EU Normeninstitut warnt vor TTIP

Der Artikel ist bisher ziemlich untergegangen und ich hebe es aus einem Aspekt hervor: Der Grund dahinter ist nämlich *verringerter* Wettbewerb statt erhöhter (was TTIP eigentlich erreichen möchte).

Der Gedanke ist so: Europa besteht aus vielen Nationalstaaten, die jeweils völlig unabhängig voneinander Standards setzen können (und das auch getan haben). Dadurch gab es früher Unmengen von Produkten, die jeweils die Standards *eines* Landes erfüllt haben. Die Produkte mussten für jedes Land angepasst und auch erneut zertifiziert werden. Eines der großen Verdienste der EU ist es, diesen Wildwuchs (halbwegs) bereinigt zu haben. Aus 160.000 Standards wurden inzwischen "nur" noch 19.000. Es ist also heute viel einfacher, ein Produkt für Gesamteuropa zu entwickeln und abnehmen zu lassen. Das hat den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt erhöht. Wir als Verbraucher sollten also (zumindest in der Theorie) eine größere Produktauswahl und bessere Produkte zu besseren Preisen bekommen haben.

Mit TTIP könnten nun auch US-Standards in Europa Gültigkeit erlangen. Dadurch würde das Standard-Wirrwarr ("Das Schöne an Standards? Es gibt so viele aus denen man wählen kann") wieder angeheizt. Außerdem droht Ärger, weil die USA lieber die Industrie standardisieren lassen als Institute. Was oft dazu führt, dass in den USA gar nicht standardisiert wird und jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht. Hier fahren die USA und Europa komplett unterschiedliche Ansätze.

Nun ist es in der wissenschaftlichen Diskussion unklar, ob es besser für den Wettbewerb ist, wenn man den Staat (und seine Normierungsinstitute) alles standardisieren lässt, aber es zumindest klar, dass es unklar ist. Es gibt viele Beispiele, wo (staatlich) standardisierte Produkte für mehr Wettbewerb geführt haben. Es gibt ebenfalls viele Beispiele, wo nicht standardisierte Produkte zu proprietären Produkten geführt haben, die dann konkurrenzfrei zu völlig überhöhten Preisen an die Kunden verkauft werden. Man denke an proprietäre Akkus oder auch an Druckertinte. Die beiden letzten Beispiele zeigen aber auch, dass eine Standardisierung in diesen Bereichen die Weiterentwicklung und Produktverbesserung unter Umständen massiv behindert hätte. Man stelle sich Smartphones mit AA-Batterien vor … Ich persönlich finde, dass die EU hier nach Abwägung der Vor- und Nachteile eine ganz brauchbare Umsetzung gefunden hat (eine perfekte wird es eh nie geben).

Was ebenfalls ganz erwähnenswert ist: Die Rechtssicherheit ist - in beiden Märkten - im Moment vergleichsweise hoch. Das System hat sich - so kompliziert und wirr es in den Details auch sein mag - halbwegs eingependelt. Man weiss also zumindest ansatzweise, worauf man sich einlässt, wenn man als europäische Firma ein Produkt in den USA auf den Markt bringt. Und andersherum. Nach TTIP wird das aber alles neu austariert werden müssen. Das wird lange dauern und wenn wir Pech haben, kann das dazu führen, dass die Entscheidungen noch mehr als bisher vor Gerichten getroffen werden. Die Rechtsanwälte verdienen sich damit dämlich und die kleinen Firmen sind alle draußen, weil sie sich die Anwälte nicht leisten können.

Es bleibt festzuhalten, dass der Einfall von US-Normen in Europa durchaus dazu führen könnte, dass der Wettbewerb schwächer wird und die Rechtssicherheit sinkt. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was TTIP erreichen möchte. Anders gesagt: Eine Lose-Lose-Situation.

Es ist in diesem Spezialbereich von TTIP wie in vielen Teilbereichen von TTIP völlig unklar, ob die Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung positiv, neutral oder negativ sein werden. Wenn ich die Abwägung zusammenfassen müsste, würde ich es so formulieren: Gegenüber dem aktuellen Status könnte es durchaus in vielen Bereichen zu kleinen Verbesserungen durch verstärkten Wettbewerb kommen, in vielen Bereichen droht aber auch eine Verschlechterung der europäischen Standards, teilweise könnten die Verschlechterungen sogar dramatisch werden (Pharma, Gentechnik, Copyright, Fracking, [hier die eigene persönliche TTIP Angst einfügen]). Daher frage ich mich, warum man in dieser Hochunsicherheitszone TTIP befürworten sollte. Es ist ja nicht gerade so, dass das Hauptproblem zwischen EU und USA zu wenig Wettbewerb ist. Zumindest sehe ich das Problem, das TTIP lösen soll, nicht wirklich.

(via EU-Normeninstitute warnen vor TTIP - fm4.ORF.at)

Update (16:11):

Vielleicht auch noch ganz gut zum Aspekt "Hochunsicherheitszone":

ORF: Im Dickicht der Studie

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