Dänemarks Fettsteuer. Grandios gescheitert.

Es ist immer noch eine beliebte Forderung von Politikern, vor allem aus der staatsgläubigen Gutmenschenfraktion, den zu hohen Zucker- und Fettkonsum der Bevölkerung durch höhere Steuern zu bekämpfen. Ungesund, zu hohe Kosten für das Gesundheitssystem, etc. pp.

Dänemark hat es versucht. Und lässt's inzwischen wieder sein.

Denn die Prognosen der Befürworter (natürlich mit streng seriösen wissenschaftlichen Studien untermauert) gingen nicht einmal ansatzweise auf.

Der Zusammenhang zwischen der Preiserhöhung von Fett und dem Kalorienkonsum stellte sich in der Praxis als äußerst gering heraus. Eine Erhöhung des Fettpreises um 1% sorgte gerade einmal für eine Senkung der Fettaufnahme um 0,02%. Wenn man den übergewichtigen Teil der dänischen Bevölkerung also zu 20% weniger Fettaufnahme bringen will, muss man den Preis für Fett um 1.000% erhöhen, sprich den Preis verelffachen. (und der nicht übergewichtige Teil müsste mitzahlen)

Interessanterweise ergab bereits die erste, halbwegs realistische Simulation nur eine sehr eingeschränkte Wirkung der Fettsteuer. Man hat dazu einfach einen Supermarkt dynamisch bepreist. Also manchmal Preise inklusive Fettsteuer an die Regale geschrieben, manchmal Preise ohne. Und nachher die Kalorien in den Einkaufswagen der Kunden gezählt und verglichen. Aber nun ja, das war dann eben eine der Studien, die den Politikern nicht in den Kram passte; also schnell ab damit in die Rundablage.

Bereits in dieser Studie, wie auch nachher in der Praxis, zeigte sich ein Substitutionseffekt von Fett durch Zucker. Es wurde nach Einführung der Steuer nämlich tatsächlich etwas weniger Fett eingekauft, allerdings gleichzeitig auch mehr Zucker. Eine Studie kam zum Ergebnis, dass die Fettsteuer sogar negative Gesamteffekte erzeugt hat, wenn man den Zuckerkonsum mitberücksichtigt.

Am Ende dürfte die Fettsteuer aber auch maßgeblich daran gescheitert sein, dass man sich als Politiker mit einer solchen Steuer nicht wirklich beliebt macht. Weder bei den Leuten, die zu viel Fett essen, noch bei denen, die jetzt eine neue Steuer zahlen müssen, obwohl sie nicht zu viel Fett essen und auch nicht fett sind. Also Denjeinigen, die nur bestraft werden, ohne überhaupt "schuldig" zu sein.

Ganz nebenbei sind Steuern auf Lebensmittel auch sozial unfair, weil Leute mit niedrigem Einkommen einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen und daher überproportional getroffen werden.

Genau an dieser Kombination scheitern am Ende solche Steuern: Die Kombination aus Unbeliebtheit, Ungerechtigkeit und Unwirksamkeit.

http://www.iea.org.uk/sites/default/files/publications/files/The Proof of the Pudding.pdf

Generell war eine Fettsteuer (u.ä.) meiner Meinung nach aber auch aus einem anderen Grund von Vornherein zum Scheitern verursacht. Und das liegt an einem simplen Zusammenhang:

Fett und Zucker sind LEBENSNOTWENDIG. Und sind damit anders als Tabak oder Alkohol (OK, bei Letzteren würde ich persönlich auch auf lebensnotwendig plädieren ;) ).

Das hat zur Folge, das man auch den lebensnotwendigen Fett- und Zuckerverbrauch mitbesteuert. Wenn ein Däne im Durchschnitt 100 Gramm Fett am Tag essen darf, er aber 120 Gramm isst, will man eigentlich nur die "20 Gramm zuviel" mit der Steuern erwischen. Und genau da liegt das Problem: Ich kann diese nicht erwischen. Entweder mache ich auch die ersten 100 Gramm extrem teuer, dann wirkt die Steuer, aber meine Bevölkerung Amok. Oder ich lasse die Steuer niedrig (damit die ersten 100 Gramm bezahlbar bleiben), dann wirkt die Steuer nicht.

Generell ist eine Fettsteuer eh eine Krücke. Denn ein Sportler oder Bauarbeiter, der 4.000 Kalorien aufnimmt und wieder verbrennt, lebt sicherlich gesünder als ein Sachbearbeiter im Büro, der nur 2.000 Kalorien isst. Der Sportler hingegen würde bei einer 1.000%-Steuer auf Fett arm.

Eigentlich müsste man viel eher den Mangel an Bewegung besteuern, was aber unmöglich ist (wer weiss, vielleicht wird das was, wenn alle ein Fitbit haben. Oder gleich eine Übergewichtsstrafe an den Krankenkassenbeitrag hängen. Aber das ist politisch nicht durchsetzbar.

Eine Zeitlang haben sich einige Ökonomen viel von solchen "Nudges" (also kleinen Schupsern) versprochen, und glaubten, so könne man die Verbraucher zu richtigen Entscheidungen bringen. Man bräuchte Produkte nicht ganz verbieten, sondern müsste sie nur höher besteuern. Oder die Vorauswahl zu ändern, indem man z.B. Organspenderauswahl mit der Geburt einführt und erst nachher optional den Austritt zu ermöglicht (geht auch bei Betriebsrente: Mitglied sein ist der Standard, nicht die Option).

Das wird in einigen Fällen auch funktionieren, in anderen aber nicht. Gerade Nudges durch die Besteuerung von lebensnotwendigen, aber im Überfluss konsumierten Dingen sind extrem schwierig.

Man sieht das auch am Mineralöl. Hier würde man gerne die Steuer so hoch ansetzen, dass sich niemand mehr 15-Liter-Spritfresser-SUVs kauft. Dazu muss man die Steuer aber so weit erhöhen, dass die halbe Bevölkerung nicht einmal mehr einen Smart fahren kann. (Noch klarer wird diese Diskussion, wenn man über eine CO2-Steuer nachdenkt. Denn nach CO2 Ausstoß wird beim aktuellen Stand Benzin deutlich höher besteuert als Strom. Aber Strom ist lebensnotwendig und Benzin nicht. Also kann man hier die Steuersätze fächern. Bei einer einheitlichen CO2-Steuer kann man das aber nicht. Und deshalb wird die auch nie kommen.)

Ein kurze Diskussion von Nudges findet man auch hier:

Nudge – Sanfte Chance oder Gefahr? | Pixelökonom

Wer noch mehr dazu lesen will, findet hier ein gut verständliches Standardwerk zum Thema Nudge:

Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt: Amazon.de: Richard H. Thaler, Cass R. Sunstein, Christoph Bausum: Bücher

USA: Arbeitslosenquote 05/13: 7,6% (+0,1 Vm, -0,6 Vj)


Für den Mai veröffentlichte das Bureau of Labor Statistics einen positiven Arbeitsmarktbericht.

Zu den offiziellen Zahlen für den Mai 2013:

Household Data, per Umfrage erhoben:

Anzahl der Arbeitslosen: +101.000 auf 11,760 Millionen.
Anzahl der Arbeitenden: +319.000 auf 143,898 Millionen

---> Arbeitslosenquote: 7,6% (+0,1 zum Vormonat; 0,6 unter dem Vorjahresmonat).

Mehr Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze. Stammleser wissen worauf das hinausläuft ...

Die Anzahl der NILFs ("not in labor force", suchen keinen Job mehr, warum auch immer) sank um 231.000. Diese 231.000 stehen dem Arbeitsmarkt nun plötzlich wieder zur Verfügung. Das sorgt dann trotz der gestiegenen Anzahl an Arbeitsplätzen für eine höhere Arbeitslosenquote. Trotz der Verbesserung am US-Arbeitsmarkt gibt es im Vergleich zum Mai 2012 noch etwa 1,8 Millionen NILFs mehr.

Ein guter Check für die Arbeitslosenquote ist die Erwerbstätigenquote (Anzahl Arbeitskräfte gesehen auf die Gesamtbevölkerung). Diese blieb gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat unverändert bei 58,6% (und übrigens auch auf dem Wert von Dezember, Januar und Februar). Das Urteil aus dem letzten Berichten kann ich daher unverändert stehen lassen:
Wir sehen weiterhin einen spürbare Verbesserung bei der Arbeitslosenquote (diesen Monat mal ausgenommen), wodurch sich aber der Anteil der Arbeitenden an der Bevölkerung nicht verbessert. Es entstehen zwar neue Arbeitsplätze, aber gerade einmal so viele, wie angesichts der wachsenden Bevölkerung der nötig sind, um die Arbeitslosenquote stabil zu halten.

Establishment Data:

Die Daten aus der Establishment Data, die als genauer gelten, sind im Mai ebenfalls positiv.

Anzahl der Jobs: +175.000 gegenüber dem Vormonat auf 135,637 Millionen. Dem Plus von 178.000 neuen Jobs im privaten Sektor steht ein Verlust von 3.000 Jobs im öffentlichen Sektor gegenüber.

Die Korrekturen der Vormonate für die neu geschaffenen Arbeitsplätze waren im aktuellen Report ziemlich unspannend. Das Märzplus wurde um 4.000 auf 142.000 erhöht, das Aprilplus um 16.000 auf 149.000 gesenkt. Das Maiplus von 175.000 war also inklusive der Korrekturen nochmals um 14.000 schwächer. Das liegt etwas unter den Erwartungen der Analysten.

Die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Woche bliebt bei 34,5 Stunden, im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es ein minimales Plus von 0,1 Stunden. Die Zahl der Überstunden fiel gegenüber dem Vormonat um 0,1 Stunde auf den Vorjahresstand von 3,3 Stunden. Auch hier spiegelt sich die Verbesserung der Arbeitslosenquote nicht wieder.

Ein weiterer Punkt, an dem man die Gesamtverfassung des US-Arbeitsmarkts ablesen kann, ist die am breitesten ausgelegte Arbeitslosenquote U-6 (darin stecken z.B. auch alle, die zwar einen Teilzeitjob haben, aber eigentlich Vollzeit arbeiten wollen, etc). Diese sank minimal von 13,9 auf 13,8%. Das ist auch weiterhin spürbar besser als im Vorjahr (14,8%), wenn auch historisch betrachtet immer noch hoch.

Zusammenfassend: Ein durchwachsener Bericht vom US-Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten wächst zwar weiter, aber da neue/alteArbeitskräfte auf den Markt kommen bzw. zurückkehren, sinkr die Arbeitslosenquote nicht weiter. Außerdem stagniert die Anteil der Beschäftigten betrachtet auf die (wachsende) Gesamtbevölkerung weiterhin (58,6%). Immerhin: Der US-Arbeitsmarkt kann mit der wachsenden Bevölkerung der USA wieder Schritt halten. Mehr aber auch nicht.

BLS.GOV: THE EMPLOYMENT SITUATION – May 2013 (PDF)

Bundesliga Tippspiel 12/13 - Die Abrechnung

Das Kicktipp Tippspiel ist ja relativ fix abgerechnet. Das steht ja alles schon online.

Gewonnen hat den Preis - die Schlussausgabe der FTD - megapol, der sich am 21. Spieltag an die Spitze setzen konnte und diese dann nicht mehr abgegeben hat. Ouzoalex, der vom 2. Spieltag bis zum 20. führte, erholte sich von seiner Schwächephase zur Mitte der Saison am Ende des Tippspiels wieder und wurde am Schluss 2.

Die beiden Relegationsspiele habe ich übrigens nicht mehr mitgezählt. Ich wusste gar nicht, dass man die noch tippen muss (wobei das in der Vorsaison wohl auch so war) Da ich nicht per Mail dran erinnert habe und nur die Hälfte der aktiven Spieler getippt haben (ich selber gefühlte 3 Sekunden vor Anpfiff), finde ich das fairer ...

Bei den Sonderpunkten hat niemand mehr als 4 der 7 möglichen Treffer gelandet. Den Torschützenkonig Kießling von Leverkusen hat z.B. niemand auf dem Radar. Auch bei der ersten Trainerentlassung der Saison (Felix Magath in Wolfsburg) lag niemand richtig.

Die meisten Spieltagssiege (4) hatte Ariane, den besten Tipp gab es am 22. Spieltag für aad (24 Punkte), den Tagessieg mit den wenigsten Punkte gab es am 25 Spieltag  für holger mit nur 9 Zählern (extravagante Tipps zahlten sich an diesem komischen Spieltag aus ...)

Dass die Spieltagssiege von Ariane kein Zufall zeigte sich auch in unserem Tabellentippspiel (ich habe die falsche Regel von Platz 1-7 auf 1-6 geändert, denn auf Platz 7 ist ja gar nix mit Eurobba). Dort teilte sie sich den Gesamtsieg mit dem Ökonomiebeobachter, obwohl sie auf den falschen Meister gesetzt hat. (Hatte ich hier eigentlich einen Preis ausgesetzt?)

Überraschend für mich, dass die Abweichung bei den Positivpunkten mit 18 bis 24 relativ knapp ist, genau wie die Minuspunkte (für die Abweichung vom Tabellenplatz): 56 für den (genauer die) Beste, 74 für den schlechtesten.

"Am Ende" landete die inzwischen verblichene FTD, die sowohl den Meister falsch hatte, den HSV auf einem Abstiegsplatz sah, hingegen für Hannover 96 und Werder Bremen viel zu optimistisch war.

Allgemein wurde die positive Tendenz für Frankfurt gut gesehen, denn den Aufsteiger hat niemand auf einen Abstiegsplatz gesetzt (was etwas überraschend ist, denn es erwischt Aufsteiger oft, auch dieses Jahr gingen 2 von 3 Aufsteigern gleich wieder nach unten).

Richtig überraschend ist dieses Jahr die sehr schlechte Platzierung des Crowdguessing Tipps, der nur auf den vorletzten Platz landete (streng dich an, nächste Saison fehlt die FTD als letzter ;) ). An den Wettmärkten wurden weder Frankfurt (Platz 13 in den Quoten) noch Freiburg (Platz 17 in den Quoten) nicht einmal ansatzweise im internationalen Geschäft gesehen. Naaa ja ...

Kein gutes Jahr für die schätzende Crowd, ich glaube das schlechteste, seit ich das hier mache ...

Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Bundesliga Tippspiel 2012/13

Griechenland: Leistungsbilanzminus in Q01-13 gegenüber Vorjahr halbiert

Diese positive Entwicklung setzt sich fort, allerdings beruht die Verbesserung zu großen Teilen auf Einflussparametern, die nur wenig mit einer Wiedererstarkung der griechischen Wirtschaft zu tun haben ...

Zu den Zahlen:

Die Leistungsbilanz hat sich im ersten Quartal 2013 von -4,8 Mrd. Euro auf -2,35 Mrd. verbessert, das Defizit hat sich also mehr halbiert.

Bei den Waren sanken die Importe um gut 800 Millionen, die Exporte stiegen um etwa 500 Millionen. In beiden Zahlen setzt sich der Trend des Vorjahrs fort. So weit, so gut.

Der Anstieg der Exporte geht aber fast ausschließlich auf den Ölsektor zurück. Da Griechenland so gut wie kein eigenes Öl fördert, bedeutet dieses wahrscheinlich, dass aus den griechischen Raffinerien ähnlich viel Benzin (etc.) rausfällt wie vorher, nur wird das nicht mehr im Inland verbraucht, sondern wieder exportiert. Das ist also zum großen Teil auf die eingebrochene Inlandsnachfrage und nicht auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen.

Bei den Dienstleistungen hat sich die Bilanz kaum geändert. Wie im Vorjahresquartal gab es ein Plus von 1,5 Mrd. Euro. Dies braucht man aber nicht weiter zu untersuchen, denn der für Griechenland wichtigste Faktor in diesem Sektor, der Tourismus, legt erst ab Ostern richtig los. Es deutete sich aber im ersten Quartal unter Umständen bereits ein Problem an: Es gab zwar 4,6% mehr ausländische Reisende, diese gaben aber (zusammen) 3,7% weniger aus als im Vorjahresquartal. Letzteres ist natürlich die Folge eines sinkenden Preisniveaus in Griechenland.

Beides zusammen ergibt die Handelsbilanz, deren Minus von etwa 4,3 Mrd. auf 3,0 Mrd. geschrumpft ist.

Nun kommen noch Einkommen und Ausgaben auf Löhne und Vermögen. Hierunter fallen auch die Zinskosten für den Staat, die dann auch die komplette Änderung in diesem Punkt erklären: Etwa 800 Millionen musste Griechenland weniger ans Ausland überweisen. Das geht direkt auf die Rettungspakete (Schuldenschnitt, Niedrigzinsen auf die EU-Kredite) zurück.

OK, was bleibt? 2,5 Milliarden Verbesserung in der Leistungsbilanz, von den 800 Millionen auf Öl und weitere 800 Millionen auf niedrigere Zinsen zurückgehen. Den Rest - also knapp ein Drittel - könnte man - wenn man großzügig ist - noch als Erfolg Griechenlands verbuchen. Hmmm, nicht wirklich beeindruckend. Die Sparpolitik ist also weiterhin wenig erfolgreich.

Übrigens lässt sich in der Statistik auch schön ablesen, wieviel Geld Griechenland im Moment von der EU erhält. Es waren in den ersten drei Monaten netto 2,5 Mrd. Euro. Bei einer Verdopplung dieser Zahlung wäre Griechenland also was die Leistungsbilanz angeht wieder in den schwarzen Zahlen.

Wenn man nun bedenkt, dass die Leistungsbilanzen der beiden Sommerquartale deutlich besser aussehen (mit etwas Glück sogar Überschüsse produzieren), ist das doch eigentlich nicht sooo viel Geld, das die EU als Alternative zum Kaputtsparen eines ganzen Landes in die Hand nehmen müsste ...

Sollte man meinen ...

Press Releases: 22/05/2013 - Balance of payments: March 2013

Zum (angeblichen) Obersteuervermeider Apple (und worüber man wirklich diskutieren sollte)

Wenn jetzt der US Senat bei der Untersuchung der Steuerpraktiken darauf kommt, dass Apple nur gut 20% Steuern auf seine Gewinne zahlt (und auf die internationalen so gut wie keine), stellt er damit überhaupt nichts Neues fest. Das ist alles kalter Kaffee. Das ist bekannt  ...

Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Neues Produkt von Apple: iSave
Apple zahlt in Europa weniger als 2% Steuern - egghat's not so micro blog

... und das machen die anderen US-Konzerne genauso ...

Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Steuertrick in Luxemburg spart Amazon 2 Mrd. Dollar
Googles Steuerquote (ex-USA): 2,4% - egghat's not so micro blog
Google verschiebt 10 Mrd. Dollar aus Europa auf die Bermudas - egghat's not so micro blog
Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Auch Microsoft zahlt (fast) keine Steuern ...
Oh, geil. Starbucks ist gar kein böser Steueroptimierer. - egghat's not so micro blog

Der Trick bei den Steuersparkonstruktionen entsteht vor allem über die Lizenzvergabe der Muttergesellschaft an eine Tochter in einer Steueroase (Bermudas, etc.). An diese müssen Nicht-US-Gesellschaften der Konzerne (also z.B. die in Europa) Lizenzgebühren abführen, die ziemlich exakt so hoch sind wie die Gewinne der Nicht-US-Töchter. Offiziell machen die europäischen Töchter also kaum Gewinne, sondern die Lizenzvergabetöchter auf den Bermudas oder den Niederländischen Antillen. Damit reduzieren die US-Konzerne ihre Steuerlast in Europa massiv, so massiv, dass es nahezu unfassbar ist (siehe die Steuersätze oben). Hochprofitable Konzerne, die in den USA ohne mit der Wimper zu zucken 30% oder mehr ihres Gewinns an Steuern abführen, zahlen in Europa nicht einmal ein Zehntel davon. (OK, das Geld bleibt in der Steueroase hängen und kann nicht zurück in die USA geholt werden, aber zumindest Investitionen außerhalb der USA kann der US-Konzern mit diesem Geld finanzieren).

Aktuell kocht das Thema wieder einmal hoch, weil der US-Senat die Steuerproblematik untersucht. Da wurde jetzt die genaue Konstruktion unter die Lupe genommen und mit einem Riesenbrimborium auseinander klamüsert. Das ist aber völlig irrelevante Detailversessenheit. Viel interessanter sind doch zwei Fragen:

a) Wieso wird so viel auf Apple, Microsoft und Google geschimpft, und nicht auf die europäischen Politiker (speziell die in Irland, Luxemburg und den Niederlanden), die diese Gesetze schon lange hätten ändern können um nicht zu sagen müssen? (Ich halte es für einen der größten Flops der Eurorettungsaktionen, das man Irland den Zugang unter den Rettungsschirm ermöglicht hat, ohne gleichzeitig die Steueroase auszutrocknen!).

b) Wieso glauben eigentlich die US-Politiker, dass sie Zugriff auf die Gewinne haben sollten, die in Europa erwirtschaftet wurden? Das sind Gewinne, die in Europa erwirtschaftet wurden und die sollen auch gefälligst hier versteuert werden. Wenn auch viel zu niedrig, wurde der Gewinn doch bereits hier versteuert und wegen des Doppelbesteuerungsabkommens sollte er nicht noch einmal erneut (in den USA) versteuert werden müssen.
Basiert nicht die ganze Konstruktion mit den Steueroasen darauf, dass man möglichst viel des Gewinns in Steueroasen verlagert und man es dann nicht noch einmal erneut in der Heimat versteuern muss?
Wieso ist das in den USA anders?!? Das verstehe ich irgendwie nicht.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Am Ende könnte die Diskussion dazu führen, dass  die Gewinne der US-Konzerne, die in Europa eingefahren wurden, zum größten Teil in den USA versteuert werden.

Liebe EU-Politiker: Wenn man bei dieser ganzen Geschichte am Ende herauskommen sollte, dass die US-Konzerne ihre Steuern auf die europäischen Gewinne in den USA bezahlen, glaube ich das bald echt nicht mehr. Sooooo blöd kann man doch echt nicht sein ... Brosamen für Europa, den fetten Hamburger für die USA?
Europa ist ein Wirtschaftsraum mit 350 Millionen Einwohnern und darf sich nicht dermaßen veräppeln lassen. Wer hier sein Geschäft betreibt und Gewinne macht, hat die auch gefälligst hier zu versteuern. Ob das nun zu 20, 30 oder 40% Gewinnsteuern führen sollte, darf man diskutieren, dass 2 Prozent hingegen ein schlechter Witz sind, dürfte unstrittig sein.
(An dieser Problematik zeigt sich übrigens ganz extrem, wie dysfunktional die gesamte Steuer- und Finanzpolitik in Europa ist. Dass in einem solchen Umfeld eine gemeinsame Währung nichts werden kann, ist nur allzu logisch ...)

Update (12:47):

Irland bestreitet besondere Regeln für Apple zu haben. Das stimmt allerdings auch, die Regeln gelten für alle. Was sie aber nicht besser macht.

Außerdem zieht sich Irland auf den etwas komischen Standpunkt zurück, dass die Regeln in anderen Ländern Schuld seien. Gut, nur mit Irland klappt die Nummer auch nicht. Man braucht weitere Steueroasen, so viel ist schon klar ...

Wenn die irischen Behörden aber Verrechnungspreise für die Lizenzen akzeptieren, die sich quasi jährlich ändern, sind sie an dieser Stelle aber flexibler als andere Länder. Deutsche Behörden würden es mit Sicherheit nicht akzeptieren, wenn die deutschen Niederlassungen ausländischer Konzerne hier permanent Miese machen (wenn hierzulande z.B. das Getriebe für ein Auto gebaut wird), das komplette Auto aus der Fabrik im Ausland aber dicke Gewinne einbringt. (Oder anders herum, wenn ein Getriebe für 4.000 Euro intern verrechnet wird und der ganze Gewinn in der Slowakei landet, weil die Montage des Autos in Deutschland keinen Gewinn mehr bringt). Ihr seht, das Problem der Verrechnungspreise ist alt ... Und Irland akzeptiert bei Lizenzen quasi alles ...

Netz von Auslandsfirmen: Irland bestreitet Steuervergünstigungen für Apple - Apple - FAZ

Update 2 (14:38):

Apple soll laut US-Senat 74 Mrd. Dollar Steuerzahlungen vermieden haben.

Apples ausgebuffte Steuertricks - Wallstreetjournal.de

Das erscheint mir aber etwas arg viel. Apple hat - vor Steuern - von 2009 bis 2012 etwa 120 Mrd. Dollar verdient. Darauf waren nie im Leben 74 Mrd. Dollar Steuern fällig. Die Zahl kann eigentlich nicht stimmen. Was stimmen könnte: Apple hat die Steuerzahlung auf angefallene Gewinne in Höhe von 74 Milliarden Dollar vermieden (was dann etwa 25 Mrd. Dollar Steuern entsprechen würde).

Wer sich für die Details interessiert: Der WSJ.de Artikel ist ansonsten gut. Apple hat Töchter in Europa, die überhaupt keine Steuern zahlen:

"Irische Steuerbehörden aber zählen Unternehmen nur dann als steuerlich ansässig, wenn sie auch in Irland verwaltet und beaufsichtigt werden. Umgekehrt hält das amerikanische Finanzamt Konzerne nur dann für steuerlich ansässig, wenn sie in den USA als Unternehmen eingetragen sind. Für Apple wirkt sich das als Clou aus: Laut Senatsbericht zahlt der Konzern in beiden Ländern nur wenige oder gar keine Steuern auf seine internationalen Erlöse."

Ha, das ist ja mal eine Ver*rsche!

Update 3 (22.05. 11:05):

Bloomberg wirft ein paar weitere Firmen in den Ring, die ähnliche Modelle fahren. Ich hatte ja schon länger das Gefühl, dass meine Liste viel zu kurz ist, aber am Ende reichte die aus, um sich sicher zu sein, dass es nicht um böse Firmen geht, sondern um ein kaputtes Steuersystem.

Bloomberg nennt nun u.a. noch Cisco (über eine Tochter in der Schweiz) und Yahoo (über die Schweiz und Mauritius). Google hat nach Informationen von Bloomberg wie Apple eine Tochter in Irland, die aber die Steuern auf den Bermudas zahlt (also eher nicht zahlt). Und besonders spannend ist die Firma "Forest Laboratories". Diese ist nahezu ausschließlich in den USA aktiv, schafft es aber, über eine ähnliche Konstruktion wie die anderen genannten Firmen, selbst diese Gewinne ins Ausland, sprich Steueroasen zu verschieben. Dass das nicht ganz unmöglich ist, könnt ihr schon in meinem Artikel über Amazon nachlesen (Link oben). Die verkaufen nämlich ihre eBooks selbst in den USA über die Tochter in Luxemburg, weil dort niedrigere Steuersätze für immaterielle Güter gelten ...

Google Joins Apple Avoiding Taxes With Stateless Income - Bloomberg
(Link via Twitter)

USA: Arbeitslosenquote 04/13: 7,5% (-0,1 Vm, -0,6 Vj)

(Nach einem Monat Pause mal wieder ein US-Arbeitsmarktposting von mir ... )

Für den April veröffentlichte das Bureau of Labor Statistics einen positiven Arbeitsmarktbericht.

Zu den offiziellen Zahlen für den April 2013:

Household Data, per Umfrage erhoben:

Anzahl der Arbeitslosen: -83.000 auf 11,659 Millionen.
Anzahl der Arbeitenden: +293.000 auf 143,579 Millionen

---> Arbeitslosenquote: 7,5% (-0,1 zum Vormonat, 0,6 unter dem Vorjahresmonat).

Weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze. Alles fein.

Sogar die Anzahl der NILFs ("not in labor force", suchen keinen Job mehr, warum auch immer) sank um 83.000. Im Monatsvergleich war also alles in Butter: Die Anzahl der Arbeitskräfte stieg, die Anzahl der Arbeitsplätze stieg, die Anzahl der Arbeitslosen fiel. Im Jahresvergleich sieht es aber schlechter aus. Trotz der Verbesserung am US-Arbeitsmarkt gibt es im Vergleich zum April 2012 noch etwa 1,6 Millionen NILFs mehr, diese 1,6 Millionen sind also nicht mehr dem Arbeitsmarkt zuzurechnen.

Ein guter Check für die Arbeitslosenquote ist die Erwerbstätigenquote (Anzahl Arbeitskräfte gesehen auf die Gesamtbevölkerung). Diese stieg gegenüber der März um 0,1 Zähler auf 58,6% und liegt damit wieder genau auf dem Vorjahreswert (und übrigens auch auf dem Wert von Dezember, Januar und Februar). Das Urteil aus dem Februar-Bericht kann ich daher unverändert stehen lassen:
Wir sehen damit weiterhin einen deutlichen Rückgang bei der Arbeitslosenquote, wodurch sich aber der Anteil der Arbeitenden an der Bevölkerung nicht verbessert. Es entstehen zwar neue Arbeitsplätze, aber gerade einmal so viele, wie angesichts der wachsenden Bevölkerung der nötig sind, um die Arbeitslosenquote stabil zu halten.

Establishment Data:

Die Daten aus der Establishment Data, die als genauer gelten, sind im April ebenfalls positiv.

Anzahl der Jobs: +165.000 gegenüber dem Vormonat auf 135,474 Millionen. Dem Plus von 176.000 neuen Jobs im privaten Sektor steht ein Verlust von 11.000 Jobs im öffentlichen Sektor gegenüber. Der Staat baut weiter Arbeitsplätze ab.

Die Korrekturen der Vormonate für die neu geschaffenen Arbeitsplätze waren die wirkliche positive Überraschung. Der Februar wurde um 64.000 auf +332.000 nach oben korrigiert, der März um 50.000 auf 138.000. Insgesamt sind durch die Korrekturen also 114.000 Jobs nachträglich neu hinzugekommen. Inklusive der Korrekturen gab es also 279.000 neue Arbeitsplätze (165.000+64.000+50.000). Diese Zahl inklusive der Korrekturen liegt deutlich über den Erwartungen der Analysten.

Die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Woche sank sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 auf 34,4 Stunden, im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es ein Minus von 0,1 Stunden. Die Zahl der Überstunden fiel gegenüber dem Vormonat um 0,1 Stunde auf den Vorjahresstand von 3,4 Stunden. Das passt nicht so wirklich zur steigenden Nachfrage der Arbeit und kann als vorsichtiges Warnsignal gelten.

Ein weiterer Punkt, an dem man die Gesamtverfassung des US-Arbeitsmarkts ablesen kann, ist die am breitesten ausgelegte Arbeitslosenquote U-6 (darin stecken z.B. auch alle, die zwar einen Teilzeitjob haben, aber eigentlich Vollzeit arbeiten wollen, etc). Diese stieg minimal von 13,8 auf 13,9%. Das ist auch weiterhin spürbar besser als im Vorjahr (14,5%), wenn auch historisch betrachtet immer noch hoch.

Zusammenfassend: Ein guter Bericht vom US-Arbeitsmarkt. Nach einer gewissen Stagnation im Spätsommer letzten Jahres, wächst die Zahl der Beschäftigten und sinkt die Zahl der Arbeitslosen wieder. Zwar stagniert die Anteil der Beschäftigten betrachtet auf die (wachsende) Gesamtbevölkerung weiterhin (58,6%), aber immerhin hält der Arbeitsmarkt mit der wachsenden Bevölkerung der USA wieder Schritt.

BLS.GOV: THE EMPLOYMENT SITUATION – April 2013 (PDF)

USA: BIP Q01-13 (Vorabschätzung): +2,5%

Wie in den USA üblich der auf ein Jahr hochgerechnete Wert.

Die Delle im vierten Quartal ist damit ausgebügelt (das wurde zuerst mit einem Minus gemeldet, endete dann aber in der endgültigen Berechnung bei +0,4%)

News Release: Gross Domestic Product Gross Domestic Product, First Quarter 2013 (advance estimate)

more soon ...

Zu den Details:

Das Wachstum kam fast vollständig aus dem privaten Konsum. Gut 2,25 der 2,50 Prozent(punkte) kamen aus diesem Bereich. Das Plus war das zweitstärkste der letzten 16 Quartale.

Die Lagerbestandsänderungen, die im letzten Quartal 2012 so kräftig auf das Wachstum drückten (-1,52 Pp), trugen im letzten Quartal mit gut einem Prozentpunkt zum Wachstum bei. Der Saldo aus Im- und Export drückte das BIP-Wachstum im 0,5 Prozentpunkte. Und der Staat beeinflusste  durch Sparmaßnahmen das Wachstum negativ, übrigens zum neunten Mal in den letzten 10 Quartalen (diesmal -0,8 Prozentpunkte).

Viel weitergehender braucht man die heutige Vorabschätzung nicht zu analysieren. Gerade in den Details ändern sich die Werte bis zum endgültigen Wert noch viel zu stark.

Der Wert war übrigens leicht unter der Konsensschätzung, die bei etwa +3,0 Prozent lag.

Die Telekom-DroSseL ist völlig legitim, solange ...

... jedes IP Paket gleichberechtigt ist.

Einen Internetzugang nach Bandbreite oder Volumen oder einer Mischung daraus (kommst du über 50 GB, setzen wir dich auch 1 Mbit/s runter) ist total normal, alle mir bekannten (Profi-)Hoster rechnen so ab. Denn Bandbreite kostet Geld. Beim Hoster, im Backbone, auf der letzten Meile beim Endkunden.

Wer meint, das Netz bestünde nur aus Fixkosten, weil das Kabel im Boden schließlich bezahlt ist, möge mal einen Blick in die Preislisten bei Cisco, Juniper oder Alcatel werfen ... Oder besser nicht, wenn man an einem unzulässig bequem-simplen Weltbild festhalten möchte ;)

Das Problem an den neuen Preismodellen ist *ausschließlich* die Privilegierung der Telekom-eigenen Dienste wie Entertain, die NICHT in das normale IP-Volumen fallen. Interessanterweise ist das sogar technisch begründbar, aber das führt zu weit, und lenkt vom wesentlichen Punkt ab: In der Konsequenz werden konkurrierende Anbieter von Streaming- oder Download-Videos wie Apple, Amazon und Watchever (oder auch Musikstreamer wie Spotify) massiv benachteiligt. Und der Traffic, den diese verursachen, nagt am Freivolumen (die Telekom plant 75 GB im Monat). Wenn das nächstgrößere Paket bei der Telekom 10 Euro mehr kosten sollte, entspricht das dem Preis von 3 Filmen, kurz ein Konkurrent wie Watchever kann mit seinen 9 Euro im Monat einpacken.

Bundesregierung warnt vor Flatrate-Drossel der Telekom | heise online

Die Diskussion muss unbedingt sauber geführt werden. Die Bandbreite von 384 KBit/s nach einer Drosselung ist zwar eine Frechheit, aber das ist nicht der Punkt. Auch das Volumen von 75 GB ist nicht der Punkt. Der Punkt ist einzig und allein, dass bestimmte IP-Pakete anders behandelt werden als andere. Und sich die Anbieter diese "Dienstleistung" bei der Telekom einkaufen können. Sprich: Sie sollen zahlen, damit dieser Traffic dann beim Kunden nicht gezählt wird. (Am liebsten hätte die Telekom natürlich, wenn man auf beiden Seiten (an der Datenquelle und der Datensenke) die Hand aufhalten könnte ...).

Wenn die Telekom nicht genügend Geld für die Modernisierung ihres Netzes verdient (ihr Argument), dann soll sie das der Regulierungsbehörde erklären. Dort konnte man komischerweise die Berechnungen der Telekom nie nachvollziehen.

Oder die Telekom muss bei den Hostern mehr kassieren. Wenn diese in ihrem Rechenzentrum ein 1 Gbit Kabel inkl. 100 Terabyte Traffic für 20 Euro im Monat verkaufen, macht das

0,02 Cent pro Gigabyte.

Gehen wir jetzt einfach mal davon aus, dieser Preis wäre fair und kostendeckend: Liebe Telekom, behandle jedes Paket gleich, egal ob es von Apple, Amazon oder dir kommt, und verkauft uns den Traffic auch zu diesem Kurs. Niemand wird meckern. (Man muss sich das mal vorstellen: Das Inklusivvolumen bei der Telekom kostet beim Hoster 1,5 Cent ...).

Anders gesagt: Liebe Telekom, wenn du bei den Hostern nicht auf deine Kosten kommst, wälze dieses Problem nicht auf die (Privat-)Kunden ab und wirf dabei die Netzneutralität über Bord.

(Die Telekom argumentiert übrigens ziemlich clever nicht mit einer bevorzugten Behandlung irgendwelcher Dienste, die dann beim Kunden nicht abgerechnet werden, sondern damit, dass das ein eigener Dienst ist, bei dem die Qualität von der Telekom sicher gestellt wird ("Managed Service"). Das ist deswegen eine ziemlich clevere Argumentation, weil das aus technischer Sicht sogar irgendwo stimmt. Wenn die Datenpakete von Diensten wie Entertain genauso behandelt würden wie "normale" Internet-Datenpakete, hätte die Telekom signifikant höhere Kosten. "Wir" sollten also aufpassen, dass wir sauber argumentieren, weil die Telekom aus streng technischer Sicht sogar ziemlich sauber argumentiert, ihr es aber natürlich um etwas ganz anderes geht. Sie kann daher genügend Nebelkerzen werfen.
Da nützen wild um sich geworfene Begriffe wie "Enteignen", wenn man eher eine Übernahme der Telekom durch den Staat meint, nicht weiter. Oder Unsauberkeiten wie "Telekom bekam das Netz geschenkt" und gleichzeitigem völligem Ignorieren, dass der Staat den Aktionären die T-Aktien nicht geschenkt, sondern verkauft hat. Der Staat *hat* für den Verkauf des Netzes Geld bekommen @schmidtlepp. Wenn auf dem Niveau weiter diskutiert wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn "wir" in Berlin mal wieder nichts durchsetzen. So wie beim "Internet auf dem Land", dem Leistungsschutzrecht, etc.)

Ratet mal, wer unsere Politiker bezahlt ...

Und zwar mit einem ziemlich ausgefuchstem System ...

Yepp richtig, die Banken. Die Großbanken und wohl an vorderster Front Goldman Sachs.

Natürlich werden Politiker nicht direkt von Goldman Sachs oder JP Morgan oder Barclays oder der Bank of America bezahlt, sondern das wird im Vorfeld und damit rechtlich (wohl) sauber abgehandelt: Es gibt für (einige, Anteil unklar) hohe Mitarbeiter einen Bonus, wenn sie die Seiten wechseln und von der Großbank in die Politik oder politiknahe Kreise wechseln. Das wären z.B. Organisationen wie die Weltbank, Notenbanken, Aufsichtsbehörden oder ähnliches.

Leider weiss man noch nichts genaues über die Höhe des Bonus und man weiss auch nicht wie gängig solche Wechselboni sind, aber für mich ist damit eine Frage beantwortet: Warum wechseln so auffällig viele Spitzenbanker in die öffentliche Verwaltung, obwohl sie dort häufig nur einen Bruchteil des Gehalts kassieren wie vorher in ihrer Bank.

Das Ganze ist natürlich sehr verwerflich, denn die Banken profitieren von einer solchen "Zusammenarbeit" gleich mehrfach:

a) Politiker und Beamte, die vorher bei einer Großbank waren, werden diese lascher regulieren als Unbeteiligte.
b) Krisen werden so gehändelt, dass Großbanken unbeschadet durchkommen und im Zweifelsfall sogar mit Staatsgeld gerettet werden.
c) Es werden informelle Informationskanäle aufgebaut, die den Großbanken einen Informationsvorsprung beschaffen. Solche Fälle sind sogar dokumentiert (siehe Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Wieso kam Goldman Sachs eigentlich so gut durch die Lehman-Krise?), keine wirkliche Überraschung, wenn Finanzminister, Notenbankchef und Großbankchef aus einer Clique kommen ...

LobbyControl | Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

Es ist müßig, eine Liste der Seitenwechsel zu erstellen. Aus den USA kennt man den prominentesten Fall Hank Paulson wahrscheinlich eh schon, aber Rubin, Corzine, Fowler, Levitt, Corrigan, ...dürften auch nicht ganz unbekannt sein. Aus internationaler Sicht dürfte Zoellick als Ex-Weltbank-Chef geläufig sein. Und aus Europa dürften die Namen Draghi, Monti, Papademos bekannt sein ... Ansonsten den Pelzig unter anschauen ...

Wer heute Langeweile hat, kann sich auch die Arte-Doku zu Goldman Sachs anschauen, ich habe das eingebaute Video aktualisiert:

TV Tipp heute Abend: Goldman Sachs, eine Bank... - egghat's not so micro blog

Wer den ganzen Komplex in einer Art Crashkurs auf ziemlich unterhaltsame Weise sehen will, dem empfehle ich den guten Pelzig:



Und jetzt wissen wir, warum die ganzen Verbindungen soooo eng sind ...

gefunden über TeraEuro

Update (22.04.2013):

Dazu passend vielleicht auch noch dieser Aspekt aus dem wahrscheinlich größten Manipulationsskandal, den sich die Finanzwelt bisher geleistet hat: Die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes. An diesem (und verwandten Zins-Indices, die natürlich auch alle manipuliert wurden) hängen Kredite im Gesamtwert von Hunderten von Milliarden. Und diese Manipulationen waren den Aufsichtsbehörden bekannt, so bekannt, dass sie mitten in der Krise die Banken aufgefordert haben, die Zinsmeldungen (aus denen der LIBOR berechnet wird) nach unten zu setzen. Damit der Markt für die Interbankzinsen gesünder aussieht als er in der Realität war.

Auf solche Ideen kann und darf man als Aufsichtsbehörde eigentlich nicht kommen. Dass es doch dazu kam, kann meiner Meinung nach nur daran liegen, dass die beteiligten Personen permanent die Seiten wechseln ...

THE GREAT LIBOR SWINDLE - PART II

Schuldenstand nach Maastricht D 2012: 81,9% (+1,5)

Trotz Finanzierungsüberschuss des Staats und des Plus in den Sozialkassen.

Das Plus der Sozialkassen wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt, auch das Plus einiger Gebietschaften (Städte). Haben diese jedoch Schulden gemacht (Kaiserslautern, Oberhausen, NRW, Berlin) landen diese in der Statistik. Ziemlich asymmetrisch ...

Auch die Schulden, die der ESM und EFSF gemacht haben, zählen für den Schuldenstand. In der laufenden Verschuldung (dem berühmten Maastricht Defizit) werden die jedoch nicht berücksichtigt, weil dagegen ein Vermögen beim EFSF gebucht wird.

Da war ja selbst meine Resthoffnung, der ich mich für die Haushaltsdefizitwette hingab, vergeblich. Die ESM/EFSF Zahlungen hätten für das Haushaltsminus eh nicht gezählt ...

(Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Ich wette mal wieder was)

Deutsche Bundesbank - Pressenotizen - Deutscher Maastricht-Schuldenstand 2012 steigt mit 2,17 Billionen € auf 81,9 % des BIP

Den Rezessionsteil der Wette habe ich ebenfalls verloren, das Minus im vierten Quartal kam für die Wette zu spät (und war auch zu klein). Da hat mich die Einengung auf Deutschland geschlagen, auf Eurozonenbasis wäre die Wette (gefühlt) aufgegangen. Aber den Slot hat ja niemand gefüllt ...

Die beiden glücklichen Gewinner (Hias und MacT) mögen sich mit ihrem Gewinnwunsch (Bier, Wein (rot/weiss)) und ihrer Adresse bei mir melden.

Update (13:59):

Jetzt habe ich beim Gejammer über die verlorene Wette ganz vergessen, über die "Europa kostet uns ein Vermögen" Teil was zu schreiben ...

Olaf Storbeck hat mich zum Glück auf Facebook daran erinnert.

Die Hilfen, die im Zusammenhang mit der Krise an Inländische (also z.B. die HypoRealEstate und andere Banken) vergeben wurden, summieren sich auf 285 Mrd. Euro oder 11% des BIPs. Die Hilfen, die an die EU für die kriselnden Länder vergeben wurden, machen erst 65 Mrd. Euro oder 2,5% des BIPs aus. So einfach ist das "Europa reitet uns ins Verderben" also nicht.

Man muss bei dem Zahlenvergleich allerdings berücksichtigen, dass bei der Schuldenübernahme von z.B. der HypoRealEstate die gesamten Schulden 1:1 im Maastricht-Schuldenstand landen und die Vermögen auf der anderen Seite komplett unter den Tisch fallen. Diese Zahl ist also tendenziell untertrieben. Die Zahlungen an ESM/EFSF sind hingegen nur Garantien, die relativ kräftig gehebelt sind. Sollten diese Garantien fällig werden, fließt direkt ein Mehrfaches der bisherigen Beträge hinterher. Wirklich vergleichbar sind die Zahlen also nicht.

Update (17.04.13):

So stellt das Handelsblatt das dar ... Irgendwie deutlich alarmistischer ... Die Schulden steigen, wir werden alle sterben ...

Schuldenquote: Euro-Krise zieht Deutschland tiefer ins Minus - Deutschland - Politik - Handelsblatt

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