Trump so far: Mehr Militär, mehr Abhören. Weniger Gesundheit, weniger Soziales, weniger Umwelt, weniger Wissenschaft. Das volle Programm :(



(Grafik via Trump budget cuts: U.S. federal funding 2018 - Washington Post)

Trumps neuer Budget-Vorschlag: Militär und Überwachung/Sicherheit rauf, alles andere runter. Arbeit, Bildung, Umwelt. Was in der prozentualen Grafik oben nicht deutlich wird: Beim Militär geht es um 54 Mrd. Dollar zusätzlich.

Dazu kommt jetzt noch das: Science: NIH, DOE Office of Science face deep cuts in Trump's first budget. Und die Kürzungen greifen wirklich breit, nicht nur in die Klimaforschung, sondern natürlich in "social science", aber auch in die Biotechforschung. In vielen Bereichen geht es um 20% oder mehr der Budgets der entsprechenden Forschungseinrichtungen.

Die Trumpsche Umverteilung endet hiermit natürlich nicht. Der große Brocken "Medicair" steht ja auch an. Und hier wird die Umverteilung noch absurder: Leistungskürzungen und Beitrittserhöhungen, die in den nächsten 10 Jahren 24 Millionen Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung kosten würden (womit dann wohl wieder etwa 20% der US-Bürger unversichert wären gegenüber etwa 10% aktuell). Das ganze spart über 800 Milliarden Dollar über die nächsten 10 Jahre ein, und wird … trommelwirbel … nach einigen Berechnungen fast vollständig an die Gutverdienenden zurückgegeben. So werden zwei "Zusatz"steuern für alle Paare mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar gestrichen: Eine 3,8%-Steuer auf Kapitaleinkünfte und eine 0,9%-Steuer auf Lohneinkommen. Einnahmen pro Jahr: 27 Mrd. Dollar, über die 10 Jahre 275 Milliarden. Dazu kommen noch einige Steuern, die die Pharma- und Healthcare-Unternehmen zahlen müssen, die dann ebenfalls wegfallen sollen. Dazu noch etwas Kleinkram, und alles zusammen macht dann 594 Mrd. Dollar. Es gibt Berechnungen, die sogar von 800 Milliarden oder mehr ausgehen. Aber auch die knapp 600 Milliarden Dollar sind äußerst bemerkenswert, v.a. wenn man berücksichtigt, dass fast die Hälfte (46%) direkt an Steuererleichterungen für die Top-1,5% der Einkommenspyramide gehen.

Da wird sich ehemalige Stahlarbeiter aus Pittsburgh aber freuen! Vor allem, wenn man die Einzelfälle berücksichtigt. Hier wird es nämlich nicht nur für Reiche preiswerter (wegen weniger Steuern), sondern auch für Arme teurer (weil Zuschüsse wegfallen). Zusätzlich ändert sich noch die Gebührenkalkulation in der Krankenkasse. Für Jüngere wird es preiswerter, für Ältere teurer. Das Handelsblatt nennt den Fall eines 60-Jährigen, der 20.000$ im Jahr verdient. Dieser erhält in Zukunft 5.000 (!!!) Dollar geringere Zuschüsse bei einem eh schon sehr geringen Gehalt. Es ist quasi unmöglich, das irgendwie über Einsparungen auszugleichen, kurz er wird aus der Krankenversicherung fallen.
Handelsblatt: Trumpcare und das Leiden von Millionen

The GOP’s Plan Is Basically a $600 Billion Tax Cut for Rich Americans

Es ist jetzt nun wirklich nicht so, als hätte ich nicht schlechte Dinge von Trump erwartet, aber was jetzt bis hierhin aus Finanzsicht sichtbar ist, übertrifft meine Befürchtungen …

Die einzige Hoffnung: Auch den Republikanern ist das alles viel zu heftig und sie lehnen es ab. Immerhin gibt es in zwei Jahren die Zwischenwahlen und da wollen einige wiedergewählt werden. Und dazu sind ein paar Millionen Menschen ohne Krankenkasse wohl nicht sonderlich hilfreich …

Update (17:32):

Die Zeit hat auch noch was: ZEIT: US-Haushaltsplan: Waffen statt Wohnungen

Update 2 (16.03.2017):

Die einzelnen Posten im US-Haushalt im Überblick mit prozentualer und absoluter Änderung:



Einige weitere interessante Links auch zum Gesundheitssystem hat Marco in die Shownotes zu unserer aktuellen Podcast-Folge eingetragen: Mikro038: Chaos, der hiermit empfohlen sei …

Update 3 (21.03.2017):

Noch zwei Nachklapps:

John Oliver zum Haushalt:



Und ein Blick auf die Kürzungen im Wissenschaftssektor, deren Auswirkungen weltweit zu spüren sein werden:

Motherboard-Vice: Wenn Trumps Haushaltsplan durchkommt, wäre das eine Katastrophe für die Wissenschaft

Und ein kurzes Streitgespräch zwischen zwei Ökonomen bei NPR:



Update 4 (22.03.2017):

Ein Nachklapp noch zum Reformvorschlag von Medicaid, den ich noch ganz wichtig finde: Die Krankenversicherung in den USA ist bekanntlich freiwillig. Man kann sich also auch entscheiden, sich nicht zu versichern. Das macht natürlich nur Sinn, wenn man richtig gut verdient (oder ein großes Vermögen besitzt); und wenn man dann das Glück hat, gesund zu bleiben (eigentlich deckt die Krankenversicherung ein so fundamentales Risiko ab, dass sich diese jeder kaufen sollte; aber gut, das mag man im Land der Freiheit anders sehen). Für alle Armen und Wenig- bis Normalverdiener macht es hingegen gar keinen Sinn auf die Krankenkasse zu verzichten; allerdings sind genau das die Menschen, die zwangsweise wegen zu hoher Beiträge aus der Krankenversicherung ausscheiden. Aus beiden Überlegungen heraus ist daher die reine Anzahl der Unversicherten nicht ganz aussagekräftig. Genau genommen müsste man noch nach den Einkommensklassen unterscheiden aus denen die Unversicherten stammen. Das war übrigens auch einer der wesentlichen Punkte, auf die Obama damals bei der Gestaltung des Affordable Health Care Act (aka Obamacare) explizit geachtet hat: Die Leute in die Krankenversicherung zu bekommen, die es vorher nicht bezahlen konnten. Und genau das will Paul Ryan wieder zurückdrehen. Zuschüsse für die Armen runter (von denen dann welche kündigen müssen), gleichzeitig die Zuschüsse der Größer-250.000-Dollar-Klasse abschaffen. Einige wenige profitieren (die Top 1,5-Prozent), viele zahlen etwas mehr (aber nun gut, es ist vergleichsweise neutral), aber ein paar Millionen müssen richtig leiden.


Gedanke aus dem empfehlenswerten "The Weeds"-Podcast von Vox u.a. mit Ezra Klein:

The Weeds: where does the Republican health plan go from here?.

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