaus plausible Aufgabenverteilung.

Es ist entscheidend, dass man den Punkt Leistungsbilanz nicht vergisst. Denn in einer Währungsunion (ohne Fiskalunion) gibt es keinen Ausgleichsmechanismus zwischen Ländern, die Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse produzieren. Daher müssen die Leistungsbilanzen relativ ausgeglichen sein, zumindest wenn man keine großen Mechanismen hat, um Geld von Ländern mit Überschuss (D) in Länder mit Minus (GR, Por, Esp, ...) zu schieben. Dieses Ziel hat Griechenland 2012/2013 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt war - aus Sicht der Währungsunion - eigentlich alles wieder im Lot. Jede Maßnahme danach sollte "nur noch" den Staatshaushalt ins Lot bringen und genug Geld heranschaffen, um die Gläubiger zu befrieden. Auch jetzt geht es ausschließlich darum. Das sollte man nicht vergessen, bevor man von Griechenland neue und weitere Sparauflagen macht. Es geht nicht mehr um den Euro, es geht um die Gläubiger, um die griechischen und ausländischen Banken, Kapitalanleger, Hedgefonds,  und alle, die durch die bisherigen Rettungsprogramme zu Gläubigern geworden sind (IWF, EZB, EFSF/ESM). Um die geht es nun, nicht um die Währungsunion.

Die Punkte 2 (Hilfspaket) und 3 (Schuldenschnitt) sind etwas komisch, denn ein Schuldenschnitt ist für mich Hilfe. Wahrscheinlich meint Bild, kein weiteres Geld, dafür ein Schuldenschnitt und dann muss Griechenland die Tilgung und Zinsen für die gesenkte Schuldenlast selber ranschaffen. Ich halte dies - aufgrund der derzeit noch hohen Zahlungen (die Kredite bei IWF und EZB sind (wie wir alle inzwischen wissen) - für utopisch. Würden alle Kredite so aussehen wie die beim ESM/EFSF (Tilgung frühestens ab 2023), könnte man das aber durchaus unterschreiben.

4) Humanitäre Hilfe: Gut gemeint, allerdings ist hier die Frage, warum genau diesem Punkt ein Grexit vorgelagert sein muss. Das kann Europa problemlos - und ohne dass es teurer wird - auch mit einem Griechenland innerhalb der Eurozone machen. Etwas pointierter würde ich sagen, dass man vielleicht einfach mal aufhört, die Griechen mit weiteren Sparprogrammen zu überziehen, dann helfen die sich schon selber. Vor alllem, wenn es zu 5 kommt.

5) Investitionsprogramm. Das ist natürlich ein Punkt, der ohne eine konkrete Summe Geld kaum zu beurteilen ist. Hier scheint Bild Angst vor der eigenen Courage zu haben und dem Leser keine konkrete Zahl "zumuten" zu wollen. Ein Marshallplan für Griechenland muss signifikante Summen Geld bewegen. Eine Milliarde pro Jahr ist hier nichts, da muss man schon mehr Geld anfassen und auch für mehr als ein Jahr. Wichtig ist auch, dass es sich um *zusätzliches* Geld handelt und nicht um einen Taschenspielertrick wie bei "Im-Notfall-muss-man-lügen"-Juncker, der ganz normale EU-Zuwendungen als Investitionsprogramm verkaufen wollte. Einfach über 5 Jahre aufsummieren und von einem 30 Milliarden Euro Investitionsprogramm reden. Es muss zusätzliches Geld sein, es muss in der griechischen Wirtschaft landen (und zwar überwiegend schnell), es muss in Zukunft Rendite abwerfen (Infrastruktur (Bahnstrecken von Piräus auf den Balkan), Energieerzeugung (Solar! Dezentral!), Energieeinsparung, Energienetz (Unterseekabel nach Italien), Bildung (Schulen)).

Zusammengefasst ein überraschend brauchbarer Vorschlag der Bild, wenn man mal Punkt 1 weg lässt. Wobei das am Ende auch nur durch Zufall relativ brauchbar wurde, denn ohne Punkt 1 hätte Bild wahrscheinlich die Punkte 2-5 nicht so hingeschrieben ...

Einen anderen Plan (im Update noch einen zweiten) habe ich mal hier vorgestellt:

Willem Buiter mit Plan für Griechenlandrettung

(eigentlich unfair, dass ich dieses Bild-Dingen hier so lange vorstelle, den Buiter-Plan (den ich bisher am besten fand) aber nur so nebenbei im Zweitblog vorgestellt habe; nun gut, hiermit sei noch mal darauf hingewiesen)

Was mir generell in allen Vorschlägen fehlt, ist ein Fordern und Fördern (denkt euch einen anderen Begriff aus, wenn euch dieser dank Hartz IV verbrannt vorkommt).

Griechenland ist korrupt, gebt den Griechen doch mal Geld dafür, wenn sie weniger korrupt werden.

Griechenland treibt das Geld der Steuersünder nicht ein: Helft ihnen z.B. bei der Verhandlungen mit der Schweiz. Andere Idee: Verdoppelt die aus der Eintreibung der Steuerschulden entstehende Summe.

Griechenland hat kein funktionierendes Katasterwesen: Führt als erstes eine (niedrige) Immobiliensteuer ein, zweitens eine Beweislast-Umkehr. Alle Griechen müssen ihre Grundstücke bis Ende 2015 beim Staat anmelden, und sei es nur grob. Wer nicht anmeldet, verliert den Anspruch auf dieses Grundstück. Das wird jede Menge Ärger geben, aber zumindest gibt es schnell Ärger und der Fall wird endlich mal angegangen.

Macht keine großen Pläne und Prognosen für die nächsten 5 Jahre (die eh alle wieder grandios daneben liegen), sondern baut ein System, das atmet und beiden Seiten (den Gläubigern und Griechenland) Luft lässt. Ein guter Vorschlag dafür sind z.B. BIP-indizierte Kredite, die BIP-Chef Fratzscher vorgeschlagen hat. Die Griechenland-Anleihen werden allesamt umgeschuldet und die Zinszahlung an das BIP gekoppelt: Je höher das BIP, desto höher der Zins. Ähnliches könnte man auch mit dem Primärüberschuss machen. Wichtig ist nur, dass Gläubiger UND Griechenland ein Interesse daran haben, den entscheidenden Indikator in die richtige Richtung zu schieben.

Wo bleiben diese "Wenn wir dies und das tun, profitieren wir beide davon"-Vorschläge? Es gibt viel zu viel Gegeneinander statt Miteinander. Und am Ende zahlen beide die größtmögliche Rechnung. Beim Grexit wären das Wirtschaftschaos (inkl. Armut) in Griechenland und massive Schuldenausfälle für die Gläubiger. Das kann doch eigentlich keiner wollen ...

Update (09:42):

Den halben Abschnitt mit "Deutschland ist Illinois, Griechenland ist Florida" fertig geschrieben. Ist mir gestern Abend durchgerutscht.

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